Erst die Anklage, dann die Fakten: Wie Israel schon am 8. Oktober zum „Genozid“-Täter gemacht wurde

Schon unmittelbar nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober wurde Israel des „Genozids“ beschuldigt. Eine internationale Kampagne zeichnet nun nach, wie daraus eine weltweite Erzählung über Hunger, Journalisten, zivile Opfer und schließlich über Juden weit außerhalb Israels entstand.

Die zeitliche Abfolge ist bemerkenswert. Am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen überfielen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terroristen und ihre Verbündeten IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, ermordeten rund 1.200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln nach GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Bereits am folgenden Tag tauchten erste Genozidvorwürfe gegen Israel auf.

Zu diesem Zeitpunkt waren israelische Truppen noch nicht in Gaza eingerückt.

Die Initiative „Gaza GenoLIE“ stellt genau diese Chronologie ins Zentrum ihrer Kampagne. Sie dokumentiert Äußerungen und Proteste, bei denen Israel schon unmittelbar nach dem Hamas-Massaker eines Völkermordes beschuldigt wurde. Wenige Tage später war der Begriff bereits international verbreitet. Am 13. Oktober warnte Zohran Mamdani vor einem drohenden „Genozid“, am 14. Oktober erschien bei Al Jazeera ein Beitrag unter der Überschrift „This is genocide“, am folgenden Tag hatten Hunderte Wissenschaftler eine Erklärung unterzeichnet, die vor einem möglichen Genozid warnte.

Erst Ende Oktober rückten größere israelische Verbände in den Gazastreifen ein.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem: Wurde der Genozidvorwurf aus dem tatsächlichen Verlauf des Krieges entwickelt oder war das Urteil zumindest in Teilen bereits gefällt, bevor jene militärischen Ereignisse überhaupt stattgefunden hatten, mit denen es später begründet wurde?

Mehr als 100 jüdische, pro-israelische, juristische und zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 20 Ländern unterstützen nach Angaben der Initiatoren inzwischen „Gaza GenoLIE“. Dazu gehören unter anderem der World Jewish Congress, die Anti-Defamation League, CAMERA, HonestReporting und das International Legal Forum. Die Kampagne ist inzwischen vollständig auf Deutsch verfügbar.

Wenn aus einem juristischen Begriff eine politische Waffe wird

„Gaza GenoLIE“ untersucht den Vorwurf in acht Themenbereichen. Es geht um die rechtliche Definition von Völkermord, Israels tatsächliche Kriegsziele, die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur durch die Hamas, menschliche SchutzschildeMenschliche Schutzschilde: Wie Terror Zivilisten als Deckung missbrauchtMenschliche Schutzschilde sind Zivilisten, deren Anwesenheit absichtlich genutzt wird, um militärische Ziele vor Angriffen zu schützen oder militärische Operationen zu behindern. Das humanitäre Völkerrecht verbietet diese Praxis.Mehr lesen, Berichte über angeblich gezielt getötete Journalisten, die Hunger-Debatte und schließlich die Übertragung des Genozidvorwurfs auf Juden außerhalb Israels.

Der juristische Maßstab ist wesentlich enger als der politische Gebrauch des Wortes vermuten lässt.

Nach der UN-Völkermordkonvention genügt es nicht, dass in einem Krieg viele Zivilisten sterben oder schweres Leid entsteht. Genozid setzt die besondere Absicht voraus, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Gerade diese spezifische Vernichtungsabsicht ist das entscheidende Merkmal.

Und genau hier liegt ein Punkt, der in der öffentlichen Debatte immer wieder verwischt wird.

Der Internationale Gerichtshof hat nicht festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Das Verfahren Südafrika gegen Israel läuft weiter. Die bisherigen Entscheidungen betrafen vorläufige Schutzmaßnahmen. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat, existiert bislang nicht.

Trotzdem wird der Begriff „Genozid“ seit Jahren vielerorts nicht mehr als Vorwurf, sondern als vermeintlich feststehende Tatsache verwendet.

Die Initiative stellt dem Israels erklärtes Kriegsziel entgegen. Nach dem 7. Oktober ging es darum, die militärischen und politischen Strukturen der Hamas zu zerschlagen, die Geiseln zu befreien und einen erneuten Angriff dieser Größenordnung zu verhindern. Die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung war und ist kein erklärtes israelisches Kriegsziel.

Hinzu kommen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die IDF verweist auf Millionen Warnmeldungen, Telefonanrufe, Flugblätter, Evakuierungsaufforderungen und humanitäre Zeitfenster. Solche israelischen Angaben müssen als solche kenntlich gemacht werden. Humanitäre Kampfpausen selbst sind jedoch auch unabhängig dokumentiert. So konnten 2024 Hunderttausende Kinder in Gaza während örtlich begrenzter Feuerpausen gegen Polio geimpft werden.

Das beweist nicht, dass jeder israelische Angriff fehlerfrei oder rechtmäßig war.

Es widerspricht jedoch der simplen Behauptung, das eigentliche Ziel israelischer Kriegführung bestehe darin, die palästinensische Bevölkerung physisch zu vernichten.

Auch die Rolle der Hamas gehört zu dieser Bewertung. Dass die Terrororganisation zivile Infrastruktur militärisch nutzt, stammt keineswegs nur aus israelischen Quellen. Die US-Regierung erklärte bereits 2023 auf Grundlage eigener Geheimdienstinformationen, Hamas und Palästinensischer Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen hätten Krankenhäuser einschließlich Al-Shifa für militärische Zwecke genutzt und dort unter anderem Kommandoeinrichtungen und Tunnel betrieben.

Zivile Opfer sind für die Beurteilung einzelner Angriffe und möglicher Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht von großer Bedeutung. Ihre Zahl allein beweist aber noch keine Vernichtungsabsicht.

Dasselbe Problem zeigt sich bei der häufig wiederholten Behauptung, Israel führe einen gezielten Krieg gegen Journalisten.

In Gaza wurden außergewöhnlich viele Journalisten und Medienmitarbeiter getötet. Daraus wurde vielfach unmittelbar der Schluss gezogen, Israel ermorde gezielt Journalisten.

Doch selbst das Committee to Protect Journalists musste 2026 seine eigene Datenbank überprüfen. Anlass waren unter anderem Nachrufe von Hamas und Palästinensischem Islamischem Dschihad, in denen Männer als Kämpfer bezeichnet wurden, die zuvor in internationalen Statistiken als Journalisten geführt worden waren. Mehrere Namen wurden daraufhin aus der Liste entfernt.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder getötete Journalist Terrorist war. Es zeigt aber, wie schnell aus ungeprüften Kategorien politische Gewissheiten entstehen können.

Ähnlich verlief die Debatte über Hunger.

Bilder schwer mangelernährter Kinder gingen weltweit durch Medien und soziale Netzwerke. Einige wurden als Beleg dafür präsentiert, Israel lasse palästinensische Kinder gezielt verhungern. Später stellte sich in einzelnen besonders bekannten Fällen heraus, dass schwere Vorerkrankungen eine entscheidende Rolle gespielt hatten und dieser medizinische KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen zunächst fehlte.

Auch hier gilt: Gaza hat während des Krieges schwere Versorgungsprobleme erlebt. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jedes erschütternde Bild den Beweis für eine gezielte israelische Vernichtungspolitik liefert.

Vom Vorwurf gegen Israel zur Kollektivschuld für Juden

Besonders weit reicht die Kampagne dort, wo sie untersucht, was aus dem Genozidvorwurf außerhalb Israels geworden ist.

„Gaza GenoLIE“ spricht von einer modernen Form der Ritualmordlegende. Das ist die historische und politische Bewertung der Initiative. Ihre Begründung ist jedoch ernst zu nehmen: Der Vorwurf richtet sich längst nicht mehr nur gegen die israelische Regierung oder die IDF.

Jüdische Einrichtungen werden wegen Gaza belagert, Synagogen zum Ziel politischer Proteste gemacht und Juden weltweit aufgefordert, sich für angebliche israelische Verbrechen zu rechtfertigen. Aus der Kritik an einem Staat wird damit zunehmend eine Kollektivanklage gegen Menschen, nur weil sie Juden sind oder sich mit Israel verbunden fühlen.

Kritik an israelischer Politik ist legitim. Vorwürfe möglicher Kriegsrechtsverstöße müssen untersucht werden. Auch israelische Soldaten und Politiker stehen nicht außerhalb des Rechts.

Doch wer Juden in Berlin, London, New York oder Sydney für einen angeblichen „Genozid“ verantwortlich macht, überschreitet eine völlig andere Grenze.

Die GenoLIE-Initiative sieht diese Entwicklung nicht isoliert. Sie zieht eine historische Linie von der UN-Resolution von 1975, die ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen mit Rassismus gleichsetzte, über die Durban-Konferenz von 2001 und die anschließende BDS-BewegungBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen bis zur heutigen Genozidkampagne gegen Israel.

Man kann über diese historische Einordnung streiten.

Über die Chronologie seit dem 7. Oktober lässt sich jedoch kaum streiten.

Der Genozidvorwurf entstand nicht erst nach Monaten harter Kämpfe in Gaza. Er tauchte bereits unmittelbar nach dem Massaker der Hamas auf, noch bevor israelische Truppen in größerem Umfang in den Gazastreifen eingerückt waren.

Danach kamen die Bilder. Die Opferzahlen. Die Hungerberichte. Die Journalistenlisten. Die Prozesse in Den Haag.

Das heißt nicht, dass jedes israelische Vorgehen richtig war oder jede Kritik an Israel falsch ist.

Es heißt aber, dass einer der schwersten Vorwürfe des internationalen Rechts bereits im Raum stand, bevor ein großer Teil jener Ereignisse stattgefunden hatte, die später zu seinem Beleg erklärt wurden.

Und damit bleibt eine Frage, die weit über diese Kampagne hinausgeht:

Entstand das Urteil aus den Beweisen?

Oder wurden nach einem längst gefällten Urteil nur noch die passenden Beweise gesucht?

https://gazagenolie.com/de/

Autor: Redaktion
Mittwoch, 23 September 2026