Francesca Albanese missbraucht ihr UN-Mandat für antisemitische Hetze

Vor Irlands Parlament warf Francesca Albanese Europäern vor, am Verkauf von Hunden zu verdienen, die in israelischer Haft für sexuelle Gewalt eingesetzt worden seien. Die Anhörung zeigt, wie bereitwillig Politiker ihren Vorwürfen folgen und wie wenig die Vereinten Nationen bisher aus den Kontroversen um ihre Sonderberichterstatterin gemacht haben.

Die irische Abgeordnete Paula Butterly wollte wissen, ob andere europäische Länder Irland folgen würden, wenn es Sanktionen gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Russland verhängte. Eine andere Frage wäre im Europaausschuss des irischen Parlaments am 4. November 2026 dringlicher gewesen. Auf welche Belege stützte Francesca Albanese ihre Behauptung, palästinensische Gefangene seien von in Europa ausgebildeten Hunden vergewaltigt worden und Menschen in Europa verdienten am Verkauf dieser Tiere? Die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats verwies allgemein auf Zeugenaussagen. Sie nannte weder ein Herkunftsland noch einen Verkäufer oder einen überprüfbaren Beleg für ein solches Geschäft. Der Sinn-Féin-Senator Chris Andrews lobte im weiteren Verlauf der Sitzung ihr Engagement als inspirierend. Der Dachverband der jüdischen Gemeinden Irlands kritisierte später, dass ausgerechnet bei den schwersten Vorwürfen die Nachfrage nach Belegen ausblieb. Israels Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück.

Albanese wollte Irland dazu bewegen, seine EU-Ratspräsidentschaft für einen härteren Kurs gegen Israel zu nutzen. Sie drängte auf einen Abbruch des Handels und nannte als möglichen ersten Schritt die Aussetzung von Handelsvergünstigungen. Damit hatte die Anhörung einen konkreten politischen Zweck. Gerade deshalb hätten die Abgeordneten wissen müssen, welche der vorgetragenen Behauptungen überprüft waren. Berichte über sexuelle Gewalt in israelischer Haft sind Gegenstand von Untersuchungen. Im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs für 2026 führen die Vereinten Nationen Fälle auf, die sie israelischen Sicherheitskräften zurechnen. Wer darüber hinaus behauptet, in Europa würden an solchen Taten Beteiligte mit dem Verkauf von Hunden Geld verdienen, muss diese Behauptung eigens belegen. Für die Betroffenen ist es ebenso wichtig, dass belegte Misshandlungen gründlich aufgeklärt werden und ihre Aussagen keine Schlüsse tragen müssen, für die sie keine Grundlage liefern.

In Dublin sagte Albanese außerdem, Israel habe „schon immer Kinder getötet“. Der israelische Publizist David Ben-Basat erkennt darin ein Echo der antisemitischen Ritualmordlegende. Der historische Vergleich bezieht sich auf die pauschale Zuschreibung. Albanese sprach von einem ganzen Staat über seine gesamte Geschichte hinweg. Mit „schon immer“ verschwinden die Unterschiede zwischen einem konkreten Angriff, seinen Verantwortlichen und der Bevölkerung, in deren Namen angeblich gehandelt wurde. Wer wissen will, warum ein palästinensisches Kind getötet wurde, muss den einzelnen Vorfall untersuchen. Wer das Töten von Kindern als etwas darstellt, das Israel seit jeher tue, macht aus den Opfern ein Argument gegen den jüdischen Staat.

Beim 7. Oktober und bei Al-Schifa gelten verschiedene Maßstäbe

Im Februar 2024 widersprach Albanese Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den 7. Oktober als größtes antisemitisches Massaker des 21. Jahrhunderts bezeichnet hatte. Die Opfer seien wegen Israels Unterdrückungspolitik und nicht wegen ihres Judentums getötet worden, erklärte sie. Frankreich und Deutschland verurteilten die Aussage. Albanese legte sich damit auf eine Erklärung des Tatmotivs fest, die den antisemitischen Charakter des von der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen angeführten Massakers zurückwies. Einige Monate später bestritt sie laut einer von der Anti-Defamation League dokumentierten Äußerung, dass Belege für Vergewaltigungen vorlägen.

Da waren die Befunde von Pramila Patten längst öffentlich. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten hatte im März 2024 dargelegt, warum ihr Team begründeten Anlass zu der Annahme sah, dass es am 7. Oktober an mindestens 3 Orten zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen kam. Bei den nach GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen verschleppten Geiseln bewertete die Mission ihre Informationen über sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigungen als klar und überzeugend. 2 öffentlich verbreitete Behauptungen aus dem Kibbuz Be’eri stufte sie als unbegründet ein. Bei weiteren Vorwürfen reichten die Informationen für eine Bestätigung nicht aus. Pattens Team zeigte damit, was eine Untersuchung leisten kann. Es prüfte Fälle einzeln, korrigierte falsche Meldungen und benannte die Fälle, in denen die Befunde eine klare Aussage zuließen. Albaneses pauschales Bestreiten ließ von dieser sorgfältigen Unterscheidung nichts übrig.

Beim Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza lässt sich der Umgang mit Gegenbelegen direkt in Albaneses eigenem Bericht nachlesen. In ihrer im März 2024 veröffentlichtenAnatomie eines Völkermordsführte sie eine Recherche derWashington Postvom Dezember 2023 an. Die Zeitung hatte anhand des damals öffentlich vorliegenden Materials unter anderem keinen Zugang von den Krankenstationen zu den gezeigten Tunneln nachweisen können. Im Januar 2024 berichtete dieselbe Zeitung über die Einschätzung amerikanischer Nachrichtendienste, wonach Hamas und Palästinensischer Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen den Komplex und Anlagen darunter für militärische Zwecke und zum Festhalten einzelner Geiseln genutzt hatten. Die israelische Armee hatte zudem Überwachungsvideos veröffentlicht, die nach ihren Angaben 2 am 7. Oktober verschleppte Geiseln im Krankenhaus zeigen. Im Februar berichtete dieNew York Timesnach der Auswertung weiteren Materials, die Hamas habe das Krankenhaus als Deckung genutzt, dort Waffen gelagert und einen befestigten Tunnel unter dem Gelände unterhalten.

Wie umfangreich diese Nutzung war und ob die israelischen Maßnahmen den Schutz von Patienten und Personal ausreichend berücksichtigten, muss gesondert beurteilt werden. Albanese hätte die Erkenntnisse zur militärischen Nutzung gerade deshalb in ihre Abwägung einbeziehen müssen. Stattdessen behandelte sie diese Nutzung in der entscheidenden Passage als weiterhin unbewiesen, während sie Israels Absicht in demselben Fall nur als genozidal erklärbar darstellte. Die Lücke liegt in der Beweisführung. Die Unsicherheit über Ausmaß und Zweck der Hamas-Infrastruktur wurde zum Argument gegen Israels Darstellung. Bei der Zuschreibung einer Vernichtungsabsicht an Israel war von vergleichbarer Vorsicht wenig zu erkennen.

Die Kritik am Mandat reicht längst über Israel hinaus

Im September 2026 warnte Albanese vor möglicher Beweisvernichtung bei der Räumung von Trümmern in Gaza. Ihre Warnung betraf ein reales Problem. Wer Schutt abtransportiert, ohne menschliche Überreste und mögliche Beweismittel zu sichern, kann die Identifizierung von Toten und spätere Ermittlungen erschweren. Albanese erklärte gegenüber Reuters darüber hinaus, mehrere Quellen hätten von der Beteiligung israelischer Unternehmen berichtet. Namen oder überprüfbare Angaben zu deren Rolle nannte sie dabei nicht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die EU hatten bereits im Juli ein Projekt begonnen, das die Räumung ausdrücklich mit der Bergung und forensischen Untersuchung menschlicher Überreste verbindet. Wer einen konkreten Missstand aufdecken will, muss zeigen, wo solche Vorkehrungen fehlten, wer dort arbeitete und welche Spuren verloren gingen. Genau diese Angaben hätten ihren Verdacht überprüfbar gemacht.

Wenige Wochen später musste Albanese ihre eigenen Aussagen zur Geschichte des AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen korrigieren. Sie hatte aus dem Lagerausdruck „Muselmann“ eine falsche Erklärung dafür abgeleitet, wen der Begriff Antisemitismus ursprünglich bezeichnet habe. Der Ausdruck wurde in nationalsozialistischen Konzentrationslagern für Häftlinge gebraucht, die durch Hunger und Entkräftung dem Tod nahe waren. Yad VashemShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen widersprach ihrer Darstellung. Am 28. September räumte Albanese ein, den Ausdruck falsch verstanden zu haben, und stellte klar, dass der Begriff Antisemitismus eigens zur Bezeichnung von JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen geprägt wurde. Die Korrektur war nötig. Der Auftritt in Dublin gut 5 Wochen später zeigt, dass die Bereitschaft zur Überprüfung von Behauptungen vor ihrer Verbreitung die entscheidende Frage bleibt.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und sein deutscher Kollege Johann Wadephul hatten Albaneses Eignung bereits im Februar 2026 öffentlich infrage gestellt. In der damaligen Debatte kursierte ein irreführend gekürzter Ausschnitt ihres Auftritts bei einem Medienforum in Doha. Albanese erklärte, sie habe mit dem „gemeinsamen Feind“ ein internationales System gemeint. Für eine belastbare Kritik an ihrer Arbeit stehen ihre veröffentlichten Berichte und das Protokoll aus Dublin zur Verfügung. Dort lässt sich nachvollziehen, was sie selbst sagte, welche Angaben fehlten und welche politischen Forderungen sie damit verband.

Der UN-Menschenrechtsrat verlangt von seinen Sonderberichterstattern, Tatsachen auf der Grundlage verlässlicher Quellen zu ermitteln, Angaben möglichst gegenzuprüfen und die Stellungnahme des betroffenen Staates einzubeziehen. Genau daran muss er Albanese messen. Deutschland und Frankreich sollten ihre öffentliche Kritik mit einer formellen Beschwerde über ihre Arbeitsweise unterlegen. Für solche Beschwerden gibt es im System der Sonderberichterstatter ein internes Verfahren. Nach der dokumentierten Vorgeschichte ist eine Neubesetzung des Mandats politisch geboten. Wer den Vereinten Nationen bei Vorwürfen sexueller Gewalt, bei Angriffen auf Krankenhäuser und beim Schutz von Zivilisten Gewicht verschaffen will, muss eine Person mit der Untersuchung betrauen, deren Maßstab sich nicht danach richtet, wer beschuldigt wird.

Autor: Redaktion
Sonntag, 15 November 2026