UN-Sondersitzung zu Iran Gewalt Verbrechen sollen dokumentiert werden für spätere Prozesse

Während in Iran weiter Menschen sterben und das Regime versucht, jede Spur zu verwischen, greift nun die internationale Gemeinschaft ein. In Genf fällt eine Entscheidung, die für Teheran gefährlich werden könnte.

In Genf ist am Freitag eine außerordentliche Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen worden. Der Anlass ist dramatisch und eindeutig. Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung hat ein Ausmaß erreicht, das selbst erfahrene Diplomaten nicht mehr ignorieren können. Tausende Tote, systematische Erschießungen, Folter, Massenverhaftungen und das gezielte Abschalten des Internets haben eine neue Realität geschaffen. Eine Realität, die nicht mehr als innere Angelegenheit verkauft werden kann.

Mehr als 50 Staaten unterstützen die Initiative, die eine umfassende Dokumentation der Verbrechen fordert. Ziel ist es, Beweise zu sichern, Namen festzuhalten, Verantwortlichkeiten zu klären. Nicht für symbolische Verurteilungen, sondern ausdrücklich für mögliche spätere Strafverfahren. In den Beratungen fällt ein Begriff, der in internationalen Gremien nur selten ausgesprochen wird. Ein möglicher künftiger Kriegsverbrecherprozess gegen führende Vertreter der Islamischen Republik.

Die Dimension der Gewalt ist der Kern dieser Debatte. In vielen Städten wurden Demonstranten auf offener Straße erschossen. Unbeteiligte Passanten gerieten ins Feuer. Familien wurden gezwungen, ihre getöteten Angehörigen nachts und unter Bewachung zu beerdigen. Krankenhäuser stehen unter Kontrolle der Sicherheitskräfte. Informationen werden systematisch unterdrückt. Das Regime versucht, Zeit zu gewinnen, indem es Dunkelheit erzeugt.

Doch genau diese Dunkelheit hat nun das Gegenteil bewirkt.

Internationale Beobachter sprechen von der schwersten inneren Krise des iranischen Systems seit Jahren. Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen wirtschaftliche Not oder einzelne politische Entscheidungen. Sie richten sich gegen die Grundstruktur der Macht. Gegen ein System, das seine Bevölkerung nicht mehr regiert, sondern bekämpft.

Die UN-Sitzung soll deshalb mehr sein als eine weitere Mahnung. Der bestehende Untersuchungsmechanismus soll um weitere 2 Jahre verlängert werden. Gleichzeitig sollen die aktuellen Ereignisse seit dem 28. Dezember umfassend erfasst werden. Jede Tötung. Jede Folter. Jede erzwungene Aussage im Staatsfernsehen. Jeder Befehl.

Der Gedanke dahinter ist klar. Auch wenn heute niemand vor Gericht steht, soll morgen niemand behaupten können, es habe keine Beweise gegeben.

In Teheran reagiert man erwartbar. Das Regime spricht von Terroristen, von ausländischen Drahtziehern, von angeblichen Provokationen aus dem Ausland. Israel und die Vereinigten Staaten werden wie gewohnt als Schuldige benannt. Doch diese Rhetorik verfängt zunehmend nicht mehr. Zu viele Bilder. Zu viele Augenzeugen. Zu viele Leichen.

Die internationale Aufmerksamkeit trifft das Regime an einem empfindlichen Punkt. Nicht militärisch, sondern moralisch und juristisch. Denn selbst autoritäre Systeme wissen, dass Archive gefährlich sind. Was heute aufgeschrieben wird, kann morgen zur Anklage werden.

Besonders brisant ist, dass erstmals offen über Übergangsjustiz gesprochen wird. Über einen möglichen Moment, in dem ein zukünftiges Iran seine eigene Vergangenheit aufarbeiten muss. Nicht aus Rache, sondern um Wahrheit und Verantwortung herzustellen. Für die Opfer. Für ihre Familien. Für eine Gesellschaft, die derzeit unter Gewalt erstickt.

Noch ist unklar, wie schnell konkrete Schritte folgen. Auch die Frage der Finanzierung belastet die UN. Doch politisch ist die Richtung gesetzt. Die Welt schaut hin. Nicht nur auf die Straßen Irans, sondern auf die Männer, die Befehle geben und glauben, dass Macht sie dauerhaft schützt.

Für die Menschen in Iran bedeutet diese Sitzung keine sofortige Rettung. Sie stoppt keine Kugeln. Sie öffnet keine Gefängnistore. Aber sie sendet ein Signal, das in autoritären Systemen gefürchtet ist. Ihr werdet nicht vergessen. Ihr werdet nicht verschwinden. Eure Namen werden bleiben.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Nacaru - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148232535

Freitag, 23 Januar 2026