Miranda verliert Prozess: Terrorismus mit journalistischen Mitteln?

Miranda verliert Prozess:

Terrorismus mit journalistischen Mitteln?




von Gerrit Liskow

Der High Court of Justice für England und Wales (ansässig am Strand und nicht mit dem Old Bailey zu verwechseln) hat erstinstanzlich entschieden, dass die vorübergehende Festnahme von David Miranda am Flughafen Heathrow im August des letzten Jahres rechtmäßig war.

Mr Miranda hat den von ihm angestrengten Prozess gegen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 sowie die Metropolitan Police also nach Strich und Faden verloren, aber bereits Berufung gegen die Entscheidung der ersten Instanz angekündigt; er scheint über eine großzügige Rechtschutzversicherung zu verfügen.

Mr Miranda, der Lebenspartner von Glenn Greenwald, eines Mitarbeiters des Guardian, wollte mit 58.000 Geheimdokumenten auf diversen DVDs wie der Kurier des Zaren, äh: des Snowden, von Moskau über Berlin nach Brasilien reisen, wo Mr Greenwald bereits die Veröffentlichung des bei diversen britischen und amerikanischen Agenturen gestohlenen Materials organisierte.

Der Schaden, den diese Entwicklungshilfe für den internationalen Terrorismus angerichtet hätte, wurde von Geheimdienstexperten in der Verhandlung als „katastrophal“ eingeschätzt. Die potenzielle Gefährdung von Leib und Leben, selbstverständlich auch von Zivilisten, haben Mr Miranda, Mr Greenwald und ihr Umfeld aus diversen "Aktivisten" offenbar billigend in Kauf genommen.

Der vorsitzende Richter, Lord Justice Laws, stellte zur Begründung fest, das Vorgehen der Behörden sei nach den Anti-Terror-Gesetzen rechtmäßig um eine glaubhafte und erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit und staatlicher Organe abzuwenden.

Insbesondere schloss das Gericht sich der Argumentation der Verteidigung an, wonach Mr Miranda und Mr Greenwald die Durchsetzung „politischer und ideologischer Zwecke“ und die „Einflussnahme auf stattliches Handeln“ ausdrücklich angestrebt hätten.

Zumal das Pärchen eine erhebliche und nachhaltige Schädigung der „nationalen Sicherheit“ sowie die Gefährdung von Leib und Leben billigend in Kauf genommen habe, handele es sich bei ihrem Handeln womöglich auch um Terrorismus.

Lord Justice Laws bezeichnete die Lieferung der gestohlenen Unterlagen von Mr Snowden über Mr Miranda (und eine Bekannte in Berlin) an Mr Greenwald in Brasilien mit nachfolgend angestrebter Veröffentlichung im Guardian als „Geschenk an den Terrorismus“.

Mr Greenwald und Mr Miranda geben sich in der Sache nicht nur uneinsichtig, sondern inszenierten sich auch noch als Opfer. Vor allem behaupten sie, das Gericht hätte „die Grenze zwischen Terrorismus und Journalismus verwischt“.

Die Fakten indes sprechen dafür, dass dem Enthüllungs-Pärchen diese Grenze selbst nicht ganz klar ist. Oder vielmehr, dass sie deren Aufhebung offenbar tatkräftig anstreben, mit unabsehbaren Folgen für die körperliche Unversehrtheit Dritter.

Denn eine Veröffentlichung der Dokumente im Reisegepäck von Mr Miranda hätte das Leben von „Militärangehörigen und Mitarbeitern von Sicherheits- und Nachrichtendiensten“ gefährdet und sei einzig und allein durch den polizeilichen Eingriff abzuwenden gewesen, so das Gericht weiter.

Mr Miranda hat in den 6-Uhr-Nachrichten der BBC bereits recht überzeugend den Blödmann gespielt, indem er sich darauf berief, er wisse noch immer nicht, was er da überhaupt im Gepäck gehabt habe. Es versteht sich von selbst, dass Blödheit auch in Groß Britannien nicht vor Strafe schützt.

 

Foto: von Volker Thies (Asdrubal) (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

 

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Autor: fischerde
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Donnerstag, 20 Februar 2014