Gericht der Doppelmoral: Der Internationale Gerichtshof urteilt heute über Israels „Pflicht zur Hilfe“ in Gaza

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will am Mittwoch eine Stellungnahme zu Israels angeblicher Verantwortung für die humanitäre Lage in Gaza abgeben. Doch hinter dem juristischen Gewand steht erneut eine politische Bühne – mit Israel als immer gleichem Sündenbock.

Wenn das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute über Israels „Pflichten“ im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen berät, geht es längst nicht mehr um Recht. Es geht um Deutungshoheit. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird ein „Advisory Opinion“ veröffentlichen – eine rechtliche Einschätzung, die zwar nicht bindend, aber von enormem politischem Gewicht ist.

Der UN-Generalversammlung hatte den Gerichtshof bereits im Dezember beauftragt, Israels angebliche Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern in Gaza und Judäa-SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen zu bewerten. Nun will das Gericht erklären, was IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen gegenüber Hilfsorganisationen „darf und nicht darf“.

Offiziell geht es um die Frage humanitärer Hilfe. In Wahrheit jedoch um eine symbolische Verurteilung Israels – ohne Anklage, ohne Verteidigung, aber mit dem globalen Echo, das ausreicht, um Israels Legitimität weiter zu untergraben.

Die Bühne von Den Haag

Israel hat an der Anhörung im Frühjahr nicht teilgenommen, seine Rechtsposition aber schriftlich eingereicht. Darin machte JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen deutlich, dass es die Verfahren für politisch motiviert hält – und rechtlich bedeutungslos. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Anhörungen als „Zirkusveranstaltung“, in der die Justiz zur Propagandashow verkommt.

Tatsächlich war die Atmosphäre in Den Haag weniger juristisch als ideologisch. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Anwälte der Vereinten Nationen beschuldigten Israel, zwischen März und Mai 2025 „humanitäre Hilfe blockiert“ zu haben. Die Anschuldigung ignoriert, dass zu dieser Zeit die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen weiterhin Kämpfer, Sprengsätze und Waffen in Hilfskonvois schmuggelte – und Israel deshalb temporär Lieferungen kontrollierte oder stoppte.

Die humanitäre Versorgung wurde nie beendet, sondern an Sicherheitsbedingungen geknüpft. Über 600 Hilfstransporte pro Tag passieren seit der Waffenruhe die Grenze nach Gaza – eine Zahl, die kein anderes Kriegsgebiet der Welt erreicht.

Der Missbrauch des Völkerrechts

Dass der IGH heute überhaupt verhandelt, ist Ergebnis eines politischen Missbrauchs des internationalen Rechts. Schon in einem früheren Gutachten hatte das Gericht 2024 die israelische „Besatzung“ pauschal für „illegal“ erklärt – ohne jede Differenzierung zwischen legitimer Selbstverteidigung und territorialer Kontrolle aus Sicherheitsnotwendigkeit.

Mit der heutigen Anhörung wird diese Linie fortgesetzt: Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat des Nahen Ostens, wird nach Maßstäben beurteilt, die für kein anderes Land gelten. Weder Syrien für die Bombardierung von Zivilisten, noch Russland für die Vernichtung ukrainischer Städte, noch der Iran für seine Hinrichtungen und Kriegsverbrechen – keiner dieser Staaten steht in Den Haag am Pranger. Nur Israel.

Das wahre Problem heißt UNRWA

Auslöser der neuen Stellungnahme ist das israelische Gesetz von 2023, das die Tätigkeit der UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen – der UN-Flüchtlingsagentur für Palästinenser – in Israel untersagt. Der Grund: Die Organisation hatte nachweislich Hamas-Mitglieder beschäftigt, von denen mehrere direkt an den Terrorangriffen des 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen beteiligt waren.

UN-eigene Untersuchungen ergaben, dass mindestens neun UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker mitwirkten. Ein weiterer Hamas-Kommandeur, ebenfalls UNRWA-Angestellter, wurde im Oktober 2024 in Gaza bei einem israelischen Angriff getötet. Trotzdem gilt Israel im Narrativ der Vereinten Nationen als „Blockierer humanitärer Hilfe“.

Die Logik dieser Anklage ist so grotesk wie durchsichtig: Israel soll verantwortlich gemacht werden, weil es eine Organisation bekämpft, die Terroristen beschäftigt.

Ein Urteil ohne Wirkung – aber mit Ziel

Die Entscheidung des IGH wird rechtlich keine unmittelbaren Folgen haben. Sie ist nicht bindend und besitzt keine Vollstreckungsmacht. Doch politisch wird sie genutzt werden: als moralische Waffe, um Israels Verteidigungsmaßnahmen zu diskreditieren.

Der Mechanismus ist altbekannt – und gefährlich. Die internationale Rechtsordnung wird nicht mehr als Schutzschild der Gerechtigkeit, sondern als Instrument politischer Narrative eingesetzt. Der Gerichtshof urteilt nicht über Fakten, sondern über Wahrnehmungen.

Am Ende wird die heutige Stellungnahme in Den Haag keine Hilfslieferung beschleunigen, kein Kind in Gaza ernähren und keinen Zivilisten retten. Sie wird nur eines erreichen: den Eindruck, Israel sei wieder einmal der Täter, selbst wenn es sich verteidigt.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 22 Oktober 2025