Ben-Gvir im Visier: Hind Rajab Foundation verlegt ihre Kampagne nach Washington

Die Hind Rajab Foundation fordert vom US-Justizministerium Ermittlungen gegen Israels Sicherheitsminister. Der Fall ist mehr als eine Anzeige: Er zeigt, wie eine antiisraelische Lawfare-Strategie immer aggressiver in westliche Rechtsräume drängt.

Die Hind Rajab Foundation hat beim US-Justizministerium einen Antrag auf Strafverfolgung gegen Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eingereicht. Die belgische Organisation wirft ihm schwerste Verbrechen vor: Kriegsverbrechen, Folter, Misshandlung, Mord, Vergewaltigung und Aufstachelung zum Völkermord. Zugleich verlangt sie Ermittlungen, einen Haftbefehl und Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Ben-Gvir die Vereinigten Staaten wieder verlassen kann. Die JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post berichtete, die Beschwerde sei kurz vor einem erwarteten Besuch Ben-Gvirs in New York eingereicht worden, wo er Anfang Juli an einer UN-Konferenz für Polizeichefs und Innenminister teilnehmen soll.

Schon diese zeitliche Abstimmung zeigt, worum es geht. Die Hind Rajab Foundation will nicht nur eine juristische Prüfung erzwingen. Sie will einen israelischen Minister auf internationaler Bühne politisch markieren, seinen Besuch in den USA in eine Strafverfolgungsdebatte verwandeln und das Bild erzeugen, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen müsse weltweit wie ein kriminelles Regime behandelt werden. Das ist keine gewöhnliche Menschenrechtsarbeit. Es ist Lawfare: der Versuch, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizministerien als Mittel im politischen Kampf gegen Israel zu nutzen.

Ben-Gvir ist in Israel selbst ein umstrittener Politiker. Seine Rhetorik, sein Umgang mit palästinensischen Gefangenen und seine Linie in Sicherheitsfragen werden auch innerhalb Israels scharf kritisiert. Doch genau deshalb muss sauber getrennt werden: Politische Kritik ist legitim. Strafrechtliche Vorwürfe dieser Schwere sind etwas anderes. Wer Mord, Vergewaltigung, systematische Folter und Völkermord behauptet, muss Belege liefern, die einer rechtsstaatlichen Prüfung standhalten. Schlagworte ersetzen keine Beweise.

Die Hind Rajab Foundation behauptet, Ben-Gvir trage als Minister Verantwortung für Polizei, Grenzschutz und den israelischen Strafvollzug. Auf ihrer eigenen Internetseite erklärt die Organisation, Ben-Gvir habe eine Politik systematischer Folter, Misshandlung und Vertreibung gegen Palästinenser durchgesetzt. Sie behauptet außerdem, unter den Betroffenen seien US-Bürger, wodurch das US-Justizministerium zuständig sei. Diese Darstellung ist die Sicht der Organisation. Sie ist keine gerichtliche Feststellung.

Auffällig ist auch, dass die Foundation in ihrer Argumentation selbst dort Ben-Gvir politisch verantwortlich machen will, wo die Zuständigkeiten nicht sauber passen. Die Jerusalem Post weist darauf hin, dass die israelische Inlandsbehörde Schin Bet nicht dem Ministerium für Nationale Sicherheit untersteht. Trotzdem behauptet die Organisation, unter Ben-Gvirs Führung sei auch dort ein System von „Folterlagern“ entstanden. Genau hier wird sichtbar, wie die Kampagne arbeitet: Zuständigkeiten werden maximal ausgelegt, Vorwürfe maximal zugespitzt, und am Ende soll ein Gesamtbild entstehen, in dem Israel nur noch als Täterstaat erscheint.

Keine unbekannte Organisation

Die Hind Rajab Foundation tritt nicht zum ersten Mal mit solchen Schritten auf. Ihre eigene Internetseite stellt sie als Organisation dar, die den von ihr behaupteten „Kreislauf israelischer Straflosigkeit“ brechen und Gerechtigkeit für Opfer des von ihr so bezeichneten „GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Völkermords“ erreichen wolle. Zugleich listet sie zahlreiche juristische Aktionen gegen israelische Soldaten, Amtsträger oder mit Israel verbundene Personen auf. Auch die Jerusalem Post führt auf ihrer Themenseite mehrere Fälle auf, in denen die Foundation Beschwerden gegen israelische Soldaten oder frühere Soldaten in Amsterdam, Peru, Österreich, Prag und anderen Ländern anstrengte.

haOlam hat diese Entwicklung bereits mehrfach aufgegriffen. In einem früheren Beitrag ging es um eine Anzeige gegen einen israelisch-amerikanischen Staatsbürger in Sri Lanka und um das offen erkennbare Ziel, Israelis weltweit in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. In einem weiteren Beitrag wurde die Hind Rajab Foundation kritisch im Zusammenhang mit ihrem Umfeld und mutmaßlichen Verbindungen in Richtung HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen behandelt. Die aktuelle Eingabe gegen Ben-Gvir steht also nicht isoliert im Raum. Sie ist Teil einer erkennbaren Strategie.

Auch internationale Beobachter haben sich mit der Organisation und ihrem Gründer Dyab Abou Jahjah befasst. Die Anti-Defamation League schreibt, die Hind Rajab Foundation sei im September 2024 in Belgien von den libanesisch-belgischen Aktivisten Dyab Abou Jahjah und Karim Hassoun gegründet worden. Über Abou Jahjah heißt es dort, er habe in jungen Jahren der Hisbollah angehört und militärische Ausbildung erhalten. NGO Monitor beschreibt die Hind Rajab Foundation ebenfalls als Organisation, die juristische Verfahren gegen Israel und Israelis vorantreibt.

Das bedeutet nicht, dass jede einzelne Beschwerde automatisch unbeachtlich wäre. Aber es bedeutet, dass ihre politische Herkunft, Sprache und Zielrichtung nicht ausgeblendet werden dürfen. Wer Israel grundsätzlich als Völkermordstaat darstellt, wer die Arbeit gegen Israel als weltweite Jagd nach Soldaten und Amtsträgern organisiert, der handelt nicht wie eine neutrale Rechtsinstanz. Er handelt als politischer Akteur.

Israel soll weltweit unter Druck gesetzt werden

Der Fall Ben-Gvir zeigt, wie sich der Kampf gegen Israel verschiebt. Er wird nicht nur mit Raketen, Terrorpropaganda oder diplomatischen Resolutionen geführt. Er wird zunehmend auch über westliche Rechtsordnungen geführt. Soldaten auf Reisen, ehemalige Militärangehörige, Minister, Künstler, Referenten und Regierungsvertreter sollen mit Anzeigen, Haftdrohungen und medialer Vorverurteilung konfrontiert werden.

Das Ziel ist erkennbar: Israelis sollen sich weltweit unsicher fühlen. Jeder Flughafen, jede Konferenz, jede Universität und jedes Gericht soll zur möglichen Bühne einer Kampagne werden. Das hat eine einschüchternde Wirkung, selbst wenn am Ende kein Verfahren zu einer Verurteilung führt. Die Schlagzeile ist oft schon der eigentliche Erfolg.

Gerade im Fall Ben-Gvir ist die Versuchung groß, die Person mit der Methode zu verwechseln. Man kann Ben-Gvir politisch ablehnen, seine Aussagen kritisieren und seine Politik für falsch halten. Aber wer deshalb eine Kampagne begrüßt, die mit maximalen Strafvorwürfen gegen israelische Amtsträger arbeitet, übersieht die größere Gefahr. Heute trifft es Ben-Gvir. Morgen trifft es Soldaten, Polizisten, frühere Geiseln, ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen, Wissenschaftler oder jeden Israeli, der im Ausland als Projektionsfläche taugt.

Der Rechtsstaat darf nicht blind sein. Wenn es konkrete, belastbare Hinweise auf Straftaten gibt, müssen sie geprüft werden. Aber ein Rechtsstaat darf sich auch nicht zum Werkzeug politischer Akteure machen lassen, die Israel nicht kritisieren, sondern delegitimieren wollen. Genau diese Grenze ist entscheidend.

Die Hind Rajab Foundation nennt ihre Eingabe Gerechtigkeit. Tatsächlich wirkt sie wie die nächste Stufe einer internationalen Druckkampagne gegen Israel. Sie nutzt die Sprache des Rechts, aber ihr politischer Rahmen ist eindeutig. Israel soll nicht nur für einzelne Handlungen überprüft werden. Israel soll als Ganzes moralisch und juristisch unter Anklage stehen.

Washington sollte diese Inszenierung nicht übernehmen. Vorwürfe können geprüft werden. Doch Vorverurteilung darf nicht zur außenpolitischen Routine werden. Wer das Strafrecht in eine Bühne des antiisraelischen Aktivismus verwandelt, schützt nicht die Menschenrechte. Er beschädigt sie.

Autor: Redaktion
Sonntag, 28 Juni 2026