Erdogans Rache an Ekrem İmamoğlu: Justiz als Waffe gegen die Opposition?

Die türkische Justiz hat erneut zugeschlagen: Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Beobachter sehen darin ein abgekartetes Spiel von Präsident Erdoğan, um einen politischen Rivalen auszuschalten.

Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, einer der prominentesten Oppositionspolitiker der Türkei, wurde am Mittwoch von der Polizei festgenommen. Offiziell lauten die Vorwürfe auf Korruption und Kontakte zu terroristischen Organisationen – eine altbekannte Taktik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um Gegner mundtot zu machen. Besonders brisant: Die Festnahme erfolgte nur wenige Tage vor der erwarteten Nominierung İmamoğlus als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP für die Wahlen 2028.

İmamoğlu gilt als eine der wenigen ernsthaften Bedrohungen für Erdoğans Macht. 2019 gelang ihm ein historischer Wahlsieg in Istanbul, den Erdoğan zunächst annullieren ließ – nur um die Wahl dann mit noch größerer Mehrheit an İmamoğlu zu verlieren. Seitdem versucht die Regierung, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu drängen.

Eine Justiz im Dienste Erdoğans?

Die türkische Justiz hat sich in den letzten Jahren als verlängerter Arm Erdoğans erwiesen. Zahlreiche Oppositionelle, Journalisten und kritische Stimmen wurden mit fragwürdigen Anklagen verfolgt. Auch İmamoğlu war bereits 2022 verurteilt worden – wegen angeblicher „Beleidigung“ von Wahlleitern. Damals wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe und einem Politikverbot verurteilt, ein Verfahren, das bis heute anhängig ist.

Diesmal scheint es noch ernster zu sein. Während Erdoğan sich international als Staatsmann präsentiert, der Kriege schlichtet und die Türkei wirtschaftlich nach vorne bringen will, lässt er innenpolitisch seine Gegner eliminieren. Die Anschuldigungen gegen İmamoğlu folgen einem bekannten Muster: Wer zu mächtig wird, bekommt den geballten Zorn des Staatsapparats zu spüren.

Reaktionen: Proteste und internationale Kritik

In Istanbul gingen nach der Festnahme Tausende Menschen auf die Straße, trotz eines Demonstrationsverbots. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Viele rufen „Diktator Erdoğan“ und werfen der Regierung vor, die Wahlen 2028 bereits jetzt manipulieren zu wollen.

Internationale Stimmen reagierten mit Besorgnis. Die deutsche Regierung forderte eine „faire und transparente Justiz“, während Amnesty International von einer „gezielten Repression“ gegen die türkische Opposition sprach. Auch die EU äußerte sich kritisch. Erdoğan hingegen bleibt gelassen – es ist nicht das erste Mal, dass er mit harter Hand gegen seine Gegner vorgeht.

Der nächste Schritt zur Autokratie?

Mit der erneuten Verhaftung İmamoğlus stellt sich die Frage: Hat die Türkei endgültig den Weg in die Autokratie eingeschlagen? Die Justiz ist längst nicht mehr unabhängig, kritische Medien wurden ausgeschaltet oder stehen unter direkter Kontrolle der Regierung. Erdoğan nutzt seine Macht skrupellos aus – und mit der möglichen Ausschaltung von İmamoğlu entfernt er eine der letzten großen Herausforderungen für seine Herrschaft.

Die kommenden Tage könnten entscheidend sein. Sollte die internationale Gemeinschaft keinen Druck auf Erdoğan ausüben, wird die Türkei 2028 kaum noch als Demokratie gelten. İmamoğlus Schicksal könnte zum Symbol für den endgültigen Niedergang der türkischen Rechtsstaatlichkeit werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Glenn Fawcett - http://www.defenseimagery.mil/imageRetrieve.action?guid=b4518e5a624ab68d04fbaa04bb5f1a24e32aa496&t=2, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41262076

Mittwoch, 19 März 2025