Biden gegen Israel: USA lassen sich Hintertür für Überraschung im UN-Sicherheitsrat offen

Ein Sprecher des US-Außenministeriums wollte nicht explizit ausschließen, dass die Regierung von Präsident Biden sich am Ende von dessen Amtszeit bei UNO-Abstimmungen über Israel der Stimme enthalten könnte.

Von Mike Wagenheim 

In den letzten Tagen der Präsidentschaft von Barack Obama enthielt sich Washington bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, in der ein sofortiger israelischer Baustopp in Ostjerusalem sowie dem Westjordanland gefordert wurde, der Stimme, anstatt wie üblich ein Veto einzulegen. Die Resolution 2334 öffnete die Tür für Boykotte gegen Israel, indem sie die Staaten aufforderte, »in ihren relevanten Geschäften zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden«. 

Das Jewish News Syndicate fragte kürzlich beim US-Außenministerium nach, ob Israel im Sicherheitsrat eine ähnliche Überraschung im Dezember bevorstehen könnte wie damals unter Obama, eine Überraschung, die damals viele als Verrat am jüdischen Staat und Ergebnis persönlicher Feindseligkeiten zwischen dem kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stehenden US-Präsidenten und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betrachteten.

»Sie sollten die Antwort, die ich gleich geben werde, nicht so oder so interpretieren«, antwortete Außenministeriumssprecher Matthew Miller auf die während einer Pressekonferenz gestellte Frage am Donnerstag, bei der er eine mögliche Brüskierung Israels nicht explizit ausschloss: »Ich kann nicht darüber spekulieren, wie wir über Resolutionen abstimmen werden, die noch nicht einmal dem Sicherheitsrat vorliegen. Natürlich werden wir uns jede Resolution ansehen, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wird und unsere Urteile auf der Grundlage der Interessen der Vereinigten Staaten fällen, wie wir es immer tun.«

Oberstes Ziel Waffenruhe

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden ist – ähnlich, wenn auch wohl weniger stark als damals unter Obama – von Spannungen geprägt.

Am 26. Oktober fragte ein Journalist den US-Präsidenten, wie besorgt er sei, dass der mittlerweile zum Nachfolger Bidens gewählt Donald Trump »anscheinend ziemlich häufig mit Bibi Netanjahu spricht«. – »Nun, wissen Sie, die Kritik ist, dass Trump mit Bibi spricht, aber Trump arbeitet für – für – Trumps arbeitet – Bi –«, plagte sich Biden laut dem offiziellen Protokoll des Weißen Hauses. »Trump arbeitet – spricht mit Bibi und sein guter Multimilliardär-Freund spricht auch viel mit ihm. Also, ich schätze, sie sind alle drei Freunde.« – »Sind Sie überhaupt nicht besorgt, dass er [Trump] Diplomatie zu betreiben scheint, obwohl er die Vereinigten Staaten nicht wirklich vertritt?«, hakte der Reporter nach. – »Ja«, so Amerikas Noch-Präsident, »aber ich bin nicht überrascht«.

Die Biden-Regierung hat Israel bisher im UN-Sicherheitsrat geschützt und war bereit, die Giftpfeile und die internationale Kritik zu ertragen dafür, dass sie bei mehreren Gelegenheiten ihr Vetorecht ausübte oder damit drohte, um Israel zu schützen und Forderungen an den jüdischen Staat zu blockieren, die Operationen gegen die Hamas im Gazastreifen einzustellen.

Trotz der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten werde die Biden-Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit weiter daran arbeiten, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln zu erreichen, betonte Ministeriumssprecher Miller.

Ob die Befürchtung bestehe, Ägypten und Katar könnten während Bidens noch verbleibender Amtszeit weniger mit der als Lame Duck angesehenen Regierung zusammenarbeiten, um sich Trumps Zorn nicht auf sich zu ziehen, antwortete Miller, die Beendigung des Kriegs sei wichtiger sei als der Präsident. 

Er, Miller, könne nicht für eine andere Regierung sprechen oder dafür, was diese tun werde oder nicht, wolle aber darauf hinweisen, dass ein Ende des Kriegs im Gazastreifen kein Sieg für Joe Biden sei, »sondern ein Gewinn für die Region und letztlich auch für das israelische und palästinensische Volk. Ich denke, jeder in der Region versteht, dass wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden wollen, und niemand sollte 74 Tage [bis zum Amtsantritt Donald Trumps] warten und dieses Leid länger andauern lassen, als es sollte, wenn es einen Weg gibt, ihn vorher zu beenden.«

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Jdforrester, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 13 November 2024