Ultraorthodoxe Demonstranten blockieren Soldatenbus in JerusalemUltraorthodoxe Demonstranten blockieren Soldatenbus in Jerusalem
Nach der Festnahme eines Wehrpflichtigen hielt eine Gruppe ultraorthodoxer Demonstranten in Jerusalem einen Bus mit Soldaten auf. Schon am Vortag hatte die Partei Schas einen Gesetzentwurf eingebracht, der Festnahmen ultraorthodoxer Wehrpflichtiger bis zur Bildung einer neuen Regierung aussetzen soll.

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Die Polizei hat am Donnerstag, dem 19. November, in Israels Hauptstadt JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen einen Bus mit Soldaten aus einer Menschenmenge befreit. Demonstranten hatten das Fahrzeug an der Kreuzung der Straßen Schmuel HaNavi und Jecheskel umringt. Nach Angaben des israelischen Senders N12 brauchten die Jerusalemer Polizei und die Grenzpolizei rund 1 Stunde, um den Bus aus der Blockade zu holen. Ein Polizeioffizier erklärte die Versammlung zur Störung der öffentlichen Ordnung und forderte die Beteiligten auf, die Straße zu räumen. Als die Menge den Weg weiterhin versperrte, setzten die Einsatzkräfte Mittel zur Auflösung der Versammlung ein.
Auslöser der Blockade war laut N12 die Festnahme eines jungen Ultraorthodoxen in der Nacht zuvor in Rischon LeZion. Der Sender berichtet, der Mann sei zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt worden. Eine Organisation, die Betroffene in solchen Fällen unterstützt, gab an, der junge Mann wolle in 10 Tagen heiraten. Sie bemühe sich darum, die Haft zu verkürzen. Der persönliche Fall wurde so zum Anlass einer Blockade, die ausgerechnet Soldaten bei ihrer Fahrt aufhielt.
Im Großraum Tel Aviv richtete sich der Protest gegen eine weitere Festnahme. Dort mobilisierte die als Jerusalemer Fraktion bekannte ultraorthodoxe Gruppierung wegen eines Mannes, der am Flughafen Ben Gurion festgenommen worden war. Die Polizei kündigte für den Nachmittag umfangreiche Sperrungen rund um Bnei Brak an. Die Fernstraße 4 wurde laut N12 bereits vor dem angekündigten Beginn der Kundgebung zwischen den Anschlussstellen Aluf Sade und Em HaMoschawot in beiden Richtungen gesperrt. Damit trafen die Folgen der Proteste am selben Tag auch eine wichtige Pendlerroute in der dicht besiedelten Mitte des Landes.
Schas will Festnahmen während der Koalitionsverhandlungen aussetzen
Die Knesset befasst sich mit der Frage, wie der Staat die Wehrpflicht in der Übergangszeit durchsetzen soll. Am 18. November brachte die ultraorthodoxe Partei Schas nach Angaben derTimes of IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr leseneinen Gesetzentwurf ein, der Festnahmen ultraorthodoxer Wehrpflichtiger wegen ihres Fernbleibens bis zur Bildung einer neuen Regierung aussetzen würde. Die Pflicht zum Dienst bliebe laut Entwurf bestehen. Die Behörden müssten für diese Zeit auf Festnahmeaktionen verzichten. Der Vorstoß wurde vor der Busblockade eingebracht und betrifft damit dieselbe Frage, die den Protest auslöste: Wie setzt der Staat die geltende Wehrpflicht durch, wenn Betroffene ihr fernbleiben?
Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni 2024 entschieden, dass es für die pauschale Freistellung ultraorthodoxer Religionsstudenten von der Wehrpflicht keine gesetzliche Grundlage mehr gab. Die Behörden mussten deshalb das geltende Wehrdienstrecht auch auf sie anwenden. Im April 2026 befasste sich das Gericht erneut mit der Umsetzung. Es gab Anträgen statt, die auf die Durchsetzung der Einberufung und auf Maßnahmen gegen Wehrpflichtige zielten, die ihrer Verpflichtung nicht nachkamen. Der Gesetzentwurf von Schas setzt an einem Instrument dieser Durchsetzung an und lässt die langfristige Regelung der Wehrpflicht offen.
Das trifft Gadi Eisenkot mitten in den Koalitionsverhandlungen. Israels Staatspräsident Isaac Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef am 8. November mit der Regierungsbildung. Eisenkots engeres Bündnis verfügt über 48 der 120 Sitze. Die 6 Mandate von Schas und die 7 von Vereinigtes Tora-Judentum könnten ihm zusammen eine Mehrheit von 61 Sitzen verschaffen. Eisenkot hat einen verpflichtenden Militär-, National- oder Zivildienst für alle als Grundlage seiner Verhandlungen genannt. Führende chassidische Vertreter innerhalb von Vereinigtes Tora-Judentum drängen israelischen Medienberichten zufolge auf schriftliche Zusagen für eine gesetzliche Befreiung von Religionsstudenten.
Hinter dem Streit stehen damit 2 Entscheidungen, die in der politischen Debatte oft zusammenfallen. Die erste betrifft die geltende Wehrpflicht und die Frage, ob die Behörden sie auch während der Regierungsbildung mit Festnahmen durchsetzen dürfen. Die zweite betrifft die langfristige Verteilung des Dienstes. Für Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen, die bereits Dienst leisten, entscheidet sich daran, wie breit Israel die personelle Last seiner Verteidigung künftig verteilt.
Autor: Redaktion
Donnerstag, 19 November 2026