Israel will sogar den Verkauf von Satelliten genehmigungspflichtig machenIsrael will sogar den Verkauf von Satelliten genehmigungspflichtig machen
Israel stellt seine Raumfahrt auf eine neue rechtliche Grundlage. Künftig sollen nicht nur Raketenstarts, sondern auch Satellitenverkäufe, Weltraumbergbau und Aktivitäten israelischer Unternehmen im Ausland staatlich kontrolliert werden. Der Vorstoß kommt unmittelbar nach einem neuen Raumfahrtabkommen mit Deutschland.

Bildnachweis: Symbolbild / KI
IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen zählt seit Jahrzehnten zu den wenigen Staaten, die eigene Satelliten entwickeln, bauen und in den Weltraum bringen können. Doch während die militärische und zivile Bedeutung dieser Technologie immer weiter zunimmt, fehlte bislang ein umfassendes nationales Gesetz, das die Genehmigung, Kontrolle und Haftung privater Weltraumaktivitäten einheitlich regelt. Das soll sich ändern. Das israelische Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Technologie hat am 19. November 2026 einen Entwurf für ein neues Weltraumgesetz zur öffentlichen Stellungnahme vorgelegt. Seine Reichweite ist bemerkenswert: Er umfasst Raketenstarts und Satellitenbetrieb ebenso wie den Handel mit Raumfahrzeugen und sogar den möglichen Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden.
Das Gesetz soll nicht nur für Unternehmen gelten, die ihre Aktivitäten von israelischem Boden aus durchführen. Auch israelische Staatsbürger und Firmen, die im Ausland Satelliten starten oder Weltraumprojekte betreiben, sollen grundsätzlich unter die neuen Vorschriften fallen. Die israelische Raumfahrtagentur würde damit die rechtliche Grundlage erhalten, weit über die Landesgrenzen hinaus Verantwortung für nationale Raumfahrtaktivitäten zu übernehmen.
Dahinter steht eine Entwicklung, die weit über wissenschaftliche Experimente hinausgeht. Satelliten liefern heute Daten für militärische Aufklärung, Telekommunikation, Navigation, Wetterbeobachtung, Landwirtschaft und Katastrophenschutz. Gleichzeitig wächst die Zahl privater Unternehmen, die Satelliten herstellen, betreiben oder Dienstleistungen im Weltraum anbieten. Israel will diesen Markt nicht nur technologisch mitgestalten, sondern auch rechtlich kontrollieren und seine Unternehmen international konkurrenzfähig halten.
Von der Satellitenkontrolle bis zum Asteroidenbergbau
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht ein staatliches Genehmigungsverfahren. Wer künftig bestimmte Raumfahrtaktivitäten durchführen will, müsste vorher die Zustimmung des Direktors der israelischen Raumfahrtagentur einholen.
Das betrifft beispielsweise den Start eines Satelliten, seine Steuerung im Orbit oder die Übertragung seiner Eigentumsrechte. Selbst wenn ein bereits im All befindlicher Satellit an einen anderen Betreiber verkauft wird, kann der Vorgang unter die Genehmigungspflicht fallen. Der Gesetzgeber behandelt Raumfahrzeuge damit nicht wie gewöhnliche Handelsgüter. Wer einen Satelliten übernimmt, erhält möglicherweise auch die Kontrolle über Kommunikationssysteme, Sensoren oder Fähigkeiten zur Erdbeobachtung, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein können.
Eine weitere Besonderheit ist die ausdrückliche Berücksichtigung des Weltraumbergbaus. Unternehmen, die eines Tages Rohstoffe auf Asteroiden oder anderen Himmelskörpern gewinnen wollen, sollen ebenfalls eine staatliche Genehmigung benötigen.
Das bedeutet nicht, dass Israel bereits konkrete Bergbauvorhaben im Weltraum angekündigt hätte. Vielmehr soll der rechtliche Rahmen auch für Technologien gelten, die wirtschaftlich bislang kaum erschlossen sind. Die Gewinnung von Wasser, Metallen oder anderen Rohstoffen außerhalb der Erde wird international seit Jahren diskutiert. Offen sind dabei zahlreiche technische, wirtschaftliche und völkerrechtliche Fragen.
Der Weltraumvertrag von 1967 untersagt Staaten, den Mond oder andere Himmelskörper durch nationale Aneignung zu ihrem Hoheitsgebiet zu erklären. Daraus folgt allerdings nicht automatisch eine abschließend geklärte Rechtslage für die Gewinnung und Nutzung einzelner Rohstoffe. Mehrere Staaten haben bereits eigene Regelungen geschaffen. Israel will sich nun auf solche Entwicklungen vorbereiten, ohne darauf angewiesen zu sein, bei jeder neuen Technologie zunächst ein eigenes Gesetz verabschieden zu müssen.
Die israelische Raumfahrtagentur soll Genehmigungen außerdem an Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der Sicherheit knüpfen können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Weltraumschrott. Das Problem wird mit jedem zusätzlichen Satelliten größer. Ausgediente Raumfahrzeuge, Raketenstufen und Trümmerteile können aktive Satelliten beschädigen oder zerstören. Ein Zusammenstoß kann wiederum neue Trümmer erzeugen und weitere Objekte gefährden.
Für Betreiber ist die Vermeidung solcher Kollisionen längst eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Für Staaten, die international für ihre Raumfahrtaktivitäten Verantwortung tragen, wird sie zunehmend zur rechtlichen Verpflichtung.
Der Entwurf sieht darüber hinaus ein nationales Register für Weltraumobjekte vor. Darin sollen unter anderem das Startdatum, der Startort, der Zweck eines Satelliten und seine Umlaufbahn dokumentiert werden. Ein Teil dieser Angaben soll öffentlich zugänglich sein.
Das Register erfüllt eine wichtige Funktion: Es schafft nachvollziehbare Zuständigkeiten. Wenn ein Satellit seinen Betreiber wechselt, ein technisches Problem auftritt oder Schäden verursacht werden, muss festgestellt werden können, welcher Staat und welche Organisation für ihn verantwortlich sind.
Auch finanzielle Risiken werden berücksichtigt. Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen über mögliche Schadenersatzansprüche, staatliche Haftungsrisiken und Versicherungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Betreiber verpflichtet werden können, ausreichenden Versicherungsschutz nachzuweisen. Damit soll verhindert werden, dass Schäden aus privaten Raumfahrtprojekten ohne klare Regeln letztlich vom Staat getragen werden müssen.
Israels Sicherheitslage macht den Weltraum zur strategischen Infrastruktur
Für Israel hat die staatliche Kontrolle über Satelliten eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung. Das Land ist wegen seiner geografischen Lage und der Bedrohung durch Iran sowie dessen Verbündete in hohem Maße auf eigene Aufklärungs- und Kommunikationsfähigkeiten angewiesen.
Bereits 1988 brachte Israel mit Ofek 1 seinen ersten eigenen Satelliten ins All. Seitdem wurde das nationale Satellitenprogramm kontinuierlich ausgebaut. Besonders die Ofek-Aufklärungssatelliten spielen für die israelische Verteidigung eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen Beobachtungen weit über die Landesgrenzen hinaus und verringern die Abhängigkeit von Informationen ausländischer Partner.
haOlam berichtete bereits darüber, welche Bedeutung diese Fähigkeiten im Krieg mit Iran gewonnen haben. Der Aufklärungssatellit Ofek 19 lieferte nach israelischen Angaben mehr als 50.000 Aufnahmen iranischer Ziele. Solche Informationen können dazu beitragen, militärische Entwicklungen zu erkennen, Angriffe vorzubereiten und die Ergebnisse eigener Operationen zu überprüfen.
Die militärische Bedeutung des Weltraums wächst allerdings nicht nur für Israel. Iran arbeitet selbst an Satelliten und militärisch nutzbaren Raumfahrttechnologien. China, Russland und die Vereinigten Staaten entwickeln ebenfalls Fähigkeiten, mit denen sie Satelliten schützen, stören oder bekämpfen können.
In einem früheren Bericht beschäftigte sich haOlam mit israelischen Planungen für offensive Fähigkeiten im Weltraum. Dabei geht es nicht allein um die Abwehr gegnerischer Satelliten, sondern auch um mögliche Systeme, die Ziele auf der Erde aus dem Weltraum bekämpfen könnten. Solche Vorhaben unterstreichen, wie eng sich zivile und militärische Raumfahrt inzwischen berühren.
Das neue Gesetz ist jedoch nicht mit der Ankündigung eines Weltraumwaffenprogramms gleichzusetzen. Sein öffentlich dargestellter Schwerpunkt liegt auf Genehmigungen, Registrierung, Sicherheit und Haftung. Dass nationale Sicherheitsinteressen bei der Entscheidung über Genehmigungen berücksichtigt werden sollen, zeigt dennoch, dass die Regierung Raumfahrtaktivitäten nicht ausschließlich als wirtschaftliche oder wissenschaftliche Angelegenheit betrachtet.
Besonders sensibel ist dabei die Frage, welche Technologien und Fähigkeiten durch den Verkauf eines Satelliten oder durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen übertragen werden. Ein Satellit zur Erdbeobachtung kann sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben. Der Betreiber verfügt möglicherweise über Bilder, die für Staaten und Nachrichtendienste von erheblichem Interesse sind. Genau deshalb ist die Kontrolle der Eigentums- und Betreiberverhältnisse von Bedeutung.
Deutschland wird zum wichtigen Partner der israelischen Raumfahrt
Der Zeitpunkt des Gesetzesvorstoßes fällt mit einer bemerkenswerten internationalen Entwicklung zusammen. Am 19. November unterzeichneten Israel und Deutschland in Berlin ein strategisches Raumfahrtabkommen für die kommenden 10 Jahre.
Die Vereinbarung wurde von der israelischen Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie, Gila Gamliel, gemeinsam mit Vertretern der deutschen Raumfahrtverwaltung geschlossen. Sie soll die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologie ausbauen und israelischen Unternehmen den Zugang zu europäischen Projekten erleichtern.
Deutschland ist innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation ESA ein zentraler Finanzierungs- und Technologiestandort. Für israelische Unternehmen eröffnen Partnerschaften mit deutschen Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen deshalb Möglichkeiten, die weit über gemeinsame wissenschaftliche Veröffentlichungen hinausgehen.
Die Zusammenarbeit hat bereits eine lange Vorgeschichte. Bei der unbemannten NASA-Mission Artemis 1 im Jahr 2022 flogen 2 Messpuppen um den Mond, die deutsche Helga und die israelische Zohar. Mit ihnen untersuchten Forscher die Strahlenbelastung, der Menschen während einer Reise außerhalb des schützenden Erdmagnetfelds ausgesetzt sein können.
Die israelische Messpuppe trug eine Schutzweste des Unternehmens StemRad. Nach Angaben der israelischen Raumfahrtagentur zeigten die Versuchsdaten, dass die Weste unter bestimmten Bedingungen die Strahlenbelastung erheblich reduzieren kann.
Auch beim geplanten israelischen Weltraumteleskop ULTRASAT arbeiten deutsche und israelische Wissenschaftler zusammen. Die wissenschaftliche Kamera des Projekts wurde unter Beteiligung des deutschen Forschungszentrums DESY entwickelt. Das Teleskop soll schnelle Veränderungen im Universum beobachten und dabei insbesondere Ereignisse erfassen, die im ultravioletten Licht sichtbar werden.
Parallel zur Unterzeichnung des Abkommens präsentierte Israel seine Raumfahrtindustrie auf der Space Tech Expo Europe in Bremen. Erstmals war das Land dort mit einem eigenen nationalen Gemeinschaftsstand vertreten. An der Delegation beteiligten sich nach offiziellen israelischen Angaben rund 110 Vertreter von 24 Unternehmen, darunter Israel Aerospace Industries, Elbit Systems und Rafael.
Diese Unternehmen stehen auch für einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Herausforderung. Israel verfügt über hochentwickelte Technologie, muss aber internationale Märkte, Investoren und Startmöglichkeiten nutzen können. Ein nachvollziehbares nationales Genehmigungssystem könnte deshalb einen praktischen Vorteil schaffen.
Ausländische Startanbieter und Aufsichtsbehörden verlangen bei bestimmten Projekten Nachweise darüber, dass ein Unternehmen in seinem Heimatstaat ordnungsgemäß zugelassen ist. Ein einheitliches israelisches Verfahren würde die Ausstellung solcher Genehmigungen erleichtern und die Verantwortlichkeiten klarer zuordnen.
Der Entwurf sieht nach den vorliegenden Berichten zudem vor, dass bestimmte im Ausland durchgeführte Aktivitäten von einer zusätzlichen israelischen Genehmigung ausgenommen werden könnten, wenn dort bereits eine geeignete staatliche Kontrolle besteht und Israels internationale Verpflichtungen erfüllt werden. Damit ließen sich unnötige Doppelgenehmigungen vermeiden.
Der Staat will Verantwortung übernehmen, bevor der Markt weiter wächst
Die Arbeiten an einem israelischen Weltraumgesetz begannen nicht erst in dieser Woche. Bereits am 15. September 2026 stellte die israelische Raumfahrtagentur einen frühen Entwurf vor und lud Vertreter der Industrie, Wissenschaftler und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme ein. Nach Angaben der Behörde war das Gesetz zuvor über mehrere Jahre gemeinsam mit dem Außenministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Kommunikationsministerium vorbereitet worden.
Der jetzt veröffentlichte Entwurf ist ein weiterer Schritt in diesem Verfahren. Bis zum 13. Dezember können interessierte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger ihre Anmerkungen einreichen. Ein verabschiedetes Gesetz liegt noch nicht vor.
Die internationale Grundlage ist seit Langem vorhanden. Artikel VI des Weltraumvertrags verpflichtet die Vertragsstaaten, nationale Weltraumaktivitäten zu genehmigen und fortlaufend zu überwachen, auch wenn sie von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Weitere internationale Vereinbarungen regeln unter anderem die Registrierung von Weltraumobjekten und die Haftung für verursachte Schäden.
Israel will diese Verpflichtungen nun in ein umfassenderes nationales Regelwerk übertragen. Dabei müssen die Behörden einen Ausgleich finden. Einerseits braucht die Raumfahrtindustrie Planungssicherheit und Verfahren, die mit der Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen Schritt halten. Andererseits darf der Staat nicht die Kontrolle über Systeme verlieren, die internationale Haftungsrisiken begründen oder für die nationale Sicherheit relevant sind.
Gerade für Israel ist dieser Schritt strategisch bedeutsam. Die internationale Raumfahrt entwickelt sich zunehmend von einem staatlich dominierten Forschungsbereich zu einem Markt, auf dem Unternehmen Satelliten betreiben, Daten verkaufen und neue Dienstleistungen anbieten. Israel möchte an diesem Wachstum teilhaben, zugleich aber verhindern, dass wirtschaftliche Entscheidungen sicherheitsrelevante Fähigkeiten unkontrolliert in fremde Hände gelangen lassen.
Mit dem neuen Weltraumgesetz will das Land deshalb mehr erreichen als zusätzliche Genehmigungen. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass seine Raumfahrtindustrie international wachsen kann, ohne dass der Staat die rechtliche und sicherheitspolitische Verantwortung aus der Hand gibt.
Autor: Redaktion
Samstag, 21 November 2026