86 zu 11: US-Senat beschließt harte Sanktionen gegen Russland und Iran

Der US-Senat verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Moskau und Teheran deutlich. Neben neuen Russland-Sanktionen drohen wichtigen Käufern russischer Energie Zölle von bis zu 100 Prozent.

Mit einer ungewöhnlich breiten Mehrheit hat der US-Senat ein Sanktionspaket verabschiedet, das Russland wirtschaftlich stärker treffen und zugleich den Druck auf das Regime im Iran aufrechterhalten soll. 86 Senatoren stimmten für den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, elf dagegen. Das Gesetz ist damit noch nicht endgültig beschlossen. Als Nächstes muss das Repräsentantenhaus zustimmen. Anschließend wäre die Unterschrift von Präsident Donald Trump erforderlich.

Der Umfang des Vorhabens ist erheblich. Washington will nicht mehr allein russische Politiker, Banken, Oligarchen und Unternehmen treffen. Auch Staaten, die durch umfangreiche Öl- und Gaskäufe weiterhin Geld nach Russland fließen lassen, geraten ins Visier. Der Präsident soll nach dem vom Senat verabschiedeten Text Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern verhängen können, die zu den fünf größten Käufern russischen Rohöls oder Gases gehören oder eine besonders bedeutende Rolle bei der Umgehung bestehender Energiesanktionen spielen.

Damit verändert sich die bisherige Logik der Sanktionen. Nicht nur Russland selbst soll für seinen Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich bezahlen. Auch Staaten, die russische Energie kaufen und damit eine wichtige Einnahmequelle Moskaus erhalten, sollen vor eine Entscheidung gestellt werden: günstige Geschäfte mit Russland oder möglichst ungehinderter Zugang zum amerikanischen Markt.

Zu den Ländern, die von den neuen Befugnissen betroffen sein könnten, gehören nach der derzeitigen Struktur des Gesetzes unter anderem Indien und weitere große Abnehmer russischer Energie. Reuters nennt auch Japan sowie einzelne europäische Staaten als mögliche Betroffene. Gleichzeitig enthält das Gesetz Ausnahmen. Staaten können unter bestimmten Bedingungen verschont bleiben, wenn ihre russischen Gasimporte unter festgelegten Schwellen liegen und sie nachweislich Schritte unternehmen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren.

Ein Gesetz mit Grahams Namen

Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Graham gehörte über Jahre zu den entschiedensten amerikanischen Unterstützern der Ukraine und hatte gemeinsam mit Senatoren beider Parteien auf deutlich härtere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Moskau gedrängt. Die ursprüngliche Initiative war bereits 2025 auf den Weg gebracht worden, kam jedoch lange nicht zur Abstimmung.

Der politische Widerstand lag dabei nicht vor allem im Senat. Dort verfügte das Vorhaben schon lange über bemerkenswert breite Unterstützung. Entscheidend war vielmehr das Verhältnis zum Weißen Haus. Trump wollte die Kontrolle über weitere Sanktionen zunächst weitgehend bei seiner Regierung behalten und sich außenpolitischen Handlungsspielraum gegenüber Russland bewahren. Erst später bewegte sich das Weiße Haus in Richtung des Gesetzes. Inzwischen unterstützt die Regierung die Vorlage grundsätzlich. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses führt das Gesetz ausdrücklich als von der Regierung behandelte Gesetzesinitiative auf. Senatorin Katie Britt erklärte nach der Abstimmung zudem, die Präsidentschaft habe das Vorhaben unterstützt und Trumps Berater würden im Fall einer endgültigen Vorlage zur Unterzeichnung raten.

Dass 86 Senatoren zustimmten, ist deshalb politisch mehr als eine Routineentscheidung. Außenpolitische Fragen gehören inzwischen zu den Bereichen, in denen Demokraten und Republikaner besonders heftig gegeneinander stehen. Bei Russland fand sich dennoch eine überwältigende Mehrheit.

Der republikanische Senator Rand Paul gehörte zu den Gegnern. Er warnte insbesondere vor den neuen Zollbefugnissen und argumentierte, Zölle würden letztlich auch amerikanische Verbraucher belasten. Ein Änderungsantrag, mit dem diese Kompetenzen aus dem Gesetz entfernt werden sollten, scheiterte.

Auch einige Demokraten sehen diesen Teil kritisch. Gregory Meeks und Don Beyer warnten davor, Trump mit weitreichenden Zollbefugnissen auszustatten, die weit über klassische Sanktionen gegen einzelne Unternehmen oder Personen hinausgehen könnten. Diese Sorge ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Ein Zoll von 100 Prozent kann wirtschaftlich einem faktischen Ausschluss bestimmter Waren vom amerikanischen Markt nahekommen. Gleichzeitig beruht genau darauf die abschreckende Wirkung, die Befürworter erreichen wollen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob Russland weitere Sanktionen verkraften kann. Entscheidend ist, ob wichtige Handelspartner bereit sind, für russisches Öl und Gas einen Konflikt mit Washington zu riskieren.

Auch Teheran gerät stärker unter Druck

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen ist ein anderer Teil des Gesetzes mindestens ebenso bedeutsam. Das Paket betrifft ausdrücklich auch den Iran. Der bestehende Iran Sanctions Act soll um fünf Jahre verlängert werden. Damit soll verhindert werden, dass wichtige amerikanische Sanktionsbefugnisse gegen den iranischen Energie- und Rüstungssektor auslaufen.

Diese Verbindung ist folgerichtig. Russland und die Islamische Republik sind längst nicht mehr als voneinander getrennte außenpolitische Herausforderungen zu betrachten. Moskau und Teheran haben ihre militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit über Jahre vertieft. Wer den finanziellen Spielraum Russlands einschränken will, kann deshalb nicht gleichzeitig zulassen, dass das iranische Regime seine eigenen Energieeinnahmen weitgehend ungehindert zur Finanzierung von Waffenprogrammen, regionalen Verbündeten und Terrororganisationen verwendet.

Für Israel ist entscheidend, dass Washington die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Teheran nicht von der Sicherheitsfrage trennt. Einnahmen aus dem iranischen Energiesektor verschwinden nicht in einem wirtschaftlichen Niemandsland. Sie stärken einen Staat, der über Jahrzehnte HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Islamischen Dschihad und weitere bewaffnete Gruppen unterstützt hat. Die Verlängerung der amerikanischen Sanktionsgrundlage ist deshalb kein Nebensatz im Russland-Gesetz, sondern ein sicherheitspolitisch wichtiger Bestandteil.

Noch ist allerdings nichts entschieden. Das Repräsentantenhaus kehrt nach derzeitiger Planung Ende August aus seiner Sommerpause zurück. Dort könnte insbesondere der Zollteil des Gesetzes erneut umkämpft sein. Die republikanische Mehrheit ist knapp, und auch einige Demokraten lehnen eine zusätzliche Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten ab. Das Ergebnis des Senats erzeugt jedoch erheblichen politischen Druck. Ein Gesetz, das dort mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet wurde, lässt sich im Repräsentantenhaus nur schwer als parteipolitisches Randprojekt abtun.

Sollte das Gesetz auch diese Hürde nehmen, hätte Trump ein Instrument in der Hand, das weit über bisherige personenbezogene Sanktionen hinausgeht. Washington könnte wirtschaftlich nicht nur Russland treffen, sondern jene Staaten unter Druck setzen, die einen bedeutenden Teil der russischen Kriegseinnahmen überhaupt erst ermöglichen.

Das birgt Risiken für Handel und Verbraucher. Es besitzt aber auch eine Klarheit, die vielen bisherigen Sanktionen fehlte. Wer Moskaus Energie finanziert, soll künftig damit rechnen müssen, dass der Zugang zum größten westlichen Absatzmarkt einen Preis bekommt.

Gleichzeitig sendet Washington ein zweites Signal nach Teheran: Die Sanktionen gegen den iranischen Energie- und Rüstungssektor sollen nicht auslaufen. Gerade für Israel ist das von besonderer Bedeutung. Militärischer Druck allein kann die finanziellen Grundlagen eines feindlichen Regimes nicht dauerhaft beseitigen. Dafür braucht es wirtschaftliche Maßnahmen, die tatsächlich wehtun.

Der Senat hat dafür nun eine ungewöhnlich deutliche Mehrheit gefunden. Ob daraus amerikanisches Recht wird, entscheidet sich im Repräsentantenhaus.

Autor: Redaktion
Samstag, 08 August 2026