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Weil ein Teilverbot unzureichend ist: Hisbollah als Ganzes verbieten!

Weil ein Teilverbot unzureichend ist:

Hisbollah als Ganzes verbieten!


Hisbollah als Ganzes verbieten!

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht im gestrigen Verbot des ‚militärischen Flügels‘ der libanesischen Hisbollah durch den EU-Außenministerrat einen Fortschritt, kritisiert aber, dass nicht die gesamte Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurde.

Diese Aufspaltung in einen militärischen und einen politischen Flügel wird von der Hisbollah in ihrem Gründungsmanifest selbst verneint: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ [1] Diese Position wird von der Hisbollah bis heute immer wieder bekräftigt. [2]
Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB kommentiert: „Ohne Verbot der gesamten Organisation wird die Hisbollah auch weiterhin über vermeintlich ‚wohltätige Vereine‘ in Europa ungestört Spenden sammeln und für ihre antisemitischen und terroristischen Ziele werben können. Wenn man mit ihr den ´politischen Dialog´ weiterführen will, fällt man all jenen Menschen im Libanon in den Rücken, die sich dem Terror der Hisbollah und dem Herrschaftsanspruch des iranischen Regimes im Libanon nicht unterordnen wollen.“

Wie der Terroranschlag im vergangenen Sommer in Bulgarien zeigt, ist Europa alles andere als geschützt vor Verbrechen der Hisbollah. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die die Terrororganisation allein in Deutschland mit nahezu 1.000 Unterstützern präsent. [3]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney: „Sollte ein Verbot der gesamten Organisation auf EU-Ebene nicht möglich sein, müssten Deutschland und andere EU-Staaten unilaterale Schritte gegen die Hisbollah setzen. Ein erster Test für die Ernsthaftigkeit des Vorgehens gegen die Hisbollah wäre ein Verbot des alljährlichen, vom iranischen Regime und Hisbollah initiierten ´Al Quds-Marsches´ am 3. August in Berlin.“ [4]

 

Anmerkungen:

[1] Am 16. Februar 1985 trat die Hisbollah mit einem »Offenen Brief an die Unterdrückten im Libanon und der ganzen Welt« erstmals an die Öffentlichkeit. Mehr Informationen über die Hisbollah hier.
[2] Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, sagte 2012 in einer Rede: „We don´t have a military wing and a political one“. Vgl. Daily Star, 7.10.2012. Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi erklärte gegenüber Spiegel online: "Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel".
[3] Der Verfassungsschutzbericht von 2011 erwähnte 950 Hisbollah-Aktivisten.
[4] Jedes Jahr begehen Hisbollah und andere Islamisten den so genannten „Al Quds“ Tag, der von Revolutionsführer Khomeini als internationaler Kampftag gegen Israel initiiert wurde.

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Dienstag, 23 Juli 2013

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