Premier Netanyahu bei der Kabinettssitzung am 7.6.

Es folgen die Ausführungen von Premierminister Benjamin Netanyahu vom Sonntag (07.06.) zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung:

"In der Welt sind heute fast sieben Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, das inzwischen etwa 400.000 Menschen das Leben gekostet hat. Auch in unserer Region hat sich die Situation nicht verbessert. Neben dem Iran und der Türkei, die zusammen mehrere Zehntausend Tote zu beklagen haben, haben wir in letzter Zeit auch einen starken Anstieg in Ägypten und Saudi-Arabien erlebt. Saudi-Arabien öffnete Moscheen und schloss sie dann angesichts dieses Ausbruchs. Selbst hier in Israel haben wir in den letzten Tagen einen starken Anstieg der Infektionsraten erlebt. Wie ich immer wieder gesagt habe: Das Virus ist hier. Es ist kein Hirngespinst, weder von mir noch von jemand anderem. Die Länder, die die Gefahreneinschätzung der Pandemie reduziert und eine sehr nachsichtige und sehr liberale Politik verfolgt haben, haben - nachdem sie Tausende von Toten zu beklagen hatten - verstanden, dass sie keine andere Wahl haben, als Maßnahmen zu ergreifen und Beschränkungen aufzuerlegen, wie wir sie von Beginn an ergriffen haben.  

Wer auch immer am Anfang sagte, dass hier keine Gefahr bestehe oder dass es jetzt keine Gefahr gebe, hat die Öffentlichkeit getäuscht und Verhaltensweisen gefördert, die sowohl die öffentliche Gesundheit als auch das Leben vieler Menschen gefährdeten. Ein Teil des deutlichen Anstiegs der Infektionsrate, den wir in den vergangenen acht Tagen in Israel gesehen haben, ist - und das war zu erwarten - auf die Maßnahmen zurückzuführen, die wir zur Lockerung der Beschränkungen ergriffen haben, um unsere Wirtschaft zu öffnen. Ein Teil davon ist aber auch eindeutig auf eine Lockerung der strikten Einhaltung der Masken-, Distanzierungs- und Hygienevorschriften zurückzuführen.

Selbst wenn wir den Ausbruch am Hebräischen Gymnasium in Jerusalem und den Ausbruch in den Schulen neutralisieren, sehen wir eine deutliche Zunahme in beträchtlichen Teilen des Landes und der Bevölkerung. Deshalb berufe ich morgen früh (Montag, 8. Juni, Anm. d. Red.) das Corona-Kabinett ein. Wir werden die notwendigen Schritte angesichts des Anstiegs der Pandemie prüfen, auch in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und in anderen Bereichen.

Gleichzeitig werden wir in dieser Woche ein Treffen mit dem Finanzminister und seinen Fachleuten sowie mit allen Ministern im Bereich Wirtschaft abhalten, bei dem wir über die Schritte informiert werden, die wir unternommen haben, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und über die notwendigen Schritte, um kleinen Unternehmen und Unternehmen im Allgemeinen zu helfen, wieder in den Routinebetrieb zurückzukehren.

Es gibt erste ermutigende Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung; das sehen wir. Unternehmen und Restaurants öffnen, manchmal zu viele. Wir sehen diese Wiederbelebung, aber ihre Fortsetzung hängt von Ihnen, den Bürgern Israels, ab.

Heute (Sonntag, 7. Juni, Anm. d. Red.) werden der Verteidigungsminister, der Gesundheitsminister und ich selbst zum Israelischen Institut für Biologische Forschung in Nes Ziona fahren, wo wir uns über die Fortschritte bei den Bemühungen um einen Impfstoff informieren werden. Wir alle hoffen und beten, dass diese Bemühungen erfolgreich sein werden, aber es ist unmöglich, darauf aufzubauen - nicht auf diesen und nicht auf dem, was in den anderen Instituten und Unternehmen auf der ganzen Welt geschieht. Wir alle müssen verstehen, dass von uns allen erwartet wird, dass wir lange Zeit in der Coronavirus-Routine leben werden. Wenn wir uns nicht streng an die Vorschriften halten, was das Tragen von Masken, das Einhalten des Abstands und die Hygiene betrifft, werden wir unsere Ziele nicht erreichen oder die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen können. Deshalb bitte ich Sie, halten Sie sich streng an die Regeln - für die Gesundheit, für das Leben und für die Arbeit.

In diesem Zusammenhang werden wir heute über das Coronagesetz diskutieren, das einen Ausgleich schaffen soll zwischen der Notwendigkeit, schnelle Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu unternehmen, und der Notwendigkeit der Garantie individueller Rechte, die uns allen am Herzen liegen.

Am Wochenende stellte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) fest, dass der Iran den IAEA-Inspektoren den Zugang zu geheimen Standorten verweigert hat, an denen der Iran geheime militärische Nuklearaktivitäten ausgeführt hat.

Der Iran hat systematisch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, indem er Standorte versteckt und spaltbares Material anreichert, und er hat weitere Verstöße begangen. Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, und ich denke, dass die Zeit abgelaufen ist, aber die Realität erfordert es angesichts dieser Enthüllungen sicherlich, dass sich die Internationale Gemeinschaft den USA anschließt und lähmende Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt.

In jedem Fall hat das Coronavirus unsere Entschlossenheit, gegen die Aggression des Iran vorzugehen, nicht um ein Jota geschmälert. Ich wiederhole es noch einmal: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangt, und wird weiterhin methodisch gegen die Versuche des Iran vorgehen, sich an unseren Grenzen militärisch zu verschanzen.“ 

Der Premierminister fügte hinzu: 

"Was mit Iyad Al-Halak geschehen ist, ist eine Tragödie. Es handelte sich um einen Mann mit Behinderungen, Autismus, der - wir wissen zu Unrecht - an einem sehr sensiblen Ort verdächtigt wurde, ein Terrorist zu sein. Ich weiß, dass die Ermittlungen durchgeführt werden. Wir alle teilen die Trauer der Familie. Ich denke, dass dies die gesamte israelische Öffentlichkeit sowie die gesamte israelische Regierung einschließt. Ich erwarte die vollständige Untersuchung dieser Angelegenheit. Natürlich rechtfertigt dies nicht den wilden Angriff auf den ehemaligen Abgeordneten Yehidah Glick, und ich bin sicher, dass auch hier der Gerechtigkeit Genüge getan werden wird.“

Amt des Premierministers

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: Screenshot YT

Donnerstag, 11 Juni 2020