USA entziehen UNRWA den Schutzschild: Weg frei für Klagen wegen Beihilfe zum Hamas-Massaker

Diese Entscheidung eröffnet den Weg für Gerechtigkeit für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 und könnte die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen stärken.

Die Entscheidung des US-Justizministeriums, der UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen ihre bisher angenommene Immunität abzusprechen, ist mehr als eine juristische Fußnote – sie ist ein längst überfälliger Akt der Gerechtigkeit. Jahrzehntelang versteckte sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge hinter diplomatischen Schutzmauern. Jetzt stehen diese Mauern kurz davor, einzustürzen.

Auslöser der Wende ist eine Klage von Familien der Opfer des HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Überfalls auf den Süden Israels am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen. In der Klageschrift wird der UNRWA vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei den Massakern gespielt zu haben. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hatte bereits vor einem Jahr offengelegt, dass mindestens 18 UNRWA-Mitarbeiter aktiv an den Verbrechen beteiligt waren: Sie entführten eine Frau, verteilten Munition und waren direkt an der Ermordung von 97 Menschen im Kibbutz Be’eri beteiligt.

Hinzu kommt ein schwerwiegender Vorwurf: Milliardenhilfen, die über die UNRWA nach GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen flossen, seien letztlich in den Händen von Hamas und anderen Terrorgruppen gelandet. Nicht nur Waffen, sondern auch Infrastruktur für Entführungen und Folter könnten so indirekt von internationalen Geldgebern finanziert worden sein – unter den Augen und womöglich mit dem Wissen der UNRWA.

Eine der ehemaligen Geiseln, Emily Damari, berichtete, sie sei während ihrer 470-tägigen Gefangenschaft in einer UNRWA-Schule festgehalten worden – ohne ausreichende medizinische Versorgung. Der Vorwurf wiegt schwer. Dennoch bestreitet die UN weiterhin jede Mitverantwortung. Tom Fletcher, der oberste UN-Hilfskoordinator, sprach sogar davon, dass es „keinen einzigen Beweis“ für eine Verwicklung gebe.

Doch die neue Position der USA lässt keinen Raum für Schönrederei. In der Eingabe an das Bezirksgericht von New York stellte die US-Staatsanwaltschaft klar: Die UNRWA sei rechtlich kein Organ der UN im engeren Sinne und könne sich nicht auf Immunität berufen. Frühere Bewertungen, die der UNRWA Schutz gewährt hatten, seien nach eingehender Prüfung verworfen worden. Damit drohen nicht nur massive Schadensersatzforderungen – es geht um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit einer ganzen UN-Organisation.

Besonders brisant: Die USA stellen offen infrage, ob die Generalversammlung der Vereinten Nationen überhaupt die Befugnis hatte, eine Organisation wie die UNRWA zu schaffen. Diese Zweifel treffen das Herz der bisherigen Verteidigungslinie der UN. Während Generalsekretär António Guterres und die UNRWA selbst in ersten Reaktionen an der alten Schutzbehauptung festhalten, wirkt ihre Verteidigung zunehmend wie ein Rückzugsgefecht.

Israels Mahnungen vor einer Verstrickung der UNRWA in die Aktivitäten von Terrororganisationen wurden lange ignoriert oder abgetan. Doch die Entwicklungen zeigen: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei. Wer an der Seite der Mörder steht, darf sich nicht länger in Sicherheit wiegen – weder politisch noch juristisch.

Ob das Gericht letztlich die Klage zulässt und zu Verurteilungen kommt, wird entscheidend sein. Für die Opfer des 7. Oktober wäre es zumindest ein erster Schritt auf einem langen Weg zu Gerechtigkeit.

Autor: Redaktion
Samstag, 26 April 2025