„Schämen Sie sich, Mr. Mamdani“: Netanjahu kündigt Abrechnung vor der UN an

New Yorks Bürgermeister nennt Benjamin Netanjahu einen „Kriegsverbrecher“ und „Architekten eines Genozids“ und fordert weiter die Vollstreckung des ICC-Haftbefehls. Israels Regierungschef schlägt zurück: Mamdani unterstütze Hamas und schüre Feindseligkeit gegen New Yorker Juden. Am Donnerstag will Netanjahu vor der UN „die Wahrheit“ über ihn sagen.

Der Konflikt zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani eskaliert unmittelbar vor der UN-Generaldebatte.

„Schämen Sie sich, Mr. Mamdani“, erklärte Netanjahu am Dienstag in einer Videobotschaft. Er warf dem New Yorker Bürgermeister vor, die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen zu unterstützen und Unruhen gegen New Yorker Juden anzustacheln. Dann kündigte er an, Mamdani ausgerechnet auf der größten diplomatischen Bühne der Welt zum Thema zu machen: Bei seinem bevorstehenden Auftritt vor der UN wolle er „die Wahrheit“ über Israels Soldaten und „die Wahrheit über Sie“ erzählen. Reuters bestätigt die Aussagen und den bevorstehenden UN-Auftritt.

Der Auslöser kam aus New York.

Mamdani hatte Netanjahu in einem CNN-Interview erneut als „Kriegsverbrecher“ und als „Architekten eines schrecklichen Genozids am palästinensischen Volk“ bezeichnet. Gleichzeitig erklärte er, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs müsse respektiert werden.

Damit setzt Mamdani eine Kampagne fort, die ihn seit seinem Bürgermeisterwahlkampf begleitet. Schon damals versprach er, Netanjahu bei einem Besuch in New York festnehmen zu lassen.

Inzwischen weiß er, dass er genau das nicht kann.

Mamdani fordert weiter etwas, das er selbst nicht durchsetzen kann

Mamdani räumte bereits im Juli nach einer Prüfung durch seine Juristen ein, dass New York City keine eigenständige rechtliche Befugnis besitzt, den ICC-Haftbefehl zu vollstrecken. Juristische Experten verweisen zusätzlich darauf, dass die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Römischen Statuts sind und das amerikanische Recht keinen einfachen Vollstreckungsmechanismus für ICC-Haftbefehle durch kommunale Polizeibehörden vorsieht.

Der Bürgermeister fordert nun, Washington solle den Haftbefehl respektieren.

Dabei ist auch eine weitere Unterscheidung wichtig: Der ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu wurde wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Genozid gehört nicht zu den im Haftbefehl genannten Vorwürfen. Mamdanis Bezeichnung Netanjahus als „Architekt eines Genozids“ ist seine eigene politische und rechtliche Bewertung, keine Feststellung des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Haftbefehl selbst ist zudem keine Verurteilung. Der ICC spricht von hinreichenden Gründen für den Verdacht. IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts.

Die US-Regierung lehnt das Vorgehen des ICC gegen israelische Regierungsvertreter ohnehin grundsätzlich ab. Washington erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs gegenüber Israel nicht an und verschärft derzeit sogar seinen Sanktionskurs gegen den ICC.

haOlam hatte bereits im Juli ausführlich dargestellt, warum Mamdanis ursprüngliches Versprechen einer Festnahme Netanjahus juristisch nicht durchsetzbar war.

Netanjahu geht nun allerdings deutlich weiter als die Auseinandersetzung über den ICC.

Sein Vorwurf, Mamdani unterstütze Hamas, ist eine schwere politische Anschuldigung. Eine materielle oder organisatorische Unterstützung Mamdanis für die Terrororganisation ist damit nicht belegt. Mamdani hat Hamas öffentlich verurteilt und den 7. Oktober als „horrific war crime“ bezeichnet.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die massive Kritik aus jüdischen und israelischen Kreisen aus dem Nichts kommt.

Mamdani verweigerte während seines Wahlkampfs lange eine eindeutige Verurteilung der Parole „Globalize the IntifadaGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen“. Er erklärte zunächst, ein Bürgermeister solle Sprache nicht kontrollieren, und kündigte erst nach erheblichem Druck an, von der Parole abzuraten. Gerade für viele Juden ist „Intifada“ untrennbar mit den Selbstmordanschlägen, Schussattacken und Terroranschlägen der Zweiten Intifada verbunden.

Hinzu kommen Mamdanis Unterstützung der BDS-BewegungBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen, seine Weigerung, Israel ausdrücklich als jüdischen Staat zu unterstützen, seine wiederholten Genozidvorwürfe und nun erneut die Forderung, den israelischen Regierungschef aufgrund des ICC-Haftbefehls festzunehmen.

haOlam hat diese Entwicklung seit Langem dokumentiert. Bereits während Mamdanis Aufstieg wurde über seine Haltung zur IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen-Parole berichtet. Später folgten Artikel über die Rücknahme früherer New Yorker Maßnahmen zur Israel- und Antisemitismuspolitik sowie über die außergewöhnlich hohe Zahl antisemitischer Straftaten während seiner Amtszeit.

New Yorks Juden leben währenddessen mit einer anderen Realität

Besonders explosiv wird der Streit durch die Sicherheitslage jüdischer New Yorker.

Nach offiziellen Angaben des NYPD wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 229 bestätigte antisemitische Hassverbrechen registriert. Das waren acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 53,9 Prozent aller bestätigten Hassverbrechen in New York richteten sich gegen Juden, obwohl diese nur ungefähr zehn Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen.

Diese Zahlen beweisen keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Mamdanis Rhetorik und antisemitischen Straftaten.

Sie erklären aber, warum Äußerungen eines New Yorker Bürgermeisters über Israel, Intifada-Parolen und den israelischen Regierungschef innerhalb der jüdischen Gemeinschaft mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Mamdani selbst erkennt die Bedrohung an. Erst im September bezeichnete er die Entwicklung antisemitischer Hasskriminalität als zutiefst beunruhigend und versprach jüdischen New Yorkern den Schutz des NYPD.

Genau daraus entsteht der politische Widerspruch, der seine Amtszeit zunehmend begleitet.

Auf der einen Seite verspricht der Bürgermeister, jüdisches Leben zu schützen.

Auf der anderen Seite steht ein Politiker, der Israel immer wieder mit maximalen Vorwürfen überzieht, Netanjahu einen „Architekten eines Genozids“ nennt und selbst nach dem Eingeständnis fehlender eigener Befugnisse weiter öffentlich für dessen Festnahme wirbt.

Nun antwortet Netanjahu.

Sein Vorwurf der Hamas-Unterstützung bleibt eine politische Anschuldigung und muss auch als solche bezeichnet werden. Doch seine Botschaft an Mamdani könnte kaum schärfer sein.

Am Donnerstag kommt der israelische Regierungschef in dessen Stadt. Mamdani kann ihn nicht festnehmen lassen. Netanjahu wird stattdessen das Podium der Vereinten Nationen betreten und hat bereits angekündigt, den Bürgermeister von New York dort selbst zum Gegenstand seiner Rede zu machen.

Aus Mamdanis jahrelanger Kampagne gegen Netanjahu ist damit ein internationaler Schlagabtausch geworden.

Und diesmal bekommt der Bürgermeister seine Antwort nicht aus JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen.

Er bekommt sie mitten in New York.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 23 September 2026