Nächste Lawfare-Attacke: Hind Rajab Foundation nimmt Israeli in Indien ins Visier

Ein israelischer Reservist macht Urlaub in Indien, während eine belgische Organisation seinen früheren Militärdienst zum Anlass für schwerste Strafvorwürfe nimmt. Die Hind Rajab Foundation setzt damit ihre internationale Kampagne fort, Israelis auf Reisen juristisch unter Druck zu setzen.

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Es ist inzwischen ein bekanntes Muster: Ein Israeli reist ins Ausland, irgendwo taucht sein Aufenthaltsort auf, seine sozialen Netzwerke werden durchsucht, sein früherer Dienst in der IDF rekonstruiert. Kurz darauf wird in dem Land, in dem er sich gerade befindet, eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar Völkermord eingereicht.

Nun trifft es erneut einen israelischen Reservisten in Indien.

Die in Belgien ansässige Hind Rajab Foundation teilte mit, sie habe bei indischen Behörden Strafanzeige gegen einen Israeli eingereicht, der sich derzeit als Urlauber im Land aufhalten soll. Seinen Namen nennt die Organisation diesmal nicht. Auch Alter, Einheit und Aufenthaltsort bleiben geheim. Trotzdem erhebt sie gegen den Mann die schwersten Vorwürfe, die das internationale Strafrecht kennt: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Handlungen, die sie als Völkermord einstuft.

Bislang ist nicht bekannt, dass indische Behörden aufgrund dieser Anzeige überhaupt ein Ermittlungsverfahren eröffnet haben. Es gibt keine Anklage, keine gerichtliche Feststellung und selbstverständlich kein Urteil.

Und genau dieser Unterschied ist entscheidend.

Denn die Hind Rajab Foundation beherrscht die öffentliche Wirkung einer Strafanzeige inzwischen ausgesprochen gut. Der Vorwurf selbst erzeugt die Nachricht. Ein israelischer Soldat wird mit „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“ verbunden, lange bevor irgendein unabhängiges Gericht geprüft hat, ob sich aus den vorgelegten Unterlagen überhaupt ein persönlicher strafrechtlicher Vorwurf ableiten lässt.

Im aktuellen Fall behauptet die Organisation, der Reservist habe im März und April 2024 im Gebiet Abasan al-Saghira östlich von Khan Yunis gedient. Seine Einheit soll dort Gebäude und landwirtschaftlich genutzte Flächen zerstört haben. Die HRF stützt sich nach eigenen Angaben auf Satellitenbilder, frei zugängliche Informationen sowie Bilder und Videos aus sozialen Netzwerken. Der Israeli selbst soll Aufnahmen aus seiner Dienstzeit veröffentlicht haben.

Doch damit beginnt erst die entscheidende Frage und sie wird in der öffentlichen Erklärung der Organisation keineswegs beantwortet: Was genau soll dieser Mann persönlich getan haben?

Die Hind Rajab Foundation bezeichnet ihn als Mitglied einer Einheit, die an den beschriebenen Operationen beteiligt gewesen sei. Daraus folgt jedoch noch keine individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zugehörigkeit zu einer militärischen Einheit bedeutet nicht automatisch Verantwortung für jede Handlung dieser Einheit. Ebenso beweist ein Video eines zerstörten Gebäudes nicht, dass dessen Zerstörung rechtswidrig war, wer sie angeordnet hat oder welche militärische Situation vorher bestand.

Gerade bei einem Vorwurf wie Völkermord reicht es nicht, ein zerstörtes Gebäude, einen israelischen Soldaten und eine Karte des Gazastreifens nebeneinanderzulegen.

Schuld muss individuell nachgewiesen werden.

Die HRF erklärt dagegen bereits in ihrer eigenen Mitteilung, der Mann und seine Einheit hätten systematisch Häuser und landwirtschaftliche Flächen zerstört. Ihr Generaldirektor Dyab Abou Jahjah spricht von Teilnehmern an einem „Genozid“. Die Leiterin der Prozessabteilung, Natacha Bracq, behauptet sogar, die Zerstörungen seien Teil einer absichtlichen Kampagne gewesen, palästinensisches Leben aus der Landschaft Gazas zu entfernen.

Das sind keine Feststellungen eines Gerichts.

Es sind die Anschuldigungen einer politischen Organisation, die Israel grundsätzlich vorwirft, in Gaza Völkermord zu begehen und die ihre internationale Tätigkeit ausdrücklich darauf ausgerichtet hat, Israelis juristisch zu verfolgen.

Aus dem Urlaub wird ein Fahndungsfenster

Der Fall in Indien steht deshalb nicht für sich. Die Hind Rajab Foundation beschreibt ihre Strategie inzwischen selbst mit beeindruckenden Zahlen. Seit 2024 will sie mehr als 100 Strafanzeigen in rund 30 Rechtsordnungen eingereicht und zusätzlich zahlreiche Eingaben beim Internationalen Strafgerichtshof vorgenommen haben.

Das Ziel ist klar erkennbar: Israelis sollen sich nach ihrem Militärdienst nicht sicher sein können, ob eine private Auslandsreise plötzlich zum juristischen Risiko wird.

Genau darüber hat haOlam bereits mehrfach berichtet.

Ein israelischer Reservist geriet in Brasilien ins Visier. In Sri Lanka wurde ein israelisch-amerikanischer Tourist zum Ziel. Beim Tomorrowland-Festival in Belgien wurden Israelis nach Beschwerden der Organisation von Behörden befragt. In den Niederlanden versuchte die HRF, israelische Politiker juristisch unter Druck zu setzen. Selbst Israels Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir wurde zum Gegenstand einer solchen Kampagne in den Vereinigten Staaten.

Das Prinzip bleibt gleich: Der Aufenthaltsort eines Israelis schafft die Gelegenheit. Der Militärdienst liefert den Ansatzpunkt. Eine Strafanzeige sorgt für den öffentlichen Druck.

Dabei nutzt die Organisation etwas, das viele junge israelische Soldaten lange unterschätzt haben: ihre eigenen sozialen Netzwerke.

Ein Bild aus Gaza, ein Video aus einem Einsatzgebiet, ein Beitrag in Uniform oder später ein Urlaubsfoto aus Indien können miteinander verbunden werden. Was ein Soldat vielleicht vor zwei Jahren gedankenlos auf Instagram gestellt hat, wird heute von Aktivisten archiviert, ausgewertet und mit Reiseinformationen kombiniert.

Die IDF hat darauf längst reagiert und ihre Regeln für Veröffentlichungen verschärft. Dass dies notwendig wurde, zeigt, wie weit die Kampagne bereits in das Privatleben israelischer Soldaten hineinreicht.

Wer nach Gaza im Reservistendienst nach Hause zurückkehrt, ist eben nicht unbedingt wieder Privatperson. Jedenfalls nicht für Organisationen wie die Hind Rajab Foundation.

Deren Aktivisten versuchen, den Krieg den Soldaten hinterherzutragen: nach Brasilien, Belgien, Sri Lanka, Indien oder wohin auch immer sie reisen.

Dass tatsächliche Kriegsverbrechen untersucht werden müssen, steht außer Frage. Kein israelischer Soldat besitzt einen Freibrief für strafbares Verhalten. Aber genau deshalb muss Recht etwas anderes bleiben als politische Kampagnenführung. Eine individuell nachgewiesene Straftat ist etwas vollkommen anderes als die systematische Suche nach israelischen Veteranen, gegen die anschließend in dem Land Anzeige erstattet wird, in dem sie gerade Urlaub machen.

Die Vergangenheit der Männer an der Spitze der Hind Rajab Foundation macht diese Unterscheidung umso wichtiger.

Die Organisation wurde von den libanesisch-belgischen Aktivisten Dyab Abou Jahjah und Karim Hassoun gegründet. Abou Jahjah erklärte bereits lange vor Gründung der Stiftung selbst, er habe der Hisbollah angehört und dort militärische Ausbildung erhalten. In einem Interview aus dem Jahr 2003 sagte er, darauf noch immer stolz zu sein. Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah würdigte er dessen Führung öffentlich. Auch seine Äußerungen zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober und frühere Aussagen über Israel und Juden wurden von der Anti-Defamation League ausführlich dokumentiert.

Das ist relevant.

Nicht weil die Vergangenheit eines Gründers automatisch beweisen würde, dass jede von seiner Organisation eingereichte Strafanzeige falsch ist. Das wäre genauso unseriös. Aber wer sich weltweit als Anwalt internationaler Gerechtigkeit präsentiert und gleichzeitig eine Geschichte mit der Hisbollah und radikal antiisraelischen Positionen besitzt, kann nicht erwarten, dass der politische Hintergrund seiner Kampagne ausgeblendet wird.

Vor allem dann nicht, wenn sich die Arbeit der Organisation fast ausschließlich gegen Israelis richtet.

Diesmal kennt die Öffentlichkeit nicht einmal den Beschuldigten

Der aktuelle Indien-Fall besitzt noch eine Besonderheit. In früheren Fällen veröffentlichte die HRF Namen, Bilder, militärische Einheiten und teilweise sogar konkrete Aufenthaltsorte der Beschuldigten. Diesmal bleibt der Israeli anonym.

Die Organisation erklärt nicht, warum.

Damit entsteht eine ungewöhnliche Situation: Die Öffentlichkeit kann praktisch nichts über den Mann selbst überprüfen, bekommt aber gleichzeitig mitgeteilt, er könne an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord beteiligt gewesen sein.

Schwerere Anschuldigungen sind kaum möglich.

Die HRF behauptet, ihr Material den zuständigen indischen Behörden übergeben zu haben. Nun liegt es an diesen Behörden zu entscheiden, ob daraus überhaupt ein Ermittlungsansatz entsteht.

Bis dahin bleibt die Sachlage erstaunlich einfach: Eine radikal antiisraelisch ausgerichtete Organisation hat erneut einen israelischen Reservisten während einer privaten Auslandsreise aufgespürt und gegen ihn Strafanzeige gestellt. Sie erhebt schwerste Vorwürfe, nennt diesmal aber nicht einmal öffentlich den Namen des Mannes. Eine indische Untersuchung ist bislang nicht bekannt.

Und doch ist die gewünschte Wirkung bereits eingetreten.

Wieder steht irgendwo auf der Welt ein israelischer Soldat neben den Begriffen „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“.

Genau darin liegt die Stärke dieser Form von Lawfare. Selbst wenn am Ende kein Haftbefehl ergeht, keine Anklage erhoben und kein einziger Vorwurf bewiesen wird, hat die Kampagne bereits Wirkung entfaltet. Der Soldat muss sich Sorgen um seine Reise machen, israelische Behörden müssen reagieren und internationale Medien verbreiten die Anschuldigung.

Für israelische Reservisten wird damit eine bittere Realität immer deutlicher: Sie wurden nach dem 7. Oktober eingezogen, kämpften gegen Hamas und andere Terrororganisationen, kehrten anschließend in ihr ziviles Leben zurück und müssen nun damit rechnen, im Urlaub von Aktivisten aufgespürt und vor ausländischen Behörden beschuldigt zu werden.

Indien ist nur der jüngste Schauplatz.

Die Kampagne selbst ist längst global.