Im Interesse der freien Welt: Zeit Obama zu konfrontieren

Im Interesse der freien Welt:

Zeit Obama zu konfrontieren




von Caroline Glick

Die Zeit ist für Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gekommen, US-Präsident Barack Obama zu konfrontieren.

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der
letzten drei Tage: (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 26. April 2013.) Am Dienstagmorgen enthüllte der Leiter der IDF-Military Intelligence Analysis Division Brigadegeneral Itay Brun, dass die syrische Regierung bereits "tödliche chemische Waffen" gegen syrische Zivilisten und Oppositionskräfte eingesetzt hat. Brun beschrieb Filmmaterial von Menschen, die sichtbar an den Auswirkungen von chemischen Stoffen leiden, offenbar Sarin Gas.

Stunden später sagte US-Außenminister John Kerry, dass Netanyahu ihm am Telefon gesagt hatte, dass "er nicht in der Lage war, Bruns Aussage zu bestätigen".

Es ist schwer vorstellbar, dass die USA von Bruns Aussage überrascht waren. Gerade am Tag zuvor informierte Brun während eines Besuchs den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel über Syrien. Es ist nicht möglich, dass er es nicht schaffte, die gleichen Informationen zu erwähnen.

Und natürlich ist es nicht nur die IDF, die sagt, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad chemische Waffen verwendet. Die Briten und die Franzosen sagen dies auch.

Aber wie eine europäische Quelle zu Maariv gesagt hat, die Amerikaner wollen die Fakten nicht kennen. Die Fakten zwingen sie, etwas gegen die chemischen Waffen in Syrien zu tun. Und sie wollen nichts gegen die chemischen Waffen in Syrien tun.

Also zwingen sie Netanjahu, seinen eigenen Geheimdienst zu verleugnen.

Donnerstag Nachmittag in einer Rede in Abu Dhabi bestätigte Hagel "mit einem gewissen Grad von variierendem Vertrauen", dass Syrien chemische Waffen zumindest in "geringem Umfang" einsetzt.

Was die Regierung mit "einem gewissen Grad von variierendem Vertrauen" meint, ist natürlich unerkennbar mit jedem Grad von variierendem Vertrauen.

Dann gibt es den Iran.

Ebenfalls am Dienstag sagte der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes der IDF, Generalmajor. (Res.) Amos Yadlin, dass der Iran bereits die rote Linie überschritten hat, die Israel im vergangenen Jahr festgesetzt hatte. Er hat bereits 170 kg mittel angereichertes Uran gelagert und kann schnell die anderen 80 kg produzieren, die notwendig sind, um den Schwellenwert von 250 kg zu erreichen, von dem Netanjahu sagte, dass er die Erreichung der Breakout-Fähigkeit des Irans markieren wird, mit welcher er ein Atomwaffenarsenal aufbauen kann, wann immer er will.

Yadlin machte am Mittwoch eine halbherzige Bemühung, seine Äußerungen zurückzunehmen. Aber seine grundlegende Botschaft blieb die gleiche: Die Würfel sind gefallen.

Aufgrund des amerikanischen Drucks auf Israel, nicht zu handeln, und aufgrund der Ablehnung des Weißen Hauses von fest umrissenen Berichten über Irans Vorrat von angereichertem Uran hat der Iran die Schwelle überschritten. Iran wird eine Atommacht werden, es sei denn, seine Urananreicherungsanlagen und andere Atomanlagen werden zerstört oder lahmgelegt. Jetzt.

Es stimmt, die Amerikaner setzten für den Iran eine andere rote Linie als Israel. Sie sagen, sie werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atombombe zusammenbaut. Aber zu glauben, dass die USA die Fähigkeit und den Willen hat, den Iran von der Besteigung der obersten Sprosse auf der Nuklear-Leiter abzuhalten, heißt an die Zahnfee zu glauben - (siehe beispielsweise Nordkorea).

Der Iran hat gedroht, sein Atomwaffenarsenal zu benutzen, um Israel zu zerstören. Haben wir jetzt unser Überleben in die Hände von Tinkerbell gelegt? Und dennoch, anstatt anzuerkennen, was der Iran getan hat, machen Netanyahu, Präsident Shimon Peres und Verteidigungsminister Moshe Yaron weiter mit dem müden Akt des Sprechens über die Notwendigkeit für eine glaubwürdige militärische Option, sagen aber, dass immer noch Zeit für Sanktionen und andere nicht-militärische Mittel vorhanden ist, um Irans Streben nach der Bombe zu blockieren.

Vielleicht wiederholen unsere Führer diese Lügen, weil sie der Welt eine einheitliche USA-Israel-Front präsentieren wollen. Aber der Effekt ist genau das Gegenteil.

Was ihre Aussagen wirklich zeigen, ist, dass Israel durch seinen Supermacht-Schirmherr in die Knie gezwungen wurde, der eine Politik implementiert hat, die es dem Iran ermöglicht hat, eine Atommacht zu werden.

Tatsächlich haben die USA dem Iran erlaubt, die nukleare Schwelle zu überschreiten, während sie von Israel verlangt haben, so zu tun, als ob der Kurs, dem die USA gefolgt ist, ein verantwortungsbewusster sei.

Die Ankündigung, dass die USA sich bereit erklärt haben, Israel modernste Waffen zu verkaufen, die speziell für einen Angriff auf den Iran geeignet sind, sollte auch in diesem Licht gesehen werden. Berichten zufolge hat Israel dieses Geschäft ein Jahr lang verhandelt. Doch unmittelbar nachdem dessen Details veröffentlicht wurden, begannen die USA ihrer vermeintlichen Zusage auszuweichen, sie zu liefern. Die USA werden Israel nicht mit Bunker-Buster-Bomben versorgen.

Sie werden Israel nicht mit den Bombern ausstatten, die notwendig sind, um die Bomben zu verwenden, die Israel nicht erhält. Und überhaupt, zu dem Zeitpunkt, wenn Israel die Dinge bekommt, die die USA verkauft - wie Tankflugzeuge - wird es zu spät sein.

Als die USA nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak keine chemischen Waffen im Land finden konnten, warfen die Demokratischen Gegner des damaligen Präsidenten George W. Bush ihm vor, den Geheimdienst zu politisieren, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, Saddam zu stürzen. In Wahrheit gibt es keine Beweise, dass Bush Geheimdienstberichte absichtlich verzerrte. Israels Geheimdienste und vielleicht die französischen waren die einzigen alliierten Geheimdienstarme, die geschlossen hatten, dass Saddams Chemiewaffen - soweit er sie hatte - keine Bedrohung darstellen.

Die Tatsache, dass Bush Schätzungen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gegenüber israelischen bevorzugte, bedeutet nicht, dass er Geheimdienste politisierte.

Im Gegensatz dazu stellt das, was Obama und seine Berater tun, den schlimmsten Fall der Politisierung von Geheimdiensten dar, seit Stalin seine Geheimdienstchefs verhaftet hatte, statt ihre Warnungen vor dem kommenden deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 zu beherzigen.

Noch nie in der Geschichte der USA gab es einen größeren Schindluder und Missbrauch von US-Geheimdiensten als heute unter der Obama-Regierung.

Nehmen Sie die Boston Marathon Attentate. Jeden Tag kommen mehr und mehr Berichte heraus über die Informationen, die US-Stellen hatten - seit Jahren - über die Bedrohung, die von den Boston-Marathon-Bombern ausging.

Aber wie könnte sich das FBI möglicherweise bezüglich dieser Bedrohungen verhalten haben? Obama hat jede Diskussion oder Studie über den Jihad, Islamismus, radikalen Islam und Koran durch US-Regierungsbehörden verboten. Die einzige Strafverfolgungsbehörde, die islamische Websites überwacht, ist das New York Police Department.

Und sein Chef Ray Kelly hat mutig seine Politik beibehalten trotz des massiven Drucks von den Medien und der politische Klasse, seine Überwachungsmaßnahmen zu beenden.

Überall sonst, von der Polizei von Boston bis zu FBI und CIA werden US-Beamte von der Diskussion über die Bedrohung ausgeschlossen, die von Dschihadisten ausgeht, oder sogar von der Kenntnisnahme, dass sie existieren. Die Leute waren beeindruckt, dass Obama den Terroranschlag in Boston als einen Terroranschlag bezeichnete, weil nach dem von der Regierung diktierten Bundeslexikon die Verwendung des Wortes Terrorismus verboten ist, insbesondere, wenn die betreffende Handlung von Muslimen verübt wurde.

Dann sind da die Palästinenser. Am Donnerstag wurde berichtet, dass Obama inmitten von allem, was im Nahen Osten passiert, plant, eine Friedenskonferenz im Juni in Washington abzuhalten, damit die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen werden.

Die Zielvorgaben für die Konferenz sind Berichten zufolge der "Friedensplan" der Arabischen Liga von 2002.

Unter anderem verlangt der Plan, dass Israel Millionen von feindlichen im Ausland geborene Araber aufnimmt, was auch immer für einen Reststaat es nach einem "Friedens"-Abkommen mit der PLO behält. Als Gegenleistung für die Zustimmung Israels, sich selbst zu zerstören, sagt der arabische Friedensplan, dass die Araber "regulären" Beziehungen mit Israel zustimmen. ("Regulär", nebenbei erwähnt, ist ein Begriff ohne Bedeutung.) Bei seinem Besuch letzte Woche hier kündigte Kerry an, dass die neue US-Politik gegenüber den Palästinensern die ist, Milliarden von Dollar in die palästinensische Wirtschaft zu gießen. Unter anderem wird die Regierung darangehen, US-Unternehmen wie Coca-Cola davon zu überzeugen, große Werke in Judäa und Samaria zu eröffnen.

Klingt gut. Aber wie üblich gibt es einen Haken. Die Regierung will, dass US-Firmen ihre Fabriken in der Zone C bauen, im Bereich von Judäa und Samaria, bezüglich welcher die Palästinenser in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die sie mit Israel unterzeichnet haben, zugestimmt haben, dass Israel die alleinige Kontrolle behält.

Im Wesentlichen ist die Politik, die Kerry verkündete, einfach eine amerikanische Version der Politik der EU zu versuchen, Israel dazu zu zwingen, die Kontrolle über Bereich C aufzugeben.

Natürlich ist Bereich C dort, wo all die israelischen Gemeinden sind, und fast keine Palästinenser leben.

Diese israelischen Gemeinden und die 350.000 Juden, die in ihnen leben, sind die stärkste Geltendmachung der israelischen Souveränitätsrechte an Judäa und Samaria. Also tut die EU - und jetzt die Amerikaner - alles, was sie können, um Israel zu zwingen, sie zu zerstören. Die Kampagne, Israel zur Aufgabe seiner alleinigen Kontrolle über die Zone C zu zwingen, ist ein zentraler Bestandteil des Plans.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die Fokusierung der Regierung auf den palästinensischen Konflikt mit Israel inmitten des gewaltsamen Zerfalls des arabischen Staatensystems und der Aufstieg der Dschihad-Streitkräfte in der Region, verbunden mit Irans stetigem Aufstieg als Regionalmacht ist nur im Rahmen einer psychiatrischen - anstatt einer politischen - Analyse verständlich.

Während der letzten fünf Jahre war vielleicht Netanjahus größte Leistung im Amt sein geschicktes Vermeiden von Konfrontationen mit Obama. Mit keinem anderen als den USA, der bereit wäre, mit Israel in der Öffentlichkeit zu stehen, ist es ein wichtiges nationales Interesse für Jerusalem, keine Konfrontationen mit Washington zu haben, wenn sie möglicherweise vermieden werden können.

Dieser Versuch, Konfrontationen zu vermeiden, ist, was Netanyahu bewog, im Jahr 2010 Obamas anti-jüdischer Forderung zuzustimmen, Juden in Judäa und Samaria ihre Eigentumsrechte zu verweigern. Dies ist zweifellos, was hinter Netanjahus Entscheidung stand, sich während Obamas Besuch in Israel im letzten Monat beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan zu entschuldigen. Jene Entschuldigung stellte eine moralische Preisgabe der IDF-Marinekommandos dar, die Netanjahus Regierung - praktisch unbewaffnet - schickte, um mit Al-Qaida und Hamas verbundenen türkischen Terroristen an Bord des Terrorschiffs Mavi Marmara gegenüberzutreten.

Zu einem gewissen Grad können alle scheinbar ungerechtfertigten Aktionen Netanjahus gerechtfertigt werden, wenn sie gegen die Notwendigkeit abgewogen werden, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden.

Aber jetzt nach fünf Jahren, mit dem Iran, der Israels rote Linie überschritten hat, und mit chemischen Waffen, die in Syrien bereits im Spiel sind, ist das Spiel aus.

Obama hält Israel nicht den Rücken frei.

Im Gegensatz zu dem konstanten, knirschend rhetorischen Geschwätz der amerikanischen und israelischen Politiker wird Obama keinen Finger rühren, um zu verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird. Er wird keinen Finger rühren, um zu verhindern, dass chemische Waffen an Leute wie Al-Qaida und Hisbollah transferiert werden und an ihre Kollegen in Syrien oder vom syrischen Regime eingesetzt werden.

Von Benghazi bis Boston, von Teheran bis Damaskus ist es Obamas Politik, Streitkräfte des Jihad nicht zu bekämpfen, ob es sich um Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten handelt. Und seine Obsession mit einen palästinensischen Staat zeigt, dass er lieber Israel zwingen würde, Zugeständnisse an palästinensische Judenhasser und Terroristen zu machen, als seine Zeit und Energie darauf zu verwenden, den Iran daran zu hindern, zum dschihadistischen Nordkorea zu werden, oder Sarin, VX und Senfgas von den Händen der Terroruntergebenen des Iran und ihren sunnitischen Konkurrenten fernzuhalten.

Nein, Israel will keine Konfrontation mit Washington. Aber wir haben keine andere Wahl mehr.

Die Zeit ist gekommen, die Angelegenheiten in Syrien und Iran in die eigene Hand zu nehmen. In Syrien kümmert sich Israel entweder um die chemischen Waffen, oder wenn wir das nicht können, muss Netanjahu vor die Kameras treten und der Welt alles sagen, was wir über Syriens chemische Waffen wissen und demonstrativ fordern, dass die Welt - das heißt die USA - Maßnahmen ergreift, um sie zu sichern.

Was den Iran betrifft, muss Israel entweder ohne Verzögerung einen Angriff starten, oder wenn wir das nicht können, dann muss Netanjahu öffentlich erklären, dass die Zeit für Diplomatie vorbei ist. Entweder der Iran wird angegriffen, oder er erhält die Bombe.

 

Übersetzung: Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V." - Foto: Pete Souza [<font><font>Public domain </font></font>], via Wikimedia Commons

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Montag, 09 Dezember 2013






Ich habe nicht den Eindruck, daß wir von Mr. Oblabla und seinem Außenminister wirklich echtes außenpolitisches Wirken in der Nahost-Situation erwarten können. Stattdessen: eine halbgare Großmachtpolitik, die Fettnäpchen, Fehleinschätzungen und Mißverständnisse voll mit einschließt. A schlammasel. Für das Land bzw. seine derzeitige Regierung beschämend, aber Mr. Obama und die Seinen in der Regierung geben vor, daß nicht einmal zu merken. Zurück auf den Anfang: viel zu viel Goodwill für eine sehr schwache, unsichere und unfertige Präsidentschaft. Das Land wir lange brauchen, um sich davon außenpolitisch zu erholen.