Strafgerichtshof in der Krise: USA verhängen Sanktionen, Europas Unterstützung bröckelt

Nach der Entlassung von Chefankläger Karim Khan und umfassenden US-Sanktionen wächst die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Auch der Umgang mit Israel steht erneut im Mittelpunkt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gerät zunehmend unter Druck. Die Vereinigten Staaten haben am 9. Oktober 2026 umfassende Sanktionen gegen das Gericht als Institution verhängt. Bereits im Juli war Chefankläger Karim Khan wegen schweren Fehlverhaltens aus dem Amt entfernt worden. Nun fordern auch europäische Politiker einen grundlegenden Kurswechsel. Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen erhält diese Entwicklung besondere Bedeutung, weil der Gerichtshof weiterhin einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufrechterhält.

Die amerikanischen Maßnahmen reichen weit über symbolische Strafaktionen hinaus. Sie richten sich gegen die finanzielle und technische Handlungsfähigkeit des Gerichts. US-Unternehmen und Finanzdienstleister müssen ihre Beziehungen zu der Institution unter den geltenden Sanktionsregeln einschränken oder beenden.

Washington begründet diesen Schritt mit einer Überschreitung der Befugnisse des Gerichts. Die amerikanische Regierung wirft ihm vor, seine Zuständigkeit gegenüber Staaten auszudehnen, die das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Besonders im Mittelpunkt stehen Ermittlungen gegen amerikanische und israelische Staatsangehörige.

Der Strafgerichtshof weist diese Kritik zurück. Er beruft sich auf seine völkerrechtliche Zuständigkeit für bestimmte Verbrechen, die auf dem Gebiet von Vertragsstaaten begangen worden sein sollen. Da PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen dem Römischen Statut beigetreten ist, sieht das Gericht eine rechtliche Grundlage für Ermittlungen zu Vorgängen im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und im Westjordanland.

Genau darüber besteht seit Jahren ein grundlegender Streit mit Israel, das die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt.

Chefankläger entlassen, Vertrauen beschädigt

Die Krise des Gerichtshofs hat jedoch längst nicht mehr ausschließlich mit Israel zu tun.

Am 24. Juli 2026 entfernte die Versammlung der Vertragsstaaten Chefankläger Karim Khan aus seinem Amt. 82 Staaten stimmten für seine Abberufung. Vorausgegangen waren Ermittlungen zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die Khan zurückweist.

Die zuständigen Gremien kamen nach Prüfung umfangreicher Unterlagen zu dem Ergebnis, dass schweres Fehlverhalten und eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorlagen.

Für eine Institution, die weltweit schwerste Verbrechen verfolgen soll, ist eine solche Entscheidung von besonderer Tragweite. Der Mann, der international für die Durchsetzung strafrechtlicher Verantwortung stand, verlor sein Amt nach einem Disziplinarverfahren wegen eigenen Fehlverhaltens.

Die Versammlung der Vertragsstaaten betonte allerdings ausdrücklich, dass das Disziplinarverfahren nicht die Ermittlungsarbeit und die anhängigen Strafverfahren des Gerichtshofs betreffe.

Das ist juristisch entscheidend. Khans Entlassung führt nicht automatisch zur Aufhebung früherer Entscheidungen. Auch die gegen Netanjahu und Gallant ausgestellten Haftbefehle werden dadurch nicht gegenstandslos.

Dennoch wirft die Krise Fragen nach interner Kontrolle, Transparenz und dem Verhalten führender Mitarbeiter auf.

Hinzu kommen Vorwürfe gegen den früheren Chefankläger Luis Moreno Ocampo. Bereits 2017 berichteten internationale Medien über Offshore-Strukturen und seine geschäftlichen Beziehungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Neuere Veröffentlichungen beschäftigen sich mit mutmaßlichen Lobbyaktivitäten und privaten Finanzierungsinteressen.

Die Anschuldigungen gegen Ocampo sind von den gerichtlichen Feststellungen gegen Khan zu unterscheiden. Sie verdeutlichen jedoch, weshalb inzwischen auch die Tätigkeit ehemaliger Spitzenvertreter des Gerichtshofs kritisch untersucht wird.

Eine Institution, die ihre Autorität aus Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit ableitet, muss sich auch selbst an diesen Maßstäben messen lassen.

Österreichische FPÖ verlangt europäische Sanktionen

In Europa hat insbesondere Harald Vilimsky, Delegationsleiter der österreichischen FPÖ im Europäischen Parlament, die amerikanischen Maßnahmen aufgegriffen.

Er fordert, die Europäische Union müsse ihre Unterstützung für den Strafgerichtshof grundlegend überdenken und ebenfalls Sanktionen in Betracht ziehen.

Vilimsky begründet dies mit seiner Einschätzung, internationale Institutionen dürften ihre rechtlich festgelegten Aufgaben nicht überschreiten und sich nicht als eigenständige politische Akteure über die Souveränität von Staaten stellen.

Den Haftbefehl gegen Netanjahu betrachtet er als Beispiel einer aus seiner Sicht politisierten internationalen Justiz.

Seine Forderung bedeutet allerdings noch keinen europäischen Kurswechsel. Die FPÖ gehört nicht zur politischen Führung der Europäischen Union. Führende Vertreter der EU haben ihre Unterstützung für den Gerichtshof zuletzt ausdrücklich bekräftigt.

Die europäische Auseinandersetzung ist deshalb zunächst ein Streit zwischen unterschiedlichen politischen Positionen, keine bereits beschlossene Abkehr vom IStGH.

Für Israel ist dennoch bemerkenswert, dass sich die Kritik am Gerichtshof inzwischen nicht mehr allein auf Washington beschränkt.

Israels Regierung weist die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurück. Sie betrachtet sie als politisch motivierten Eingriff in die Verteidigung des Landes nach dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023.

Die Richter des Strafgerichtshofs haben dagegen erklärt, ausreichende Gründe für den Verdacht bestimmter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen. Ein strafrechtlicher Schuldspruch ist damit nicht verbunden.

Dieser Unterschied ist wesentlich. Ein Haftbefehl ist keine Verurteilung, und politische Kritik an einem Gericht ersetzt keine gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen.

Gleichzeitig ist auch ein internationales Gericht nicht gegen Kritik immun. Seine Zuständigkeit, die Arbeit seiner Anklagebehörde und die Unabhängigkeit seiner Führung dürfen öffentlich hinterfragt werden.

Gerade der Umgang mit Israel verlangt eine sorgfältige Prüfung. Der jüdische Staat führte nach dem Massaker vom 7. Oktober einen Krieg gegen die Hamas, die Zivilisten ermordete, Geiseln verschleppte und militärische Strukturen innerhalb dicht besiedelter Gebiete betrieb. Diese Umstände sind für die Bewertung konkreter militärischer Entscheidungen relevant.

Sie schließen eine Untersuchung möglicher Rechtsverstöße allerdings nicht grundsätzlich aus. Entscheidend sind die Beweislage, die geltenden rechtlichen Maßstäbe und die Unabhängigkeit der zuständigen Richter.

Die schwere Krise der Anklagebehörde macht diese Anforderungen umso wichtiger.

Der IStGH steht nun vor einem grundlegenden Problem. Seine Arbeit ist auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Gerade diese Zusammenarbeit wird durch die amerikanischen Sanktionen erheblich erschwert.

Gleichzeitig könnte das Gericht einen weiteren Vertrauensverlust erleiden, wenn es die Vorwürfe gegen frühere Spitzenvertreter und die Kritik an seinen internen Kontrollmechanismen nicht nachvollziehbar aufarbeitet.

Die Verantwortung für diese Probleme liegt nicht bei Israel. Die Entlassung Khans erfolgte durch die eigenen Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Untersuchungen gegen seine Führung sind Ausdruck institutioneller Probleme, die unabhängig von den Verfahren gegen israelische Politiker bestehen.

Für Netanjahu bedeutet die Entwicklung vorerst keine juristische Entlastung. Der Haftbefehl bleibt bestehen, solange das zuständige Gericht ihn nicht aufhebt.

Politisch verändert sich jedoch das Umfeld, in dem seine Durchsetzung diskutiert wird. Die Vereinigten Staaten versuchen, den Gerichtshof mit weitreichenden Sanktionen unter Druck zu setzen. Einzelne europäische Politiker verlangen einen ähnlichen Kurs, während die Europäische Union weiterhin an der Institution festhält.

Damit steht nicht nur die Zukunft einzelner Haftbefehle zur Debatte. Es geht um die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof seine Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Mitgliedstaaten, seinen Kritikern und den Betroffenen seiner Verfahren dauerhaft behaupten kann.

Ein Gericht, das schwerste Verbrechen verfolgen soll, benötigt mehr als internationale Autorität. Es benötigt eine Führung, deren Integrität außer Zweifel steht, nachvollziehbare Verfahren und die Bereitschaft, Fehlverhalten innerhalb der eigenen Institution konsequent aufzuarbeiten.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 21 Oktober 2026