Paraguays Ex-Präsident Peña drohen 15 Jahre Haft wegen Bankenskandals

Er brachte Paraguays Botschaft zurück nach Jerusalem und versprach Israel unverbrüchliche Unterstützung. Jetzt sitzt Ex-Präsident Santiago Peña wegen eines gewaltigen Bankenskandals in Untersuchungshaft. Millionen Kunden waren betroffen, auch öffentliche Gelder stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Noch vor 2 Jahren wurde Santiago Peña in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen als besonderer Freund Israels empfangen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eröffnete der paraguayische Präsident im Dezember 2024 die Botschaft seines Landes in Israels Hauptstadt. Heute ist Peña kein Staatspräsident mehr, sondern Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren, das ihn für bis zu 15 Jahre ins Gefängnis bringen könnte.

Die paraguayische Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dem 11. November, das mögliche Strafmaß. Nach Angaben von Staatsanwältin Verónica Valdez drohen dem 47-Jährigen aufgrund der bislang erhobenen Vorwürfe bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Peña wird unter anderem mutmaßliche Untreue und die Verwaltung öffentlicher Gelder zum eigenen Vorteil vorgeworfen. Eine Verurteilung liegt nicht vor, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Im Mittelpunkt steht der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, die zu den bedeutenden Finanzinstituten Paraguays gehörte und fast 3 Millionen Kunden hatte. Die Krise löste landesweite Proteste aus, weil zahlreiche Menschen zeitweise nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen konnten. Besonders brisant ist, dass auch Gelder öffentlicher Einrichtungen, darunter Mittel aus dem staatlichen Gesundheits- und Rentensystem, bei der Bank angelegt waren.

Der Verdacht gegen Peña wiegt schwer. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er während seiner Amtszeit Einfluss darauf genommen haben, dass erhebliche öffentliche Gelder bei Ueno angelegt, bestehende Einlagen verlängert und Gelder trotz wachsender Risiken dort belassen wurden. Gleichzeitig bestanden zwischen ihm und dem Bankenkonzern frühere geschäftliche Verbindungen.

Peña hielt nach den Ermittlungsunterlagen 1,58 Prozent an der Ueno-Holding. Diese Beteiligung verkaufte er im März 2025 und damit während seiner Präsidentschaft. Außerdem verfügte er über weitere finanzielle Verbindungen zu Unternehmen der Gruppe. Die Strafverfolger prüfen nun, ob er politische Entscheidungsbefugnisse eingesetzt haben könnte, um wirtschaftliche Interessen zu begünstigen.

Allein der Besitz von Bankanteilen beweist keine Straftat. Entscheidend ist, ob sich nachweisen lässt, dass Peña Regierungsentscheidungen beeinflusste, obwohl daraus persönliche oder geschäftliche Vorteile entstehen konnten.

Millionen Bankkunden betroffen, Präsident gestürzt

Die Bankenkrise eskalierte Anfang November. Am 2. November beschloss Paraguays Zentralbank die Abwicklung von Ueno, nachdem deren Solvenzkennziffer infolge bilanzieller Korrekturen auf weniger als die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Die Aufsichtsbehörde setzte Verwalter ein, um Vermögenswerte zu sichern und die Einlagen der Kunden zu schützen.

Die Entscheidung traf ein Land, in dem viele Menschen alltägliche Zahlungen über digitale Bankdienstleistungen abwickeln. Konten und Zahlungsfunktionen waren plötzlich nicht mehr wie gewohnt verfügbar. Für Kunden bedeutete dies erhebliche Unsicherheit, für die Regierung entwickelte sich die Bankenkrise zu einer politischen Existenzfrage.

Nach parlamentarischen Untersuchungen waren bei Ueno öffentliche Gelder im Umfang von etwa 800 bis 850 Millionen US-Dollar angelegt. Dazu gehörten Mittel der öffentlichen Gesundheits- und Rentenversorgung. In einem solchen Fall betrifft ein Bankenzusammenbruch nicht nur private Anleger, sondern auch das Vertrauen in die Verwaltung staatlicher Gelder.

Am Freitag, dem 6. November, entzog der paraguayische Senat Peña in einem Amtsenthebungsverfahren die Präsidentschaft. Begründet wurde die Entscheidung mit schwerwiegenden Verfehlungen bei der Amtsführung im Zusammenhang mit dem Bankenskandal. Noch am selben Tag wurde der ehemalige Staatschef festgenommen.

Ein Gericht ordnete am Samstag Untersuchungshaft an. Peña wird in einer Einrichtung der Präsidentengarde in Asunción festgehalten. Bei seiner Anhörung machte er von seinem Recht Gebrauch, nicht zur Sache auszusagen.

Mit ihm stehen weitere 27 Menschen aus dem Umfeld der Bank und verbundener Unternehmen im Fokus der Ermittler, darunter 8 ehemalige Führungskräfte des Kreditinstituts. Ihnen drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter den derzeitigen rechtlichen Vorwürfen teilweise Freiheitsstrafen von bis zu 12 Jahren. Weitere strafrechtliche Ermittlungen und eine Änderung der Vorwürfe sind möglich.

Die politische Krise hat auch die Führung des Landes verändert. Nach Peñas Amtsenthebung übernahm der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana die Präsidentschaft. Er soll die laufende Amtsperiode bis August 2028 zu Ende führen.

Unterdessen versucht die Zentralbank, die finanziellen Folgen für die Bevölkerung zu begrenzen. Am 12. November wurde bekannt, dass rund 1,81 Millionen durch die staatliche Einlagensicherung geschützte Kunden bereits Vorschusszahlungen erhalten haben. Insgesamt wurden etwa 644 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Die nächsten Schritte sollen auch höhere gesicherte Einlagen berücksichtigen. Offen bleibt, in welchem Umfang sämtliche darüber hinausgehenden Gelder und öffentlichen Vermögenswerte zurückgewonnen werden können.

Der Präsident, der zu Israel stand

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen besitzt der Fall eine besondere politische Bedeutung. Peña gehörte zu den Staatschefs Lateinamerikas, die ihre Unterstützung für den jüdischen Staat auch nach dem Terrorangriff der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ausdrücklich bekräftigten.

Am 12. Dezember 2024 eröffnete er die paraguayische Botschaft in Jerusalem erneut. Damit korrigierte er eine Entscheidung seines Vorgängers, der den diplomatischen Sitz 2018 wieder nach Tel Aviv verlegt hatte. Die Rückkehr nach Jerusalem war für Israel ein bedeutender diplomatischer Erfolg.

Peña begründete seinen Schritt nicht allein mit politischen Interessen. Er sprach vom Selbstbestimmungsrecht der Staaten und erklärte, Paraguay werde Israel auch in schwierigen Zeiten zur Seite stehen. Bereits einen Tag zuvor hatte er vor der Knesset die Hamas-Massaker verurteilt und die Solidarität seines Landes mit Israel bekräftigt.

Seine Worte fanden in Jerusalem großen Anklang. Netanjahu würdigte ihn als entschlossenen Partner. Auch der israelische Staatspräsident Isaac Herzog empfing Peña während seines Besuchs. In einer Zeit, in der Israel international wegen des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas erheblich unter Druck stand, war diese Unterstützung diplomatisch besonders wertvoll.

Der Bankenskandal verändert nichts daran, dass Paraguay mit der Botschaftseröffnung eine souveräne Entscheidung zugunsten enger Beziehungen zu Israel getroffen hat. Ebenso wenig darf die politische Nähe zu Israel dazu führen, mögliche Verfehlungen eines Staatschefs zu verharmlosen.

Peñas bisherige Außenpolitik und seine strafrechtliche Verantwortung sind getrennt zu beurteilen. Die Unterstützung Israels rechtfertigt weder Amtsmissbrauch noch die mögliche Gefährdung öffentlicher Gelder. Umgekehrt beweisen die Vorwürfe gegen Peña nicht, dass seine israelfreundliche Politik falsch oder von persönlichen Interessen bestimmt gewesen wäre.

Für die neue Regierung in Asunción stellt sich nun die Frage, ob sie die bisherige enge Partnerschaft fortsetzt. Bislang gibt es keinen belastbaren Hinweis darauf, dass der Regierungswechsel automatisch eine Rücknahme der Botschaftsentscheidung bedeutet.

Am Donnerstag berichtete Reuters zudem über eine Durchsuchung der Präsidentenresidenz im Rahmen der Ermittlungen. Der Fall entwickelt sich damit weiter, während die Justiz die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem ehemaligen Präsidenten, der Bank und staatlichen Einrichtungen untersucht.

Für Peña ist der Absturz besonders tief. Im Dezember 2024 stand er noch neben Netanjahu in Jerusalem und sprach über Freundschaft und gemeinsame Werte. Weniger als 2 Jahre später muss er sich in seinem Heimatland gegen Vorwürfe verteidigen, die seine politische Laufbahn bereits beendet haben und nun auch seine persönliche Freiheit bedrohen.

Ob Peña tatsächlich öffentliche Gelder missbrauchte, müssen die Gerichte klären. Fest steht jedoch schon jetzt, dass der Zusammenbruch von Ueno nicht nur eine Bank erschüttert hat, sondern die politische Führung Paraguays zu Fall brachte.

Aus einem der sichtbarsten Freunde Israels in Lateinamerika ist innerhalb weniger Tage ein abgesetzter Präsident geworden, gegen den die Justiz wegen schwerwiegender Wirtschaftsdelikte ermittelt.

Autor: Redaktion
Freitag, 13 November 2026