Die Trump-Anklage kriminalisiert politischen Dissens

Die zahlreichen Anklagen und Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zielen darauf ab, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu manipulieren, aber die jüngste Anklageschrift ist einzigartig, denn sie manipuliert sogar deren Nachwirkungen.

Von Daniel Greenfield, Gatestone Institute

Frühere Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten hatten alle Arten von juristischem Neuland betreten, indem sie Vergehen in Verbrechen umwandelten und entschieden, dass die Verjährungsfrist nur als Vorschlag anzusehen ist, doch die Anklageschrift des demokratischen Sonderberaters Jack Smith kriminalisiert Wahlanfechtungen.

Oder zumindest Wahlanfechtungen gegen Demokraten. Und damit auch jeden politischen Dissens.

In der Anklageschrift wird behauptet, Trumps Wahlanfechtungen seien ein Verbrechen. Was bietet diese jüngste Anklageschrift, was die früheren Anklagen nicht taten? Sie soll alle Republikaner einschüchtern, die versucht sein könnten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 anfechten zu wollen.

Die Demokraten begnügen sich nicht damit, den Spitzenkandidaten der Republikaner anzuklagen, um die Wahl zu manipulieren, sondern kriminalisieren die politische Opposition vor und nach der kommenden Wahl.

Die Anklageschrift liest sich eher wie ein Leitartikel der Washington Post mit der Behauptung, dass Trump "entschlossen war, an der Macht zu bleiben" und deshalb "Lügen" über Wahlbetrug verbreitete, um "eine intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung der Wahl zu untergraben".

Wenn die Behauptung, eine Präsidentschaftswahl sei gestohlen worden, illegal ist, wo bleibt dann die Anklage gegen Al Gore? Keiner der Demokraten wurde jemals angeklagt, weil er behauptet hatte, George W. Bush sei durch hängende Stanzreste gewählt worden, weil er seine Wahl beide Male im Kongress angefochten hatte, oder weil er Lügen verbreitet und Ermittlungen eingeleitet hatte, weil er behauptet hatte, Trump sei von den Russen gewählt worden, obwohl sie dies getan haben, um "eine intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut zu schaffen."

Wenn Demokraten Lügen über eine Wahl verbreiten, bekommen sie Buchverträge und Abendprogramme auf MSNBC, und manchmal, wie Gore, erhalten sie sogar Oscars und Friedensnobelpreise.

Die Anfechtung von Wahlen ist eine traditionelle Praxis, die über zwei Jahrhunderte zurückreicht, bis zu den Präsidentschaftswahlen von 1800. Freie Nationen mit offenen Wahlen haben keine Angst vor Wahlanfechtungen, und die Demokraten haben ein Vermögen für ihre eigenen Wahlanfechtungsbemühungen ausgegeben. Die Biden-Kampagne hat im Jahr 2020 20 Millionen Dollar für mehr als 60 Nachwahlklagen ausgegeben.

Smith, ein langjähriger Intimus der Demokraten, wird weder Biden noch Marc Elias anklagen. Stattdessen erhebt er Anklage gegen Trump wegen erfundener Straftaten wie "Behinderung und Erschwerung des Kongressverfahrens vom 6. Januar", einer "Verschwörung gegen das Wahlrecht" und einer Verschwörung zur "Behinderung" der "rechtmäßigen Funktion der Bundesregierung, durch die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gesammelt, ausgezählt und von der Bundesregierung bestätigt werden."

Die Beschreibung von öffentlich durchgeführten Wahlanfechtungen als Versuch, "betrügerisch" an die Regierung der Vereinigten Staaten zu kommen, verwandelt § 371 des 18 U.S. Code in ein offenes Instrument zur Unterdrückung eines breiten Spektrums politischer Meinungsverschiedenheiten. Die Behandlung von Lobbyarbeit oder jeder Art von Befürwortung als Äquivalent zu Zeugenbeeinflussung macht § 1512 des 18 U.S. Code zu einer Waffe gegen praktisch jeden, der versucht, eine Funktion der Regierung zu beeinflussen. Das heißt, praktisch jeden, der an Politik interessiert ist. Und schließlich macht die Anwendung von § 241 des 18 U.S. Code, der ursprünglich zur Bekämpfung des KKK gedacht war, gegen Trump und alle, die versuchen, rechtmäßige Wahlergebnisse zu überprüfen, Wahlbetrug zu einem Bürgerrecht.

Abgesehen von dem böswilligen Missbrauch von Bundesgesetzen, um einen politischen Gegner abzuschiessen, wird Smiths Anklage zu einer beispiellosen Unterdrückung der politischen Opposition führen, die weder mit Trump noch mit der Präsidentschaftswahl 2024 enden wird. Smith hat nichts Geringeres getan, als Teile des Gesetzes zu benutzen, um eine kriminelle Infrastruktur aufzubauen, mit der die meisten politischen Parteien und Aktivitäten verboten werden können, was uns auf eine Ebene stellt mit dem kommunistischen China oder Russland.

Das war der totalitäre Zustand, den Russiagate nur angedeutet hatte, der aber mit einer Anklage, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern jede Art von offenem politischem System durch einen paranoiden Überwachungsstaat zu ersetzen sucht, der rücksichtslos jede Bedrohung der "Demokratie" ausmerzt, indem er bestehende Gesetze missbraucht, um politische Gegner gezielt ins Visier zu nehmen und zu inhaftieren, seinen Höhepunkt erreicht.

Und das ist es, was hier wirklich auf dem Spiel steht.

Die Anklageschrift stützt sich stark auf eine Art Leitartikel über die Bedrohung der Demokratie und beschuldigt den ehemaligen Präsidenten der "destabilisierenden Lügen über Wahlbetrug", die "auf eine grundlegende Funktion der Bundesregierung abzielten", ohne jedoch zu begründen, warum die Infragestellung von Bundesfunktionen ein Verbrechen sein sollte. Wenn es ein Verbrechen ist, Lobbyarbeit bei bundesstaatlichen Parlamentariern zu betreiben und alternative Wahlmänner zu suchen, dann wäre praktisch jeder einzelne Präsident vor 1900 eingesperrt worden. Ganz zu schweigen von aufstrebenden politischen Persönlichkeiten wie Alexander Hamilton. Und jedes Mal, wenn die Demokraten eine Wahl verlieren, schmieden sie Pläne zur Abschaffung des Wahlmännerkollegiums und versuchen, dies durch die Hintertür mit Hilfe umfassender Maßnahmen wie dem National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC) zu erreichen.

Sollten der NPVIC und die daran teilnehmenden Staaten als kriminelle Verschwörung gegen eine "Grundfunktion der Bundesregierung" behandelt werden? Die Anklageschrift von Smith hat einen Präzedenzfall geschaffen.

In der Anklageschrift werden Trump und seine Mitarbeiter wiederholt des "Betrugs" beschuldigt, und zwar unter der für die Demokraten selbstverständlichen Annahme, dass Biden die Wahl gewonnen hat und eine Anfechtung deshalb betrügerisch sein muss. Smiths Anklageschrift stützt sich bei seinen Betrugsvorwürfen auf die Behauptungen seiner eigenen Partei und bedient sich dabei einer Rhetorik wie "unbegründete Betrugsvorwürfe", "Schein-Wahluntersuchungen" und "falsche Behauptungen über Wahlbetrug". All dies sind parteiische Meinungen des Staatsanwalts und nicht des Gesetzes.

Und genau darauf läuft die Anklage hinaus. Ist es illegal, mit Demokraten nicht einverstanden zu sein? Wenn das so ist, wie Smith in seiner Anklageschrift behauptet, dann sind auch alle Formen der politischen Opposition illegal.

Die Demokraten und ihre Medien behaupten, die Anklageschrift sei unpolitisch, obwohl sie nicht nur das Produkt politischer Voreingenommenheit ist, sondern auch ausschliesslich als politisches Dokument der Demokraten existieren kann, das keine Relevanz für ein Rechtssystem hat, das unabhängig ist von Voreingenommenheiten. In der Weltanschauung der Demokraten hat Trump "falsche Behauptungen" über eine Wahl aufgestellt, die er verloren hat.

Aber wie so vieles in der Politik ist auch das eine Meinung und keine Tatsache.

Man kann Menschen für das anklagen, was sie tun, nicht für das, was sie glauben, und dennoch hämmert Smith wie besessen auf das ein, was Trump geglaubt hat, denn ohne das gibt es kein Verbrechen. Und wenn es ohne eine Überzeugung kein Verbrechen gibt, dann hat es von allem Anfang an nie ein Verbrechen gegeben.

Smith behauptet, Trump habe wissentlich "falsche Behauptungen" aufgestellt, weil der Außenminister von Nevada unter anderem ein Dokument "Fakten gegen Mythen" veröffentlicht hat. Der Anklageschrift zufolge ist es nicht möglich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und der Außenminister von Nevada unterschiedlicher Meinung sind, und es ist illegal, dass der Erstere sich nicht der Autorität des Letzteren beugt.

Demokraten, die im Jahr 2000 die Schlussfolgerungen der Außenministerin von Florida, Katherine Harris, ablehnten, die daraufhin denunziert, bedroht und parodiert wurde, wurden nicht vor Gericht gestellt. Das Problem ist nicht die relative Position, sondern die relative Politik von Republikanern und Demokraten.

Die Demokraten haben die letzten zwei Generationen damit verbracht, politischen Dissens zu kriminalisieren. Umweltaktivisten fordern, dass Öl- und Gasunternehmen wegen Betrugs angeklagt werden, weil sie die globale Erwärmung "leugnen" würden. Gegen Polizeidienststellen werden Bürgerrechtsuntersuchungen eingeleitet, wenn sie Behauptungen über systemischen Rassismus in Frage stellen. Die Anklage ist Teil eines totalitären Programms, das die Idee des politischen Dissenses und die zentrale Rolle der Debatte auf dem Markt der Ideen in unserem System ablehnt.

Bei dieser Anklage geht es nicht nur um eine Drohung gegen einen ehemaligen Präsidenten, sondern gegen die Bill of Rights.

Wenn Smiths Anklage Erfolg hat, stirbt die Freiheit und abweichende Meinungen werden illegal. Eine andere Meinung als die der Linken wird nicht mehr nur zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zu Auseinandersetzungen in den sozialen Medien führen, sondern zu Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen. Hier geht es darum, ob Amerika überleben wird.

Daniel Greenfield ist ein Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine des Zentrums.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 21 August 2023