Guterres räumt Kontrollverlust bei Israel-Berichterstattern ein und bestreitet trotzdem UN-Voreingenommenheit

António Guterres nennt mehrere UN-Sonderberichterstatter mit Blick auf Israel „völlig außer Kontrolle“. Eine institutionelle Voreingenommenheit der Vereinten Nationen will er dennoch nicht erkennen.

Kurz vor dem Ende seiner zehnjährigen Amtszeit räumt UN-Generalsekretär António Guterres etwas ein, was IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und jüdische Organisationen seit Jahren kritisieren: Bei den Vereinten Nationen gibt es Sonderberichterstatter, die aus Sicht des UN-Sekretariats bei Israel „völlig außer Kontrolle“ geraten sind.

In einem Interview mit der Financial Times wurde Guterres auf den Vorwurf einer systematischen Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel angesprochen. Seine Antwort fiel bemerkenswert aus. Die UN bestehe aus unterschiedlichen, teilweise unabhängigen Institutionen, erklärte der Generalsekretär. Dazu gehörten auch unabhängige Sonderberichterstatter, von denen „viele völlig außer Kontrolle“ seien, jedenfalls aus Sicht des Sekretariats.

Damit bestätigt ausgerechnet der höchste Repräsentant der Vereinten Nationen, dass ein Teil jenes Menschenrechtssystems, dessen Stellungnahmen weltweit politische Schlagzeilen produzieren und regelmäßig gegen Israel verwendet werden, selbst innerhalb der UN als problematisch angesehen wird.

Guterres zog daraus allerdings nicht den Schluss, dass die Vereinten Nationen insgesamt ein Problem mit ihrer Behandlung Israels hätten. Im Gegenteil. Den Vorwurf institutioneller Voreingenommenheit wies er entschieden zurück. Er glaube vielmehr, die UN habe im israelisch-palästinensischen Konflikt „auf der richtigen Seite der Geschichte“ gestanden und das verteidigt, was für einen zukünftigen Frieden notwendig sei.

Genau diese Kombination macht seine Aussagen so bemerkenswert. Einerseits räumt Guterres ein, dass mehrere mit dem UN-Menschenrechtssystem verbundene Experten aus Sicht seines eigenen Sekretariats die Kontrolle verloren haben. Andererseits sieht er darin keinen Anlass, die seit Jahren vorgebrachte Kritik an der strukturellen Behandlung Israels durch die Vereinten Nationen grundsätzlicher zu hinterfragen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte entsprechend scharf. Nun, da Guterres sein Amt verlasse und selbst einräume, dass zahlreiche Menschenrechtsberichterstatter „völlig außer Kontrolle“ geraten seien, müsse gefragt werden, wer diese Entwicklung zugelassen habe. „Es geschah unter seiner Aufsicht“, erklärte Danon.

Ganz so einfach ist die institutionelle Verantwortung allerdings nicht. Die Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats unterstehen nicht dem Generalsekretär wie Angestellte des UN-Sekretariats. Guterres kann sie nicht eigenmächtig ernennen oder entlassen. Gerade diese Unabhängigkeit führte er selbst als Grund dafür an, weshalb er nicht für sämtliche Äußerungen und Handlungen innerhalb des weit verzweigten UN-Systems verantwortlich gemacht werden könne.

Das entbindet den Generalsekretär jedoch nicht von jeder politischen Verantwortung. Er konnte und kann öffentlich widersprechen, Grenzen benennen und deutlich machen, wenn unter dem Emblem der Vereinten Nationen Positionen verbreitet werden, die den Anspruch auf unabhängige Menschenrechtsarbeit beschädigen.

Francesca Albanese steht exemplarisch für das Problem

Kein Name steht derzeit stärker für diese Kontroverse als Francesca Albanese. Die italienische Juristin ist seit 2022 Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die palästinensischen Gebiete und gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern Israels.

Ihre Äußerungen haben wiederholt Proteste westlicher Regierungen und jüdischer Organisationen ausgelöst. Kritisiert wurden unter anderem antisemitische Stereotype, Nazi-VergleicheHolocaust-Relativierung: Die Verharmlosung der ShoahHolocaust-Relativierung bezeichnet die Verharmlosung, Verzerrung oder Entwertung der Shoah. Sie leugnet den Holocaust nicht zwingend offen, stellt ihn aber durch falsche Vergleiche, Verkleinerung, Umdeutung oder Täter-Opfer-Umkehr in ein verzerrtes Licht.Mehr lesen, ihre Äußerungen zum israelischen Selbstverteidigungsrecht sowie ihre wiederholte Darstellung des GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Krieges als Genozid. Albanese weist den Vorwurf des AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen zurück und versteht ihre Arbeit als konsequente Menschenrechtskritik.

Wie wenig Guterres offenbar selbst von ihr hält, wurde bereits Anfang 2025 bekannt. Die damalige US-Sonderbeauftragte gegen Antisemitismus, Deborah Lipstadt, berichtete von einem persönlichen Gespräch mit Guterres am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Nachdem sie Albaneses Verhalten angesprochen habe, soll Guterres zweimal geantwortet haben, sie sei eine „schreckliche Person“. Guterres äußerte sich zu dieser überlieferten privaten Bemerkung damals nicht öffentlich.

Das wirft eine naheliegende Frage auf. Wenn der UN-Generalsekretär privat eine der prominentesten Sonderberichterstatterinnen der Organisation derart beurteilt und inzwischen öffentlich einräumt, dass mehrere Berichterstatter „völlig außer Kontrolle“ seien, weshalb war diese Distanzierung über Jahre nach außen kaum zu erkennen?

Gerade darin liegt das größere Glaubwürdigkeitsproblem der Vereinten Nationen. Sonderberichterstatter sind unabhängig, doch ihre Titel, Berichte und Pressekonferenzen tragen die Autorität der UN. Ihre Aussagen werden von Medien, Regierungen, Aktivisten und internationalen Organisationen nicht als private Kommentare irgendeines Wissenschaftlers wahrgenommen, sondern als Stellungnahmen von „UN-Experten“.

Unabhängigkeit ist deshalb notwendig, darf aber nicht zum Freibrief werden. Wer im Namen des UN-Menschenrechtssystems arbeitet, muss sich an überprüfbare Fakten und an den eigenen Verhaltenskodex halten. Wenn selbst die Spitze des UN-Sekretariats inzwischen von einem Kontrollverlust spricht, reicht es nicht mehr, bei jeder Kritik lediglich auf die formale Unabhängigkeit der Mandatsträger zu verweisen.

Guterres sieht die UN trotzdem auf der „richtigen Seite“

Besonders auffällig bleibt deshalb Guterres' gleichzeitige Verteidigung der Institution. Er weist nicht nur eine generelle Voreingenommenheit zurück, sondern beansprucht für die UN sogar, im Nahostkonflikt auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben.

Für Israel dürfte gerade dieser Satz schwer nachvollziehbar sein. Über Jahre hat JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen nicht nur einzelne Sonderberichterstatter kritisiert, sondern auch die außergewöhnliche Zahl israelspezifischer Resolutionen, die besondere Behandlung Israels im Menschenrechtsrat und die politische Zusammensetzung zahlreicher UN-Gremien.

Guterres selbst war dabei keineswegs in jeder Frage gegen Israel eingestellt. Er verurteilte das HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen und traf wiederholt Angehörige israelischer Geiseln. Gleichzeitig sorgte seine kurz nach dem Massaker geäußerte Feststellung, der 7. Oktober sei „nicht in einem Vakuum“ geschehen, in Israel für Empörung. Auch wenn er im selben Zusammenhang ausdrücklich betonte, dass palästinensische Beschwerden die entsetzlichen Hamas-Angriffe nicht rechtfertigten, blieb der Satz für viele Israelis beispielhaft für eine UN-Sprache, die selbst nach einem Massaker sofort wieder nach einer Relativierung suche.

Nun endet Guterres' zweite Amtszeit am 31. Dezember. Seine späte Offenheit über die Sonderberichterstatter ist deshalb bemerkenswert, aber sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem er die Folgen selbst nicht mehr lange tragen muss.

Danny Danons Frage bleibt damit berechtigt, auch wenn Guterres die betreffenden Mandatsträger nicht einfach entlassen konnte: Warum wurde die Kritik nicht früher und öffentlich mit derselben Klarheit formuliert?

Denn wenn mehrere UN-Sonderberichterstatter tatsächlich „völlig außer Kontrolle“ geraten sind, handelt es sich nicht nur um ein Problem einzelner Personen. Es ist ein Glaubwürdigkeitsproblem für ein System, das anderen Staaten fortwährend erklärt, wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht auszusehen haben.

Und gerade deshalb wirkt Guterres' gleichzeitige Behauptung, eine institutionelle Voreingenommenheit gegenüber Israel gebe es nicht, wenig überzeugend.

Man kann nicht jahrelang Berichte, Stellungnahmen und Anklagen unter dem Dach der Vereinten Nationen produzieren lassen, am Ende einräumen, dass mehrere der Verantwortlichen „völlig außer Kontrolle“ seien, und anschließend behaupten, das größere System müsse sich deshalb keine grundsätzlichen Fragen stellen.

Autor: Redaktion
Freitag, 28 August 2026