Geheime ICC Haftbefehle gegen Israelis und mutmaßliche Terrornetzwerke gegen Juden: Wächst der Eindruck selektiver internationaler Justiz?

Berichte über geheime ICC Haftbefehle gegen Israelis treffen auf Terrorvorwürfe gegen mutmaßliche iranische Netzwerke. Die Debatte dahinter reicht weiter: Nach welchen Maßstäben wird internationale Justiz wahrgenommen?

Innerhalb weniger Tage treffen zwei Entwicklungen aufeinander, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Einerseits Berichte über geheime ICC Haftbefehle gegen weitere israelische Politiker und Militärvertreter. Andererseits die Überstellung eines mutmaßlichen Funktionärs der irakischen Kataib Hezbollah an die USA, dem Anschlagspläne gegen Juden und westliche Ziele vorgeworfen werden. Zusammen entsteht eine Debatte, die weit über Israel hinausgeht: Nach welchen Maßstäben wird internationales Recht angewandt und warum wächst bei Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck unterschiedlicher Behandlung?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde mit einem universellen Anspruch gegründet. Schwerste Verbrechen sollen verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Gewalt gegen Zivilisten. Kein Staatschef, kein General, keine bewaffnete Gruppe soll grundsätzlich außerhalb juristischer Verantwortung stehen.

Genau dieser Anspruch steht inzwischen zunehmend unter Kritik.

Nach Berichten israelischer Medien sollen am ICC neue geheime Haftbefehle gegen mehrere israelische Politiker und Militärangehörige existieren. Offiziell bestätigt wurden Namen bislang nicht. Bekannt ist jedoch, dass der Gerichtshof Haftbefehle unter Verschluss halten kann, um mögliche Festnahmen nicht zu gefährden. Bereits Ende 2024 wurden öffentlich Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant bekannt.

Israel erkennt die Zuständigkeit des ICC nicht an. Die israelische Position lautet seit Jahren, dass ein demokratischer Staat mit eigener Justiz und internen Kontrollmechanismen nicht der Autorität eines Gerichts unterliegen müsse, dessen Zuständigkeit nie akzeptiert wurde. Auch die Vereinigten Staaten vertreten gegenüber dem ICC seit Langem eine kritische Haltung. Washington reagierte in der Vergangenheit mit Sanktionen gegen ICC Verantwortliche und lehnt die Zuständigkeit in wesentlichen Bereichen ab.

Fast zeitgleich wurde ein anderer Fall bekannt.

Mohammad Baqer Saad Dawood Al Saadi, ein mutmaßlicher Funktionär der irakischen Kataib Hezbollah, wurde laut Berichten in der Türkei festgenommen, als er sich auf dem Weg nach Moskau befunden haben soll. Anschließend erfolgte die Überstellung an amerikanische Behörden. In New York erschien er vor Gericht. Amerikanische Ermittler werfen ihm vor, an der Planung von mindestens zwanzig mutmaßlichen Anschlägen oder Anschlagsversuchen beteiligt gewesen zu sein. Die Vorwürfe betreffen Europa, Kanada und die USA. Genannt werden unter anderem jüdische Einrichtungen, Synagogen und amerikanische Ziele.

Die Anschuldigungen sind schwerwiegend. Ein Urteil existiert nicht. Dennoch wirft der Fall Fragen auf, die über eine einzelne Anklage hinausreichen.

US Ermittler prüfen mögliche Verbindungen zu Angriffen, die zuvor rätselhaften Gruppierungen zugeschrieben wurden. Diskutiert werden Beziehungen zu Netzwerken, die im Umfeld iranischer Stellvertreterorganisationen stehen könnten. Sollte sich das bestätigen, würde sich das Bild verändern: weg von isolierten Taten, hin zu transnationalen Strukturen.

Hier beginnt die größere Debatte.

Nicht, weil Ermittlungen gegen israelische Verantwortliche grundsätzlich unzulässig wären. Sondern weil bei vielen Menschen ein Eindruck entsteht:

Warum erscheinen Verfahren gegen demokratische Staaten häufig sichtbar, öffentlich und politisch wirksam, während Terrornetzwerke, Milizen oder Unterstützerstrukturen weniger präsent wirken?

Diese Wahrnehmung betrifft nicht nur Israel.

Kritiker des ICC argumentieren seit Jahren, internationale Justiz wirke gegenüber Staaten oft entschlossener als gegenüber bewaffneten Gruppen oder transnationalen Netzwerken. Unterstützer widersprechen. Sie verweisen darauf, dass der ICC durchaus gegen Hamas Akteure vorging und Haftbefehle beantragte. Gleichzeitig bleiben Verfahren gegen Terrororganisationen wegen Verbrechen an der eigenen Bevölkerung deutlich weniger bekannt.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Anwälte eines Palästinensers aus Gaza den ICC aufforderten, vierzehn Hamas Funktionäre wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen Palästinenser zu untersuchen. Darunter Vorwürfe der Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde, Verfolgung politischer Gegner und weitere mutmaßliche Kriegsverbrechen.

Juristisch bedeutet das nicht automatisch Ungleichbehandlung.

Politisch entsteht dennoch ein Problem:

Wenn Haftbefehle gegen israelische Politiker weltweit Schlagzeilen erzeugen, während Vorwürfe gegen Terrorakteure häufig nur am Rand erscheinen, wächst bei Teilen der Öffentlichkeit Misstrauen.

Und Vertrauen ist für internationale Gerichte entscheidend.

Der ICC verfolgt Einzelpersonen, nicht Staaten. Deshalb gibt es keine Verfahren gegen „Iran“ als Ganzes. Trotzdem beobachten westliche Sicherheitsbehörden seit Jahren mögliche Verbindungen iranischer Stellvertretergruppen zu Aktivitäten außerhalb des Nahen Ostens. In Großbritannien wurden Warnungen vor Bedrohungen gegen Exiljournalisten und jüdische Einrichtungen laut. Amerikanische Ermittler prüfen nun mutmaßliche Anschlagspläne gegen Synagogen und westliche Ziele.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Haftbefehle gegen israelische Akteure rechtlich möglich sind.

Die größere Frage lautet:

Kann internationale Justiz dauerhaft Vertrauen behalten, wenn erhebliche Teile der Öffentlichkeit anfangen zu glauben, dass gleiche Maßstäbe unterschiedlich sichtbar angewandt werden?

Ein Gericht lebt nicht nur von Statuten und Verfahren.

Es lebt davon, dass Menschen überzeugt sind, dass dieselben Prinzipien gegenüber Regierungen, Militärs, Terrornetzwerken und bewaffneten Gruppen gelten.

Sobald dieser Glaube schwindet, beginnt nicht nur die Autorität einzelner Entscheidungen zu leiden.

Dann gerät die Idee universeller internationaler Gerechtigkeit selbst unter Druck.

Autor: Samuel Benning
Sonntag, 17 Mai 2026