Argentinische Abgeordnete wegen Antisemitismus angeklagt – Justiz zieht klare Linie

Vanina Biasi drohen bis zu drei Jahre Haft – sie nannte Israel ein „zionistisches Naziregime“ und verharmloste antisemitischen Terror.

Ein beispielloser Fall in der argentinischen Politik: Die Abgeordnete Vanina Biasi, Mitglied des argentinischen Nationalkongresses und Vertreterin des extrem linken Partido Obrero (Arbeiterpartei), wird wegen antisemitischer Äußerungen strafrechtlich verfolgt. Der angesehene Bundesrichter Daniel Rafecas ordnete am Montag ihre Anklage wegen Verstoßes gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz Nr. 23.592 an. Zusätzlich wurde ein Vermögensarrest in Höhe von zehn Millionen Pesos gegen Biasi verhängt – ein unmissverständliches Signal, dass AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen auch auf höchster politischer Ebene nicht toleriert wird.

Der Auslöser: eine Serie von hetzerischen Postings in sozialen Medien zwischen November 2023 und Januar 2024. Darin verglich Biasi IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mehrfach mit dem Nazi-Regime, nannte es einen „zionistischen Nazistaat“, warf der israelischen Regierung „Kindermord“, „Genozid“ und „Apartheid“ vor und unterstellte der jüdischen Gemeinschaft, die Erinnerung an die ShoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen für politische Zwecke zu „instrumentalisieren“. Besonders makaber: Am 27. Januar – dem HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen-Gedenktag – behauptete sie öffentlich, die „ideologische Rechtfertigung für den Holocaust“ gleiche der Rechtfertigung für das angebliche „palästinensische Genozid“ heute.

Richter Rafecas urteilte, dass Biasis Aussagen „nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“ seien. Vielmehr würden sie „Hass, Verfolgung und Diskriminierung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“ fördern. In einem Land, das zwei der schwersten antisemitischen Anschläge außerhalb Israels erlebt hat – die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft 1992 und das jüdische Gemeindezentrum AMIA 1994 –, sei derartige HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen besonders gefährlich. Rafecas verwies ausdrücklich auf diese historische Verantwortung Argentiniens.

Besonders empörend waren Biasis Aussagen nach dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen in Israel. In einem ihrer Posts verspottete sie einen israelischen Vater, der verzweifelt nach seiner von Terroristen verschleppten Tochter suchte – Biasi nannte sein Verhalten Teil einer „zionistischen PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen“. Nur Tage später schrieb sie über angebliche „zionistische Nazis“, die UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen-Hilfe zerstören und durch „künstlich erzeugte Hungersnöte“ palästinensische Zivilisten „wie in Konzentrationslagern“ töten würden.

Laut Gesetz droht Biasi im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren. Es ist das erste Mal, dass eine aktive Abgeordnete wegen antisemitischer Hassrede auf Grundlage dieses Gesetzes strafrechtlich verfolgt wird. Der Fall dürfte Signalwirkung haben – sowohl in Argentinien als auch international.

Internationale Organisationen wie das Simon Wiesenthal Center begrüßten die Entscheidung ausdrücklich. In einer Erklärung bezeichnete das Zentrum Biasis Aussagen als „offen antisemitisch“ und warnte vor der zunehmenden Instrumentalisierung von Antizionismus zur Verschleierung klassischer Judenfeindlichkeit.

Vanina Biasi gehört zur extremen Linken Argentiniens, die sich häufig mit antiisraelischen Parolen in Szene setzt. Was als „Kritik an Israel“ getarnt ist, entpuppt sich in vielen Fällen als tief verwurzelter Antisemitismus, der sich historisch auf klassische Feindbilder stützt – vom „zionistischen Weltbild“ bis zur Relativierung des Holocaust.

Die Justiz hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt: Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, um den jüdischen Staat zu dämonisieren, steht außerhalb des Rahmens demokratischer Debatte. Die Strafverfolgung Biasis könnte somit ein Wendepunkt im Umgang mit antisemitischer Hetze in Lateinamerika sein.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 09 April 2025