Washington zieht die Konsequenzen: USA sanktionieren den IStGH als Institution

Nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant verschärfen die USA ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof grundlegend. Nicht mehr nur Richter und Ankläger stehen auf der Sanktionsliste: Jetzt trifft es das Gericht selbst.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im jahrelangen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof die bislang weitreichendste Maßnahme ergriffen. Das US-Finanzministerium setzte am Freitag den IStGH selbst auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control. Damit richtet sich Washingtons Vorgehen erstmals unmittelbar gegen die Institution und nicht lediglich gegen einzelne Richter, Ankläger oder Mitarbeiter.

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen ist dieser Schritt von erheblicher Bedeutung. Der Konflikt eskalierte vor allem, nachdem der IStGH im November 2024 Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. Beiden werden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um Haftbefehle und Anschuldigungen, nicht um rechtskräftige Verurteilungen.

Israel weist die Vorwürfe zurück und bestreitet grundsätzlich die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Die Vereinigten Staaten vertreten eine ähnliche Position. Weder Israel noch die USA sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts.

Washington sieht gerade darin ein fundamentales Problem: Ein Gericht, dessen Statut die Vereinigten Staaten und Israel nicht ratifiziert haben, beansprucht dennoch Strafgewalt über ihre Staatsangehörigen. Der IStGH begründet seine Zuständigkeit damit, dass die palästinensische Seite dem Römischen Statut beigetreten ist und mutmaßliche Straftaten auf einem Gebiet untersucht werden, über das das Gericht seine territoriale Zuständigkeit bejaht. Israel hält bereits diese Grundlage für falsch.

Aus persönlichen Sanktionen wird institutioneller Druck

Trump hatte bereits im Februar 2025 Sanktionen gegen Verantwortliche des Gerichtshofs angeordnet. Das Weiße Haus bezeichnete die Verfahren gegen die USA und Israel damals ausdrücklich als illegitim und die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant als unbegründet.

Seitdem wurde der Druck Schritt für Schritt erhöht. Zahlreiche Richter, Ankläger und Mitarbeiter des IStGH wurden persönlich sanktioniert. Im August 2026 trafen amerikanische Maßnahmen auch Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und weitere Beschäftigte.

Jetzt geht Washington erheblich weiter.

Die Aufnahme des Internationalen Strafgerichtshofs selbst in das amerikanische Sanktionssystem kann sämtliche Geschäftsbeziehungen mit US-Bezug berühren. Vermögenswerte unter amerikanischer Kontrolle können blockiert werden. Amerikanische Bürger und Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Geschäfte mit der sanktionierten Institution tätigen, sofern keine ausdrückliche Ausnahme greift.

Das betrifft nicht nur Banken und klassische Finanzdienstleister. Der moderne Gerichtsbetrieb ist auf Software, Kommunikationstechnik, Versicherungen, Datenverarbeitung, Zahlungsverkehr und internationale Dienstleister angewiesen. Gerade weil zahlreiche weltweit dominierende Anbieter amerikanische Unternehmen sind oder Geschäfte über das US-Finanzsystem abwickeln, kann Washington erheblichen wirtschaftlichen Druck entfalten.

Das Finanzministerium hat zugleich Ausnahme- und Übergangsregelungen veröffentlicht. Bestimmte notwendige Dienstleistungen bleiben erlaubt, andere Geschäftsbeziehungen können innerhalb festgelegter Fristen abgewickelt werden. Die Sanktionen sollen also nicht unkontrolliert sämtliche Funktionen des Gerichts von einem Tag auf den anderen abschalten.

An der politischen Botschaft ändert das nichts.

US-Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass Washington den Gerichtshof nicht lediglich kritisieren, sondern dessen Möglichkeiten einschränken will, gegen amerikanische und israelische Staatsangehörige vorzugehen. Die USA wollen Transaktionen begrenzen, Ressourcen entziehen und weitere Konsequenzen folgen lassen, wenn der IStGH seinen Kurs fortsetzt.

Der Gerichtshof reagierte erwartungsgemäß scharf und bezeichnete die Sanktionen als Angriff auf seine Unabhängigkeit und die internationale Rechtsordnung. Dass der IStGH selbst seine Arbeit für legitim und notwendig hält, löst jedoch den entscheidenden Konflikt nicht: Die Vereinigten Staaten und Israel erkennen gerade den von Den Haag beanspruchten Umfang dieser Zuständigkeit nicht an.

Der Israel-Komplex belastet den Gerichtshof seit Jahren

Die amerikanische Eskalation fällt nicht vom Himmel. Der IStGH hat sich mit seinem Vorgehen gegen Israel in einen politischen und juristischen Konflikt begeben, der seit Jahren immer weiter wächst.

haOlam hat diese Entwicklung wiederholt kritisch begleitet. Dazu gehören nicht nur die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, sondern auch die Frage, ob ein internationales Gericht die politische und militärische Führung eines demokratischen Staates verfolgen kann, obwohl dieser Staat das zugrunde liegende Statut nicht ratifiziert hat und über ein eigenes funktionierendes Justizsystem verfügt.

Hinzu kamen schwere Turbulenzen um Chefankläger Karim Khan. Gegen ihn wurden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erhoben, die Khan bestreitet. Israel stellte darüber hinaus die Frage, ob Entscheidungen seines Büros gegen israelische Politiker unter diesen Umständen unbeeinträchtigt zustande gekommen seien. Die Auseinandersetzungen haben die Glaubwürdigkeitsdebatte um das Gericht weiter verschärft.

Auch die Haftbefehle selbst bleiben politisch brisant. Während HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen Israel überfiel, rund 1.200 Menschen ermordete und 251 Menschen verschleppte, stellte der Gerichtshof später gleichzeitig Haftbefehle gegen führende Hamas-Terroristen und die politische Führung Israels aus. Der Haftbefehl gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif wurde nach Bekanntwerden seines Todes beendet. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bestehen fort.

Aus Sicht Washingtons ist damit ein gefährlicher Präzedenzfall entstanden. Wenn der IStGH seine Zuständigkeit gegenüber Israel trotz dessen Nichtmitgliedschaft durchsetzen kann, könnten ähnliche Konstruktionen künftig auch gegen amerikanische Soldaten, Regierungsmitglieder oder Geheimdienstangehörige verwendet werden.

Deshalb betrachtet die Trump-Regierung die Israel-Frage nicht isoliert. Sie betrifft unmittelbar das amerikanische Verständnis staatlicher Souveränität.

Rubio richtete entsprechend deutliche Worte auch an amerikanische Verbündete. Viele europäische Staaten unterstützen den IStGH politisch und finanziell, während sie sich gleichzeitig auf amerikanische Sicherheitsgarantien verlassen. Washington erwartet von ihnen nun offenbar mehr als wohlklingende Bekenntnisse zur internationalen Strafjustiz.

Der Konflikt wird damit auch innerhalb Europas schwieriger. Staaten wie Deutschland gehören dem Römischen Statut an und müssen sich mit den Entscheidungen des Gerichtshofs auseinandersetzen. Gleichzeitig ist Israel ein enger Partner und die USA sind Europas wichtigster sicherheitspolitischer Verbündeter.

Die Sanktionen zwingen deshalb viele Regierungen dazu, Position zu beziehen.

Der am selben Tag bekanntgegebene Friedensnobelpreis für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verleiht der Entwicklung zusätzliche Symbolik. haOlam hat diese Auszeichnung bereits ausführlich und kritisch eingeordnet. Für die amerikanische Entscheidung ist sie jedoch nicht ursächlich; der Schritt gegen den Gerichtshof war bereits vorbereitet.

Der entscheidende Nachrichtenkern ist ein anderer: Washington hat den Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof aus der Ebene persönlicher Sanktionen herausgehoben und gegen die Institution selbst gerichtet.

Damit geht es nicht mehr nur um Netanjahu, Gallant oder einzelne Richter in Den Haag. Es geht um die Machtfrage zwischen einem internationalen Gericht und Staaten, die dessen Zuständigkeit ausdrücklich nicht anerkennen.

Die USA haben darauf nun eine klare Antwort gegeben: Wer amerikanische oder israelische Entscheidungsträger gegen den Willen Washingtons beziehungsweise Jerusalems verfolgen will, muss künftig mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.

Autor: Redaktion
Freitag, 09 Oktober 2026