Trump stoppt US-Gelder für UNRWA und verlässt UN-Menschenrechtsrat

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Finanzierung der UNRWA beendet und die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Der Grund: Antisemitismus und Unterstützung von Terrorgruppen.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die USA beenden offiziell ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und stellen jegliche finanzielle Unterstützung für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ein. Begründet wird der Schritt mit der anti-israelischen Haltung der UN-Organisationen sowie der mutmaßlichen Verstrickung von UNRWA-Mitarbeitern in den Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023.

Schwere Vorwürfe gegen UNRWA und UNHRC

In dem Dekret heißt es, die UNRWA sei „von Mitgliedern terroristischer Gruppen unterwandert“, und einige ihrer Mitarbeiter seien direkt in die Angriffe auf Israel involviert gewesen. Trump verweist zudem auf eine lange Liste von Missständen innerhalb der Organisation, darunter die Verbreitung von Hassmaterialien in UNRWA-Schulen und eine enge Zusammenarbeit mit der Hamas.

Auch der UN-Menschenrechtsrat wird scharf kritisiert: Er diene autoritären Regimen als Schutzschild und sei ein politisches Instrument gegen Israel. In der Anordnung heißt es weiter, dass die UNESCO sich als reformunfähig erwiesen habe und seit Jahren durch anti-israelische Beschlüsse aufgefallen sei.

Finanzierung wird komplett eingestellt

Mit dem Dekret ist es US-Behörden untersagt, Gelder an die UNRWA weiterzuleiten. „Kein Ministerium oder eine andere staatliche Institution darf mehr Mittel für die UNRWA bereitstellen“, heißt es in der Anordnung.

Die Entscheidung dürfte massive Auswirkungen auf die UNRWA haben, die zu einem großen Teil von US-Geldern abhängig war. Trumps Schritt setzt zudem andere westliche Länder unter Druck, ihre Finanzierung der Organisation zu überdenken.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America - Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56646275

Donnerstag, 06 Februar 2025