Trump weist Mamdani in die Schranken: Netanjahu wird nicht festgenommen

New Yorks Bürgermeister sucht nach einem Weg, Israels Regierungschef bei der UN-Generaldebatte festnehmen zu lassen. Donald Trump stellt klar: Aus der politischen Drohung wird auf amerikanischem Boden keine Verhaftung.

US-Präsident Donald Trump hat dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine unmissverständliche Antwort erteilt: Benjamin Netanjahu werde während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen festgenommen. Damit reagierte Trump auf Mamdanis erneuten Versuch, aus einem umstrittenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs eine kommunale Machtdemonstration gegen Israels gewählten Regierungschef zu machen.

Mamdani hatte erklärt, seine Verwaltung prüfe gemeinsam mit städtischen Juristen, ob Netanjahu bei dessen erwartetem Besuch zur Generaldebatte der Vereinten Nationen im September festgenommen werden könne. Er bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten bereits vor einem abgeschlossenen Verfahren als Kriegsverbrecher und erklärte: „Netanjahu gehört nach Den Haag.“ Gleichzeitig räumte der Bürgermeister selbst ein, dass er seine rechtlichen Befugnisse nicht kenne und keine Gesetze eigens für eine Festnahme ändern wolle.

Trump ließ an seiner Haltung keinen Zweifel. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die amerikanische Soldaten getötet und die eigene Bevölkerung mit brutaler Gewalt verfolgt habe. Festgenommen werden müssten nach Trumps Darstellung nicht die Verantwortlichen des israelischen Abwehrkampfes, sondern jene, die Iran in Tod und Zerstörung geführt hätten.

Die Botschaft richtet sich nicht allein an Mamdani. Sie gilt auch jenen, die glauben, ein Bürgermeister könne die Außenpolitik der Vereinigten Staaten übernehmen, internationale Haftbefehle nach eigenem Ermessen vollstrecken und die Polizei einer amerikanischen Stadt gegen einen engen Verbündeten Washingtons einsetzen.

Ein Bürgermeister kann keinen internationalen Haftbefehl erfinden

Der Internationale Strafgerichtshof erließ am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Die Richter werfen ihm mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vor. Es handelt sich um Anschuldigungen, nicht um ein Urteil. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts.

Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, auf dem der Gerichtshof beruht. Das US-Justizministerium erklärte Anfang Juli 2026 erneut ausdrücklich, Washington habe der Zuständigkeit des Strafgerichtshofs niemals zugestimmt. Auch die Regierung Trump betrachtet dessen Vorgehen gegen Israel als Angriff auf die amerikanische Souveränität und auf einen Verbündeten der Vereinigten Staaten.

Ein Haftbefehl aus Den Haag ist deshalb nicht automatisch ein vollstreckbarer Haftbefehl nach dem Recht des Bundesstaates New York. Der Bürgermeister kann nicht allein entscheiden, einen ausländischen Regierungschef festnehmen zu lassen. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul stellte bereits nach früheren Äußerungen Mamdanis klar, dass das Amt des Bürgermeisters diese Befugnis nicht besitzt.

Auch der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz bezeichnete den Vorstoß als politisches Theater. Fragen der Außenpolitik, der diplomatischen Beziehungen und des Umgangs mit ausländischen Regierungsvertretern werden nicht im New Yorker Rathaus entschieden. Hinzu kommen die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten als Sitzstaat der Vereinten Nationen und mögliche Immunitätsfragen bei offiziellen Besuchen.

Mamdani weiß um diese Grenzen. Dennoch hält er das Thema öffentlich am Leben. Das ist keine juristische Strategie, sondern politische Inszenierung. Er kann Netanjahu beschuldigen, seine Rechtsabteilung beschäftigen und immer neue Interviews geben. Eine rechtmäßige Grundlage für einen eigenständigen Zugriff der New Yorker Polizei hat er bislang nicht vorgelegt.

Ausgerechnet Netanjahu soll vorgeführt werden

Besonders aufschlussreich ist die Auswahl des politischen Gegners. Während das iranische Regime Raketen gegen amerikanische Soldaten und Staaten der Region richtet, will Mamdani den israelischen Regierungschef zum Ziel einer symbolischen Festnahme machen. Netanjahu führt ein Land, das seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 gegen Terrororganisationen und eine von Iran aufgebaute Bedrohungsachse kämpft.

Über Entscheidungen der israelischen Regierung darf gestritten werden. Auch ein Bürgermeister darf Netanjahu scharf kritisieren. Doch zwischen Kritik und dem Versuch, den Regierungschef eines demokratischen Verbündeten mit der städtischen Polizei abführen zu lassen, liegt eine politische Grenze.

Mamdani überschreitet diese Grenze bewusst. Sein Vorstoß vermittelt den Eindruck, er könne in New York eine eigene Außenpolitik betreiben und die Haltung der amerikanischen Bundesregierung durch kommunale Maßnahmen ersetzen. Damit macht er die Sicherheit und die internationalen Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Gegenstand persönlicher Profilierung.

Trump hat diese Vorstellung nun zurückgewiesen. Seine Erklärung bedeutet nicht, dass der Streit über den Internationalen Strafgerichtshof beendet wäre. Der Haftbefehl besteht weiter, und Mitgliedstaaten des Gerichts müssen sich mit der Frage seiner Vollstreckung befassen. In den Vereinigten Staaten gelten jedoch andere rechtliche und politische Voraussetzungen.

Für Netanjahus erwarteten Besuch in New York ist die Lage damit eindeutig. Der Bürgermeister kann drohen, beraten und Schlagzeilen produzieren. Die Bundesregierung entscheidet jedoch über die außenpolitischen Beziehungen der Vereinigten Staaten und den Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten.

Trump hat klargemacht, auf welcher Seite Washington steht: nicht bei der kommunalen Festnahmefantasie eines Bürgermeisters, sondern bei Israel und seinem Regierungschef im Kampf gegen das iranische Regime.

Autor: Redaktion
Dienstag, 21 Juli 2026