Rechtsbruch in Den Haag: Südafrika wollte Israel Beweise vorenthalten – Genozidklage verzögert sich

Der Internationale Gerichtshof rügt Südafrika – Israel gewinnt Zeit, um sich gegen schwere Vorwürfe zu verteidigen.

Die politische Kampagne Südafrikas gegen Israel bekommt einen juristischen Dämpfer: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden, dass Israel sechs Monate mehr Zeit erhält, um auf die Genozid-Vorwürfe Südafrikas zu reagieren. Der Grund: massive Verfahrensfehler durch Südafrika selbst. Laut dem israelischen Fernsehsender i24NEWS versuchte Pretoria, Beweise einzureichen, ohne Israel Einsicht oder Möglichkeit zur Prüfung zu geben – ein klarer Verstoß gegen geltende Regeln des IGH.

Diese Entwicklung ist mehr als eine juristische Fußnote. Sie zeigt, mit welch fragwürdigen Mitteln Südafrika versucht, Israel als Völkermörder vorzuführen – ausgerechnet wenige Monate nach dem schlimmsten antisemitischen Massaker seit der Shoah, verübt durch die Hamas am 7. Oktober 2023.

Die von Südafrika eingereichten Beweise – offenbar ohne israelische Gegenprüfung – sollten Grundlage für eine weltweite Verurteilung Israels sein. Dass der IGH nun eingreift, ist ein seltener, aber bedeutsamer Hinweis: Auch vor dem höchsten Gericht der Welt gelten rechtsstaatliche Spielregeln. Wer diese ignoriert, stellt nicht nur sein eigenes Anliegen infrage – sondern gefährdet auch das Vertrauen in internationale Institutionen.

Israels neuer Abgabetermin für seine Stellungnahme wurde von Juli 2025 auf Januar 2026 verschoben. Ein halbes Jahr mehr Zeit, um fundiert und sachlich auf eine politisierte Anklage zu reagieren, die von Anfang an mehr ideologischen als juristischen Charakter hatte.

Brisant ist auch der Wandel an der Spitze des Gerichts: Nachdem der libanesische Richter Nawaf Salam – ein erklärter Israel-Gegner – im Januar 2024 zurücktrat, übernahm die ugandische Juristin Julia Sebutinde das Amt. Sebutinde hatte sich bereits in früheren Entscheidungen als Stimme der Fairness für Israel gezeigt – oft als einzige neben dem israelischen Richter Aharon Barak.

Südafrikas Klage hat diplomatische Verwerfungen ausgelöst. Schon im November 2023 zog Pretoria seine gesamte Botschaft aus Israel ab – aus Protest gegen Israels Selbstverteidigung gegen die Hamas. Doch statt sich auf die Täter des 7. Oktober zu konzentrieren, macht Südafrika den jüdischen Staat zum Angeklagten. Diese Verdrehung der Realität ist nicht nur moralisch verwerflich – sie ist auch juristisch schwach begründet, wie sich nun zeigt.

Die Welt sollte genau hinsehen, wer hier versucht, mit zweifelhaften Mitteln Geschichte umzuschreiben. Und wer trotz Terror, Hass und internationalem Druck auf Fairness und Recht pocht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Velvet - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43026224

Mittwoch, 16 April 2025