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Der Minoritätsführer des Senats, der Republikaner von Kentucky, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, er würde den ehemaligen US-Präsidenten Donald
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Beamte des Gesundheitsministeriums warnt davor, dass eine Impfstoffdosis nicht ausreicht, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, da die Morbidität
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Die Passagiere übernehmen die Kontrolle über das Intercom-System im belgischen Zug, fordern die Abreise von "Krebsjuden" und drohen, den
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Ein Mann, der eine jüdische Frau getötet hat, erzählt, wie er im Wald auf ein Opfer gewartet hat und
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Was stimmt in unserem Land nicht mehr, wenn man das Gefühl haben muß, daß wir alle nur noch in einer großen Werbepause leben?
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![Doppelspitze oder: Es geht ums Ganze [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/03/thumb/070321025036-b1-.jpg)
Es war keine Überraschung, dass beim Online-Parteitag der LINKEN zwei Frauen an die Spitze der Partei gewählt wurden,
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Wie kann die SPD endlich wieder #ErsteSein. Diese Frage stellen sich Sozialdemokraten nicht nur #GeradeJetzt, sondern seit fast zwei Jahren.
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Bei der Debatte zum „Internationalen Frauentag“ am 8. März las Ulle Schauwe der Bundesregierung die Leviten. denn diese habe zwar eine Frau an der Spitze der Regierung und in ein paar Ministerien, aber das reiche bei weitem nicht.
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Der deutsche Botschafter im Iran musste nach einem Bericht der Freien Welt scheinbar seine Teilnahme am aktuell stattfindenden Europe-Iran Business Forum absagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Protestbrief von EU-Abgeordneten seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.
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Wes (Un)Geistes Kind die CDU am Ende der Merkel-Ära ist, wurde am Wochenende in Hessen deutlich, in der die CDU einen neuerlichen Beweis ihrer geistigen und politischen Selbstaufgabe lieferte.
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Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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Kanzlerin Merkel, die ihrem Gesundheitsminister die Impfstoffbeschaffung aus der Hand nahm und der noch unfähigeren EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen übertrug, was zur Bestellung von zu wenigen Impfdosen führte
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An rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben,
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Bei immer mehr Menschen in Deutschland verdichten sich die Vermutungen, dass es bei Corona schon lange nicht mehr um einen Virus oder eine Krankheit geht, sondern um eine „neue Normalität“, hinter die es kein Zurück mehr geben wird. Ein Zustandsbericht aus Berlin Schöneberg.
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er Panik-Hype um den Klimawandel hat die Grünen vor über einem Jahr auf fast 25 % getrieben. Davon sind sie augenblicklich weit entfernt. Im Lockdown will kaum mehr jemand über neue Ökosteuern und teure E-Autos reden. Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neutralen Namen „klimaneutral“.
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Der Föderalismus habe sich überlebt, meint Ralf Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehöre in die Welt von 1949. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Bundeskanzlerin und ihr Gesundheitsminister nicht alle segensreichen Grundrechtsentzüge und Restriktionen hätten durchsetzen können.
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Ziemlich genau elf Monate ist der erste Lockdown her — er trat Mitte März 2020 in Kraft. Seither kämpft die Bundesregierung rund um die Uhr für die Gesundheit der Bevölkerung. Frau Merkel dieser Tage: „Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen.“ Da muss man dann ja dankbar sein.
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Mindestens einmal wöchentlich beglückt uns die letzte Verteidigerin der freien Welt mit einem Video-Podcast. Heute erklärt sie uns, dass digitales Lernen im Lockdown als Aufbruchszeichen verstanden werden sollte, um in Zukunft mehr Wissen ohne menschliche Hilfestellung oder im Austausch mit unseren Freunden und Bekannten zu erwerben.
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Bei Grenzkontrollen an deutschen Übergängen zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche fast 16.000 Menschen zurückgewiesen worden, davon allein 4.522 Personen ohne negativen Corona-Test.
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Es tut tatsächlich gut, ab und zu etwas von einem Autor zu lesen, der ganz anderer Meinung ist, als man selbst. So ging es mir mit dem Buch von Ulrich Schulte, eiter des Parlamentsbüros der taz, als solcher bestens vernetzt im Parlamentsbetrieb.
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![Bundestag: Merkel gerät in Panik da Sie die Maske vergessen hat [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/02/thumb/180221050912-b1-.jpg)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich einem Moment extremer Verlegenheit gegenüber, als sie nach einer Regierungsrede ihre Gesichtsmaske auf dem Podium vergaß.
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Heute gab es mal wieder eine Pressekonferenz mit Bundesgesundheits-Minister Spahn und Lothar Wieler, dem Chef des regierungsabhängigen Robert-Koch-Instituts.
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Da haben sich die Candy-Crash-Sudoku-Enthusiasten wieder zum „Zeitvertreib“ getroffen, um mit der Kanzlerin nach Begründungen für die Verlängerung des Lockdowns zu suchen.Das mediale Muster ist inzwischen immer das Gleiche.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägern gegen das Berliner Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.
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Stellungnahme der Bundesregierung zu den zunehmenden Angriffen auf Christen und christliche Einrichtungen in Deutschland.
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Wenn der Staat sich um die Gesundheit seiner Bürger sorgt, dauert es nicht lange, bis der Verdacht des Paternalismus im Raum steht. Gerade in Demokratien, wo herrschaftliche Maßnahmen besonderer Begründungen bedürfen, hilft dieser wohlwollende Autoritarismus, den Zwang, den er zwangsläufig mit sich bringt, erträglicher zu machen.
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Umfeld des Einzelhandels gekippt.
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Der deutsche Außenminister unterstützt Israel, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er israelische "Kriegsverbrechen" in Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem untersuchen kann.
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Am 11. Februar verzeichnet der Kalender den Tag „Weiberfastnacht“ – In der alten Normalität wären diese Tage vor allem im Rheinland geprägt von Menschen, die fröhlich und ausgelassen feiern, die schon mal über die Stränge schlagen. Und die närrischen Tage traditionsgemäß dazu nutzen, um wenigstens einmal im Jahr den Mächtigen ihre Meinung zu sagen.
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So wie beim ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es bei der Novelle des Urheberrechts schlicht darum, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Das neue Urheberrecht lässt sich ohne Uploadfiltr praktisch nicht umsetzen.
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![Angela ruft Wattenscheid [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/02/thumb/050221053602-b1-.jpg)
Die Kanzlerin lud zur Dialogshow mit dem Bürger.
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Die deutsche Corona Strategie besteht in einer fortlaufenden Verlängerung des Lockdowns, fixiert auf immer dieselben „Experten“ und deren Wettbewerb „Wer liest den schwärzesten Kaffeesatz und profiliert sich als härtester Hund?“
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Der Inzidenzwert 50 stellt jene von der Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erdachte magische Zahl dar, unter der alles wieder gut sei.
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Also gut, in Hamburg spricht man nicht Schwäbisch, weshalb es im hohen Norden auch keine Häusle, sondern nur Häuser gibt. Doch der Traum vom eigenen Häusle, egal wie es heißt, wird in ganz Deutschland geträumt.
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Wir müssen Masken tragen, damit keiner sieht, dass wir die Nase voll haben vom planlosen Pandemie-Regime der Kanzlerin und ihres Corona-Hofstaats. Wir selbst sehen es aber beim Zähneputzen. Die Mutante wird daran nichts ändern. Es reicht.
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Der Grundsatz, „Es ist weniger wichtig, wer etwas sagt, sondern wichtig ist, was die Person sagt“ stimmt. Umso mehr überrascht es, wenn Menschen etwas aussprechen, was ich nicht erwartet hätte.
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Kindermund tut Wahrheit kund, heißt es. In diesem Fall war es kein Kind, sondern ein offensichtlich kindischer Ministerpräsident Ramelow, der in launiger Runde im neuen Format „Clubhouse“, das Politiker und Journalisten in lockerer Hinterzimmeratmosphäre zusammenführt,
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Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach.
Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denke laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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Durch die biologische Fachwelt geht ein Raunen. Das Phänomen der Mutation ist ja grundsätzlich seit Milliarden Jahren am Werke und dennoch immer wieder für Überraschungen gut. Jetzt entdeckte die Bundesregierung eine spontan auftretende, dauerhafte Veränderung des Erbgutes erstmals pünktlich zu einer Versammlung mit den deutschen Ministerpräsidenten.
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Während die Eliten immer grünlinker wurden, blieb die einfache Bevölkerungsmehrheit konservativ.
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Nun steht einer schwarz-grünen Bundesregierung wohl nichts mehr im Weg. Die Strategie von Merkels Mannen und Männinen ist aufgegangen.
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Angeführt von Anwälten haben Anhänger der Querdenken-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Gaststätte eine Partei gründen wollen. Doch die Polizei hat dieses Treffen am Donnerstag als illegale Versammlung aufgelöst.
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Zum Ende des letzten Jahres beschäftigten sich einige Bundestagsabgeordnete der CSU mit der inneren Sicherheit. Das klingt nach einer alltäglichen Selbstverständlichkeit, denn das gehört für die einstmals eher konservative Partei immer noch zu den Kernthemen, obwohl auch ihr Parteivorsitzender inzwischen öffentlich von schwarz-grünen Koalitionen träumt.
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Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit
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Die Auszahlungen der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge bis in den Januar 2021.
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„Ich bin spät zum ‚demokratischen Aufbruch‘ gekommen,
weil ich lange gesucht habe, wo ich mich engagieren soll
und irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen
Gruppierungen habe und mich dort nicht wohl gefühlt habe.“
Angela Merkel, 1991
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In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss, weil die beiden Kommunalpolitiker in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet hätten.
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Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert und teilweise verschärft werden.
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Schon bald könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden.
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Nachdem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel verzichtet hat, haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt.
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Diktaturen, die sich als Demokratien kaschieren, verfahren immer auf die gleiche Weise. Um der autokratischen Machtausübung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, werden Gesetze erlassen, deren Befolgung den Regierenden freie Hand gibt.
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In letzter Zeit war es ja eher selten, dass Angela Merkel sichtbar gut gelaunt und aufgeräumt in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Doch am Montag, zum Beginn des zweiten Lockdowns, war es so weit.
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Heute, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig.
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IDF-Soldat erleidet Hand- und Gesichtsverletzungen, nachdem ihn zwei arabische Verdächtige angegriffen haben, um Waffen zu stehlen.
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Das israelische Verteidigungsministerium und das Bundesverteidigungsministerium haben ein Regierungsabkommen unterzeichnet, um das aktive Schutzsystem TROPHY von Rafael Advanced Defense Systems an das deutsche Militär für ihre Flotte von LEOPARD 2-Panzern zu liefern.
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Wie kann die SPD endlich wieder #ErsteSein. Diese Frage stellen sich Sozialdemokraten nicht nur #GeradeJetzt, sondern seit fast zwei Jahren.
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Am Wochenende sollte sie „Friedenspreis“ erhalten, nun verschoben
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Nachdem Yang von pro-palästinensischen Aktivisten unter Druck gesetzt worden war, schwächte er seine Kritik der Israelboykott-Bewegung BDS deutlich ab.
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Terroristin wurde festgenommen nachdem sie in ein Bauernhaus in Samaria eingebrochen war.
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Rundfunkjournalist Shaun Henrik Matheson hetzt in einem öffentlich-rechtlichen Sender unflätig und vulgär gegen Israel. Seine judenfeindlichen Ausfälle blieben folgenlos. Seine Vorgesetzten haben mit Antisemitismus von links kein Problem und stehen hinter ihm.
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Am vergangenen Shabbat besuchten etwa 150.000 Israelis einen der vielen Nationalparks in Israel.
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Nach einem Todes- und einem Krankheitsfall hat Österreich Impfungen mit einer Charge des AstraZeneca-Impfstoffs vorsichtshalber gestoppt.
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Von Henryk M. Broder
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Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen.
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Nachdem Yang von pro-palästinensischen Aktivisten unter Druck gesetzt worden war, schwächte er seine Kritik der Israelboykott-Bewegung BDS deutlich ab.
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Es wird allgemein behauptet, dass Mohammed ein allgemeines Verbot gegen das Töten von Frauen und Kindern erließ und dass dies etablierte islamische Doktrin sei. E
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Vier verletzte Polizisten bei Angriffen von 
Spahn ließ Millionen unwirksamer FFP2-Masken an 
Schweizer stimmten mehrheitlich für Verhüllungsverbot 
Demenz: Wie lange ist Joe Biden 
Chinesischer Hackerangriff auf tausende US-Organisationen 
Israel und die Araber: „Etwas Großes ![Präsident Rohani: „Die USA und die Welt müssen vor dem Iran niederknien“ [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/03/thumb/080321125358-b1-.jpg)
Präsident Rohani: „Die USA und die 
Seltener Bericht aus den iranischen Gefängnissen 
Leiter der iranischen Atombehörde: „Können 
Türkei: Antisemitismus in Schullehrplänen nimmt 
Chinas Exporte wachsen um 60 Prozent