Trump stoppt US-Gelder für UNRWA und verlässt UN-Menschenrechtsrat

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Finanzierung der UNRWA beendet und die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Der Grund: Antisemitismus und Unterstützung von Terrorgruppen.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die USA beenden offiziell ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und stellen jegliche finanzielle Unterstützung für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen) ein. Begründet wird der Schritt mit der anti-israelischen Haltung der UN-Organisationen sowie der mutmaßlichen Verstrickung von UNRWA-Mitarbeitern in den HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terrorangriff auf IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen.

Schwere Vorwürfe gegen UNRWA und UNHRC

In dem Dekret heißt es, die UNRWA sei „von Mitgliedern terroristischer Gruppen unterwandert“, und einige ihrer Mitarbeiter seien direkt in die Angriffe auf Israel involviert gewesen. Trump verweist zudem auf eine lange Liste von Missständen innerhalb der Organisation, darunter die Verbreitung von Hassmaterialien in UNRWA-Schulen und eine enge Zusammenarbeit mit der Hamas.

Auch der UN-Menschenrechtsrat wird scharf kritisiert: Er diene autoritären Regimen als Schutzschild und sei ein politisches Instrument gegen Israel. In der Anordnung heißt es weiter, dass die UNESCO sich als reformunfähig erwiesen habe und seit Jahren durch anti-israelische Beschlüsse aufgefallen sei.

Finanzierung wird komplett eingestellt

Mit dem Dekret ist es US-Behörden untersagt, Gelder an die UNRWA weiterzuleiten. „Kein Ministerium oder eine andere staatliche Institution darf mehr Mittel für die UNRWA bereitstellen“, heißt es in der Anordnung.

Die Entscheidung dürfte massive Auswirkungen auf die UNRWA haben, die zu einem großen Teil von US-Geldern abhängig war. Trumps Schritt setzt zudem andere westliche Länder unter Druck, ihre Finanzierung der Organisation zu überdenken.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 06 Februar 2025