Myanmar-Urteil: Der IGH setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Myanmar-Urteil: Der IGH setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel


6 Richter werfen der Mehrheit des Internationalen Gerichtshofs vor, beim Völkermordurteil gegen Myanmar den eigenen Beweismaßstab unterlaufen zu haben. Wenn ein Gericht seine Regeln dem Ergebnis anpasst, gefährdet es seine Legitimität. Für Südafrikas Klage gegen Israel ist genau dieser Streit entscheidend.

Myanmar-Urteil: Der IGH setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel
Bildnachweis: International Court of Justice / Quelle

Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar am 19. November mit 9 zu 6 Stimmen für den Völkermord an den Rohingya im Jahr 2017 verantwortlich gemacht. Die Richtermehrheit sah Tötungen, schwere körperliche und seelische Schädigungen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten als erwiesen an. Myanmar muss unter anderem die Rückkehr geflohener Rohingya ermöglichen und für Schäden aufkommen. Die Gräueltaten wiegen schwer. Gerade deshalb muss das Gericht nachvollziehbar begründen, wie es zu seinem schwersten Vorwurf gelangt. An diesem Punkt setzt die Kritik der 6 abweichenden Richter an.

Die Völkermordkonvention verlangt den Nachweis einer besonderen Absicht. Die Täter müssen eine geschützte Gruppe als solche ganz oder zu einem wesentlichen Teil vernichten wollen. Fehlt ein direkter Beleg für diese Absicht, kann das Gericht sie aus einem Handlungsmuster ableiten. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung muss die Vernichtungsabsicht dann die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus den belegten Handlungen sein. Die Mehrheit beruft sich auch im Myanmar-Urteil auf diesen Maßstab. Das gemeinsame Sondervotum hält ihr jedoch vor, in der Anwendung davon abgewichen zu sein. Die 6 Richter schreiben, die Methode der Mehrheit sei so unbestimmt, dass sie an Willkür grenze.

Ein strenger Maßstab auf dem Papier reicht nicht

Die Mehrheit prüfte zunächst, ob die Vernichtungsabsicht eine vernünftige Erklärung für das Vorgehen Myanmars war. Erst danach untersuchte sie, ob sie auch die einzige vernünftige Erklärung war. Darin sehen die abweichenden Richter mehr als einen Unterschied im Aufbau des Urteils. Sie warnen, dass die Beweislast faktisch kippen kann. Sobald die Mehrheit die Vernichtungsabsicht für plausibel hält, gerät der beklagte Staat unter Druck, selbst eine andere Erklärung zu liefern. Den Beweis schuldet aber der Kläger. Eine schwache Erwiderung des beklagten Staates macht einen unzureichenden Beleg nicht stärker.

Wie konkret das Problem ist, zeigt das Sondervotum des deutschen Richters Georg Nolte. Er kritisiert, wie stark sich die Mehrheit auf Berichte einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stützt, deren Befunde nach einem niedrigeren Beweismaß zustande kamen. Die meisten zugrunde liegenden Interviewprotokolle konnte das Gericht nach seiner Darstellung nicht selbst einsehen. Ausgerechnet in der einzigen vorgelegten Interviewnotiz hatte der Befrager Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen festgehalten. Der Präsident des Gerichtshofs, Yuji Iwasawa, verteidigt im eigenen Votum die Gesamtwürdigung der Mehrheit. Doch auch eine Gesamtwürdigung muss erkennen lassen, welche Belege den entscheidenden Schluss tragen und weshalb andere Erklärungen ausscheiden.

Hier liegt der politische Schaden für Den Haag. Wenn sich dieselbe Beweisregel je nach Fall so unterschiedlich anwenden lässt, dass 6 Richter des eigenen Gerichts vor Willkür warnen, kann der Gerichtshof Vertrauen in seine Unparteilichkeit kaum noch mit dem bloßen Verweis auf seine Rechtsprechung verlangen. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist als Kritik an der Methode ernst zu nehmen: Wer einen Maßstab so lange biegt, bis er das Ergebnis trägt, macht das Recht vom Ergebnis abhängig. Der Verdacht politischer Justiz entsteht genau dort, wo das Gericht diesen Eindruck mit seiner eigenen Begründung nicht ausräumen kann. Seine Legitimität hängt daran, dass dieselben Regeln auch dann gelten, wenn sie einem politisch erwarteten Urteil im Weg stehen.

Südafrika schuldet den Beweis für seinen Vorwurf

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen begründet seinen Krieg im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen mit dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023. Die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und weitere bewaffnete Gruppen töteten damals mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte. Israel hat vor dem Gericht erklärt, es wolle die Geiseln befreien, weitere Angriffe verhindern und die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerschlagen. Es hat auch auf Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten und zur Ermöglichung humanitärer Hilfe verwiesen. Südafrika hält dem entgegen, ein militärisches Ziel könne neben einer Vernichtungsabsicht bestehen. Das ist juristisch denkbar. Die Behauptung ersetzt den Nachweis dieser Absicht jedoch nicht.

Der Gerichtshof muss deshalb prüfen, welche Schlüsse konkrete militärische Entscheidungen, der Umgang mit der Zivilbevölkerung und Äußerungen israelischer Regierungsvertreter tatsächlich zulassen. Auch eine schwerwiegende Verletzung des Kriegsvölkerrechts wäre für sich genommen kein Beweis für Völkermord. Wer diesen Unterschied verwischt, schwächt die Aussagekraft des schwersten Vorwurfs, den das Völkerrecht kennt. Und wer von Israel verlangt, eine unterstellte Vernichtungsabsicht zu widerlegen, verschiebt genau die Beweislast, vor deren Umkehr die 6 Richter im Myanmar-Verfahren warnen.

Südafrikas nächster Schriftsatz ist bis zum 22. November 2027 fällig, Israels Erwiderung bis zum 22. Mai 2029. Die vorläufigen Maßnahmen seit Januar 2024 enthalten keine Feststellung eines Völkermords. Für die Hauptsache gilt: Südafrika muss seinen Vorwurf beweisen. Der Gerichtshof schuldet eine Begründung, an der sich überprüfen lässt, ob er dabei seinen eigenen Maßstab eingehalten hat.




Autor: Redaktion
Donnerstag, 19 November 2026

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