US-Demokraten rücken von Israel ab: Selbst Waffenverkäufe geraten unter DruckUS-Demokraten rücken von Israel ab: Selbst Waffenverkäufe geraten unter Druck
Nach dem Wahlsieg der Demokraten warnt ein früherer Sicherheitsberater von Kamala Harris vor einem grundlegenden Bruch mit der bisherigen Israelpolitik. Amerikanische Militärzuschüsse könnten verschwinden, Waffenlieferungen von politischen Zugeständnissen abhängig werden. Für Israel geht es längst um mehr als Geld.
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Die jahrzehntelange Unterstützung Israels durch beide großen amerikanischen Parteien verliert nach Einschätzung eines früheren hochrangigen Regierungsvertreters zunehmend ihre politische Grundlage. Phil Gordon, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsidentin Kamala Harris, erklärte am Donnerstag, dem 5. November, gegenüber derJerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post, dass er bei den kommenden demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen kaum noch mit einem Kandidaten rechne, der die bisherigen amerikanischen Militärzuschüsse für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen fortsetzen wolle. Noch weitreichender ist seine Einschätzung, dass inzwischen auch die Bereitschaft wachse, amerikanische Waffenverkäufe an politische Bedingungen zu knüpfen.
Die Warnung erfolgt unmittelbar nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 3. November. Die Partei gewann die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat zurück. Nach Gordons Einschätzung hat sich das politische Klima in Washington so stark verändert, dass frühere Gewissheiten der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft nicht mehr gelten.
Besonders bemerkenswert ist, wer diese Einschätzung äußert. Gordon war kein außenpolitischer Beobachter am Rand der Demokratischen Partei. Er gehörte zum engsten sicherheitspolitischen Umfeld von Harris und war zuvor an der Ausarbeitung der amerikanischen Unterstützung für Israel beteiligt.
Gordon stellt dabei zwei unterschiedliche Entwicklungen fest. Einerseits gehe innerhalb der Demokratischen Partei die Bereitschaft zurück, Israel weiterhin jährlich Milliarden Dollar für den Kauf amerikanischer Waffen zur Verfügung zu stellen. Andererseits wachse auch der Druck, Waffenlieferungen selbst dann einzuschränken, wenn Israel vollständig dafür bezahlt.
Die zweite Entwicklung ist für Israels langfristige Sicherheit besonders bedeutsam.
Denn eine Beendigung amerikanischer Finanzzuschüsse bedeutet noch nicht, dass Israel keine amerikanischen Waffen mehr erhalten kann. Werden dagegen auch Waffenverkäufe politisch eingeschränkt, betrifft dies unmittelbar den Zugang zu militärischen Fähigkeiten, die Israel bislang nicht vollständig selbst herstellen kann.
Die Entwicklung hat längst den US-Senat erreicht
Gordons Einschätzung ist keine isolierte Warnung. Bereits im April zeigte eine Abstimmung im amerikanischen Senat, wie stark sich die Haltung demokratischer Politiker verändert hat.
Damals brachte der unabhängige Senator Bernie Sanders mehrere Vorlagen ein, um amerikanische Rüstungsgeschäfte mit Israel zu stoppen. Zwei davon wurden am 15. April zur Abstimmung gestellt.
Bei einer Vorlage zur Verhinderung des Verkaufs militärischer Bulldozer unterstützten 40 der 47 demokratischen Senatoren den Versuch, die Lieferung zu blockieren. Eine zweite Vorlage gegen den Verkauf bestimmter Bomben erhielt 36 demokratische Stimmen.
Beide Initiativen scheiterten am Widerstand der Republikaner und einer Minderheit demokratischer Senatoren.
Dennoch war das Abstimmungsverhalten ein deutliches Zeichen dafür, dass die Einschränkung von Rüstungsgeschäften mit Israel innerhalb der Demokratischen Partei längst keine politische Randposition mehr ist.
Bemerkenswert ist auch die Geschwindigkeit des Wandels. Noch wenige Jahre zuvor fanden vergleichbare Forderungen nur bei einem kleineren Teil der demokratischen Senatoren Unterstützung.
Im September folgte eine weitere Abstimmung über einen Bericht zu Gewalttaten in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen. Dabei unterstützten nahezu sämtliche demokratischen Senatoren eine Initiative, die unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung Israels hätte haben können.
Die Entwicklung betrifft damit nicht ausschließlich den linken Parteiflügel um Bernie Sanders.
Gordon beschreibt inzwischen eine deutlich breitere Veränderung innerhalb der demokratischen Führung und ihrer Wählerschaft. Nach seiner Einschätzung werden Forderungen nach Bedingungen für Waffenverkäufe zunehmend als gewöhnlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik betrachtet.
Er selbst sprach sich gegenüber derJerusalem Postausdrücklich dafür aus, Waffenverkäufe an die Einhaltung amerikanischer Rechtsvorschriften und weitere politische Bedingungen zu knüpfen.
Damit reicht der mögliche Kurswechsel erheblich weiter als die Frage, ob amerikanische Steuerzahler weiterhin die Beschaffung israelischer Rüstungsgüter finanzieren sollen.
Für Israel könnte künftig entscheidend werden, ob Washington bestimmte Waffen überhaupt noch verkaufen will.
Netanjahus Ausstiegsplan bekommt eine neue Bedeutung
Über die finanziellen Risiken einer größeren israelischen Unabhängigkeit von amerikanischer Militärhilfe wurde bereits im Februar ausführlich berichtet. Damals hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, die jährlichen Zuschüsse innerhalb von ungefähr zehn Jahren vollständig auslaufen lassen zu wollen.
Seine Überlegung war, die bisherige Finanzhilfe schrittweise durch eine engere Zusammenarbeit bei Forschung, technologischer Entwicklung und gemeinsamer Rüstungsproduktion zu ersetzen.
Am 3. November erklärte US-Präsident Donald Trump überraschend, er habe sich mit Netanjahu bereits darauf verständigt, die jährliche Militärhilfe von rund 3,8 Milliarden Dollar bis Ende 2026 zu beenden.
Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung ist weiterhin ungeklärt. Das gegenwärtige Abkommen läuft regulär erst mit dem amerikanischen Haushaltsjahr 2028 aus. Außerdem bedarf die tatsächliche Finanzierung entsprechender Beschaffungsprogramme der Zustimmung des Kongresses.
Inzwischen wurde eine weitere Schwierigkeit bekannt. Nach einem Bericht desWall Street Journalüber Unterlagen des amerikanischen Außenministeriums besteht bei bereits bestellter militärischer Ausrüstung ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von ungefähr zehn Milliarden Dollar, der durch die bisherigen amerikanischen Hilfszusagen nicht gedeckt ist.
Es handelt sich dabei nicht um eine sofort fällige Rechnung, sondern um noch zu finanzierende Beschaffungsverpflichtungen. Die Summe zeigt jedoch, dass der Übergang zu größerer Unabhängigkeit erhebliche finanzielle Vorbereitung verlangt.
Gordons neue Aussagen eröffnen nun eine zusätzliche Perspektive.
Die langfristige Reduzierung amerikanischer Zuschüsse könnte nicht nur eine israelische Entscheidung für mehr Eigenständigkeit sein. Sie könnte zugleich einer politischen Entwicklung in Washington vorausgreifen, in der direkte Finanzhilfen ohnehin zunehmend schwerer durchzusetzen wären.
Das würde Netanjahus grundsätzliche Überlegung stärken, Israel langfristig weniger abhängig von amerikanischen Haushaltsentscheidungen zu machen.
Allerdings entsteht dadurch ein neues Problem: Finanzielle Unabhängigkeit schützt nicht automatisch vor politischen Beschränkungen beim Waffenkauf.
Israel kann amerikanische Kampfflugzeuge und andere moderne Systeme nicht einfach durch höhere eigene Ausgaben ersetzen, wenn deren Verkauf politisch verhindert wird.
Gerade bei der Luftwaffe bleibt die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von erheblicher Bedeutung. Israel verfügt zwar über eine leistungsfähige eigene Verteidigungsindustrie, produziert jedoch gegenwärtig keine vollständigen Ersatzsysteme für sämtliche amerikanischen Kampfflugzeuge.
Eine unabhängige Finanzierung ist deshalb nur ein Teil der notwendigen strategischen Absicherung.
Gordon macht Netanjahu für den Vertrauensverlust mitverantwortlich
Der frühere Sicherheitsberater verbindet seine Warnung mit scharfer Kritik an der israelischen Regierung.
Nach seiner Darstellung hat der GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Krieg die amerikanische Haltung zu Israel erheblich verändert. Hinzu kommt die militärische Auseinandersetzung mit Iran, die in den Vereinigten Staaten zunehmend kritisch beurteilt wird.
Gordon vertritt die Auffassung, zahlreiche Amerikaner machten Israel für eine Verschärfung der amerikanischen Beteiligung am Krieg gegen Iran mitverantwortlich.
Dabei handelt es sich um seine politische EinordnungKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen. Dass Israel die Vereinigten Staaten gegen deren Willen in diesen Krieg gezwungen habe, ist damit nicht belegt.
Auch die israelische Sicherheitslage darf bei dieser Betrachtung nicht ausgeblendet werden. Iran bedroht den jüdischen Staat seit Jahrzehnten, unterstützt Terrororganisationen wie HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und arbeitet an militärischen Fähigkeiten, die eine erhebliche Gefahr für Israel darstellen.
Der Krieg gegen die Hamas begann zudem nach dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023, bei dem Terroristen rund 1.200 Menschen ermordeten und mehr als 240 Geiseln verschleppten.
Diese Vorgeschichte erklärt, weshalb Israel seine militärischen Fähigkeiten nicht allein nach den wechselnden politischen Erwartungen amerikanischer Parteien ausrichten kann.
Gordon kritisiert außerdem die Politik der israelischen Regierung in Judäa und Samaria sowie die Zusammenarbeit Netanjahus mit Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Er erklärte, führende Demokraten betrachteten einzelne Mitglieder der bisherigen israelischen Regierung als politisch nicht akzeptabel. Eine Wiederherstellung der früheren Zusammenarbeit mit Netanjahu halte er deshalb für kaum möglich.
Solche Aussagen sind bemerkenswert, weil sie die amerikanische Unterstützung für Israel zunehmend mit der Zusammensetzung seiner demokratisch gewählten Regierung verbinden.
Selbstverständlich dürfen amerikanische Politiker die Entscheidungen israelischer Minister kritisieren. Die Frage ist jedoch, welche Folgen daraus für die langfristige Sicherheitspartnerschaft entstehen sollen.
Israel muss Regierungsentscheidungen unabhängig treffen können. Umgekehrt sind die Vereinigten Staaten nicht verpflichtet, jede israelische Entscheidung politisch oder finanziell zu unterstützen.
Eine verlässliche Zusammenarbeit benötigt deshalb klare Regeln, die über einzelne Amtszeiten und parteipolitische Konflikte hinaus Bestand haben.
Gordon bezweifelt inzwischen ausdrücklich, dass eine solche Verlässlichkeit weiterhin vorausgesetzt werden könne.
Israels Sicherheit darf nicht vom nächsten US-Wahlkampf abhängen
Der Wahlsieg der Demokraten verändert zunächst die politischen Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Kongress. Er bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche bisherigen Rüstungsvereinbarungen aufgehoben oder amerikanische Waffenlieferungen eingestellt werden.
Präsident Trump bleibt im Amt. Gesetzliche Änderungen und neue Ausgabenentscheidungen unterliegen weiterhin den verfassungsrechtlichen Verfahren.
Dennoch kann ein demokratisch kontrollierter Kongress die amerikanische Israelpolitik erheblich beeinflussen. Er kann Untersuchungen einleiten, Haushaltsentscheidungen verändern und politischen Druck auf die Regierung ausüben.
Zugleich sind die Demokraten keine einheitliche politische Bewegung. Auch innerhalb ihrer Partei gibt es Vertreter, die Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen ausdrücklich unterstützen und vor einem vollständigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit warnen.
Gordon spricht deshalb von einer von ihm erwarteten Entwicklung, nicht von einer bereits beschlossenen einheitlichen Parteiposition.
Seine Warnung erhält aber durch die dokumentierten Abstimmungen im Senat erhebliches Gewicht.
Für Israel ergibt sich daraus eine langfristige Aufgabe, die über Netanjahu und Trump hinausreicht. Das Land muss seine eigene Rüstungsindustrie stärken, alternative Beschaffungsmöglichkeiten prüfen und zugleich die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern erhalten.
Eine vollständige Loslösung von den Vereinigten Staaten wäre weder kurzfristig realistisch noch zwangsläufig im israelischen Interesse.
Die beiden Staaten verfügen über gemeinsame strategische Interessen, umfangreiche technologische Kooperationen und eine jahrzehntelang gewachsene militärische Zusammenarbeit. Auch die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert von israelischen Bestellungen und gemeinsamen Entwicklungsprogrammen.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob die jährlichen 3,8 Milliarden Dollar künftig entfallen.
Die wesentlich größere Sicherheitsfrage lautet, ob Israel auch in Zukunft Zugang zu amerikanischen Waffen erhält, wenn eine politische Mehrheit in Washington mit Entscheidungen seiner Regierung nicht einverstanden ist.
Gordons Äußerungen zeigen, dass diese Frage inzwischen selbst im früheren sicherheitspolitischen Führungskreis der Demokratischen Partei offen diskutiert wird.
Was Netanjahu ursprünglich als Schritt zu größerer militärischer Eigenständigkeit angekündigt hatte, gewinnt dadurch eine zusätzliche Bedeutung: Israel muss sich nicht nur auf den möglichen Wegfall amerikanischer Zuschüsse vorbereiten, sondern auch auf eine zunehmend politisierte Entscheidung darüber, welche Waffen es überhaupt erwerben darf.
Die Finanzierungslücke bei bereits bestellten Rüstungsgütern zeigt, wie schwierig dieser Übergang wirtschaftlich werden kann. Die politischen Entwicklungen in Washington verdeutlichen nun, weshalb eine langfristige Strategie für Israels militärische Unabhängigkeit zugleich immer dringlicher wird.
Autor: Redaktion
Freitag, 06 November 2026
