Erdoğan macht nur noch Fehler

Erdoğan macht nur noch Fehler




von Şafak Terzi, Aydınlık. 14. März 2014
Der folgende Text ist keine wörtliche Übersetzung aus dem türkischen Original, sondern ist bearbeitet und stützt sich auf Daniel Pipes´ Notizen zum Interview.)

Daniel Pipes ist einer der prominenten konservativen Namen in den Vereinigten Staaten. Er ist der Gründer des Middle East Forum. … Er ist außerdem eine der Schlüsselpersonen, die Ideen zum moderaten Islam übermitteln. Wir hatten die Chance, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei per Telefon mit Herrn Pipes zu bewerten, als er am 12. März in Paris war.

Wendepunkt Wahlen vom Juni 2011

- Wie interpretieren Sie den Konflikt zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP?

Lassen Sie mich mit einem historischen Beispiel beginnen. Während der Zeit des byzantinischen Reiches rivalisierten im Istanbuler Hippodrom zwei Fraktionen, die die Blauen und die Grünen genannt wurden. Die Rivalität ging so weit, dass sie mit politischen und religiösen Fragen vermischt wurden, was manchmal zu Ausschreitungen führte. Die Lage heute erinnert mich ein Stück weit an die Kämpfe damals. Die Islamisten waren geeint, solange der beiderseitige Feind die Armee war. Die Armee wurde aber im Juli 2011 aus der Politik entfernt und seitdem kehren sich die Islamisten gegen sich selbst und bekämpfen einander.

Was mich überraschte: Seit 2001, dem Gründungsjahr der AKP, zeigte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bis letztes Jahr außergewöhnliche politische Fähigkeiten. Doch seitdem hat er nichts als Fehler gemacht. Er steckt tief in Syrien, in Korruptionsskandalen und er ist autokratisch und ungehalten. Mehr noch: Jedes Mal, wenn er einen Fehltritt begeht, verdoppelt er ihn, verdreifacht ihn dann noch. Wie immer die Kommunalwahlen ausgehen werden, er hat viel an Einfluss verloren, vermutlich auf Dauer.

- Wie ist Erdoğan, der 11 Jahre lang ein Muster-Islamist war, plötzlich so autokratisch, korrupt und ungehalten geworden?

Das passt in ein allgemeines Muster: Islamisten sind vorsichtig, wenn sie schwach sind; wenn sie Macht haben, sind sie aggressiv. Die Muslimbruderschaft in Ägypten unter Morsi zum Beispiel durchlief genau diesen Prozess viel schneller.

- Glauben Sie, dass sowohl Gülen als auch die AKP moderaten Islam repräsentieren?

Keine von beiden. Sowohl die AKP als auch die Gülen-Bewegung wollen die Scharia in Kraft setzen. Beide sind Islamisten und der einzige Unterschied zwischen ihnen besteht in ihrem Personal und ihren Taktiken.

Die Entwicklungen in der Türkei sind über die Türkei hinaus wichtig. Bis letztes Jahr diente die AKP als Modell für behutsamen und erfolgreichen Islamismus, aber weil Erdoğan nun sein wahres Ich gezeigt hat, ist es mit dieser Rolle vorbei. Dass die türkischen Islamisten einander bekämpfen, hat die islamistische Bewegung weltweit geschwächt.

Als die türkischen Streitkräfte die politische Macht verloren

- Warum endete die Allianz zwischen Gülen und Erdoğan?

Sie begann mit der Vertreibung der Streitkräfte von der politischen Bühne nach den Wahlen vom Juni 2011 zu verblühen, was die Islamisten alleine an der Macht beließ und die sich zur gegenseitigen Bekämpfung scharf machten.

- Beziehen Sie sich auf den Rücktritt des Armeechefs und des Oberkommandierenden?

Ja, ich spreche von dem Zeitraum, der mit ihren Rücktritten am 29. Juli 2011 begann.

- Was ist mit dem Vorfall mit der Mavi Marmara?

Diese Konfrontation mit Israel im Mai 2010 kennzeichnet das erste ernsthafte Zeichen der Störungen zwischen den türkischen Islamisten. Die Spannungen eskalierten dann im Juni 2013 mit den Protesten im Gezi-Park und wandelten sich in offene Feindschaft; dann kamen im Dezember 2013 die Korruptions-Enthüllungen.

- Wenn die Feindseligkeiten zwischen ihnen erst nach den Wahlen von 2011 ausbrachen, bedeutet das, dass sie die Operationen Balyz und Ergenekon zusammen organisierten?

Ja, Spannungen gab es zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung schon vor dem Juni 2011. Aber sie brauchten einander, um den Streitkräften die Stirn zu bieten und arbeiteten effektiv zusammen.

Die AKP ist jetzt mit der Armee verbündet

- Was denken Sie über die Veröffentlichungen zur AKP-Korruption vom 17. Dezember und dem Zeitpunkt dieser Enthüllungen?

Es war eine außergewöhnliche Entwicklung, umso mehr noch die vor zwei Wochen veröffentlichten Bände des privaten Gesprächs mit seinem Sohn Bilal.

- Es heißt, dass der Konflikt zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung der Armee Chancen verschafft.

Das tut er. Dass die Islamisten einander offen bekämpfen, hat Erdoğan veranlasst die Streitkräfte auf seine Seite einzuladen. Diese akzeptierten, also arbeitet die AKP mit ihnen gegen Gülen.

- Die von Erdoğan Inhaftierten werden jetzt freigelassen. Bedeutet das, dass die Armee auf die politische Bühne zurückgekehrt ist?

Ja, gewissermaßen ist sie wieder da. Sie hat mehr Macht als noch vor sechs Monaten.

- Kommen die, die inhaftiert waren, auch auf die Bühne?

Ja, insbesondere İlker Başbuğ, der ehemalige Generalstabschef.

- Ist das - Ihrer Meinung nach - ein Versuch der AKP ein Bündnis mit der Armee gegen die Gülen-Bewegung zu schmieden?

Ja. Und Erdoğan könnte diesen Schritt irgendwann bereuen, weil die Militärführung ihm keine Loyalität schuldet.

Alternativen zu Erdoğan

- Gibt es in der AKP jemand anderen als Erdoğan?

Vielleicht. Die offensichtlichen Spannungen zwischen Präsident Abdullah Gül und Erdoğan fallen sofort ein. Gül unterschrieb allerdings sowohl das Internet-Gesetz sowie das Gesetz zum Obersten Vorstand der Richter und Staatsanwälte (HSYK), womit er zeigte, dass er in letzter Konsequenz auf Erdoğans Seite steht, nicht gegen ihn.

- Zeigt dies also, dass Gül Probleme mit Fethullah Gülen hat?

Ja, die hat er.

- Aber bis vor kurzem arbeitete Gül mit der Gülen-Bewegung.

Ja, das hat er getan. Das ist komplexe Machtpolitik.

Erdoğan und Washington

- Glauben Sie, dass das Bündnis zwischen Erdoğan und Washington am Ende ist?

Nein, aber sie ist weit schwächer als sie es zu sein pflegte. Zum ersten Mal betrachtet die US-Administration den türkischen Premierminister nicht als Lösung, sondern als Hindernis.

- Wie sieht dann jetzt die US-Lösung aus? Mit wem in der Türkei kann die US-Administration zusammenarbeiten?

Offen gesagt, die Obama-Administration hat in der Türkei derzeit keinen klaren Verbündeten. Die CHP und die MHP sind nicht freundlich gesinnt, während die BDP nicht international orientiert ist. Die Streitkräfte sind kein unabhängiger politischer Faktor. Es bleiben nur andere AKP-Führer übrig, die alle unter Erdoğans Kontrolle bleiben.

- Washington hat also im Moment keine Alternative zu Erdoğan?

Genau.

 

Übersetzung aus dem Englischen: H. Eiteneier - Foto: Erdogan in Pose (Foto: By World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 18 April 2014






Die Regierung Erdogans wollte einen falschen Kriegsgrund fabrizieren (analog zum „Sender Gleiwitz“), um die NATO in einen Krieg gegen Syrien einspannen zu können und um mit ihrer Hilfe in Syrien besetzen (und islamisieren) zu können.


Diese Nachricht hätte auf die erste Seite aller westlichen Zeitungen gehört und hätte dort auch auch gestanden, wenn wir ehrliche und freie Journalisten hätten.


Da dies jedoch nicht der Fall war, brauchen wir uns nicht einzubilden in einer freien Welt zu leben.

 

Denn ohne freie Journalisten ist eine freie Welt nicht möglich.