Darf man Deutsche ohne Test aussperren?

Ist es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig, die Einreise eines deutschen Staatsbürgers in sein Heimatland von seinem Impf- oder Gesundheitsstatus abhängig zu machen?
[weiterlesen...]

Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.
[weiterlesen...]

Iran verzögert die Atomgespräche

Der deutsche Außenminister warnt, dass die Option zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 nicht ewig offen bleiben wird.
[weiterlesen...]

Die erdrückte Freiheit – wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Die Kanzlerin war während der Corona-Krise offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.
[weiterlesen...]

Iranische Tragödie: Deutschland hält treu zum Regime

Zu den schäbigsten Kapiteln der ohnehin charakterlosen deutschen Außenpolitik gehört das Appeasement gegenüber dem blutigen Regime im Iran.
[weiterlesen...]

Broders Spiegel: Im permanenten Ausnahmezustand [Video]

Impfen wird Bürgerpflicht, Heimreisende dürfen nicht ungetestet ins Heimatland und der Ausnahmezustand läuft weiter und weiter. Doch dieser permanente Ausnahmezustand macht uns krank, nachhaltig krank.
[weiterlesen...]

Berlin: Zehntausende bei verbotenen Querdenker-Demonstrationen

Trotz gerichtlich bestätigter Verbote nehmen aktuell mehrere zehntausend Menschen an Demonstrationen der Querdenker-Bewegung in Berlin teil.
[weiterlesen...]

Wahllisten der Saar-Grünen nicht zugelassen

Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab.
[weiterlesen...]

AfD in Bremen von der Bundestagswahl ausgeschlossen

Die AfD darf nach gegenwärtigem Stand in Bremen nicht zur Bundestagswahl antreten
[weiterlesen...]

Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der AfD vor, soziale Spaltung zu säen und antidemokratisch zu sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte die wichtigsten politischen Parteien des Landes auf, sich vor der Bundestagswahl im September von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu distanzieren.
[weiterlesen...]

13 Mio. Euro im Jahr von der Regierung für »Zentralrat«:

Heftige Reaktionen auf Josef Schusters AfD-Schelte aus Israel [Video}

Der Vorsitzende des »Zentralrats der Juden« in Deutschland Josef Schuster hat sich wieder in den parteipolitischen Wahlkampf eingebracht. Leser in Israel reagierten mit teils heftiger Abweisung.
[weiterlesen...]

Höcke und Israel: Der Angriff auf den Neokonservatismus (2)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.
[weiterlesen...]

Bundesregierung kennt Wirkung der Corona-Maßnahmen nicht

Was haben die teils einschneidenden Grundrechtseingriffe und Anti-Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Sicherheitsabstände und Masken eigentlich konkret gebracht?
[weiterlesen...]

Höcke und Israel: Die Schuldabwehr (1)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.
[weiterlesen...]

Berlin verbietet „Querdenken”-Demonstrationen am Wochenende

Zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante „Querdenken”-Kundgebungen gegen die Corona-Politik sind verboten worden.
[weiterlesen...]

Konzerte “keine politische Bühne“? Seit wann denn das?

Konzerte nicht als politische Bühne nutzen? Seit wann ist das Usus in der Bundesrepublik? Mir ist das neu. Oder gilt das nur für Künstler, die in der Ära Merkel nicht zu den Haltungskünstlern gerechnet werden?
[weiterlesen...]

Indubio Folge 148 – Du stirbst nicht, sondern die Freiheit [Podcast]

Die Schriftstellerin und Lyrikerin Kathrin Schmidt (u.a. Deutscher Buchpreis 2009) erzählt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich von ihrem Werdegang, von ihren literarischen Techniken und Vorlieben sowie von ihren Zweifeln an der allseits verkündeten Regierungswahrheit über Coronaviren, Alltagsmasken, Bürgertests, Impfangebote und Nachverfolgung.
[weiterlesen...]

Die verlorene Glaubwürdigkeit der Annalena B.

Wenn Annalena Baerbock nicht in die Falle gegangen wäre, die sie selbst gestellt hat, hätte kaum jemand von ihrem Interview Kenntnis genommen.
[weiterlesen...]

Der Ausgrenzungs-Workshop des Dr. Braun

Bislang gibt es nur einzelne Workshops, in denen die Deutschen lernen sollen, wie sich Diskriminierung und Ausgrenzung anfühlt. Manch einer denkt aber scheinbar volkspädagogisch größer.
[weiterlesen...]

Welche Krise haben wir heute?

Klimakrise, Coronakrise, Rassismuskrise – immer neue Krisen können für Politiker sehr nützlich sein. In der Krise muss nicht debattiert werden, in der Krise ist jeder Abweichler ein Feind.
[weiterlesen...]

Baerbock und das N-Wort: Multiples Versagen der grünen Strategen

Annalena Baerbock hat in einem Interview versehentlich das N-Wort ausgesprochen, statt „N-Wort“ zu sagen! Wieder einmal sind die Grünen in eine der eigenen Fallen getappt.
[weiterlesen...]

Fluthilfe-Kritik von Friedrich Merz: Haarscharf vorbei

Friedrich Merz war stets bereit, als Kai aus der Kiste zu springen, wenn man ihn nur riefe. Doch niemand rief, oder die Falschen zur falschen Zeit. Als braver Soldat mit jedem Platz zufrieden, den die Granden seiner Partei ihm zubilligten, ist er zwar zurück in der Politik, die er jedoch eher von der Seitenlinie aus kommentiert.
[weiterlesen...]

Die Impfpflicht soll kommen – Nur Kanzlerkandidat Laschet hält dagegen!

Es ist noch keine 14 Tage her, da behauptete Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs beim RKI, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben würde. Man wolle sich auf Werben für die Impfung beschränken. Ich war skeptisch und habe geschrieben, dass sich Merkels Einlassung wie eine moralische Erpressung anhört.
[weiterlesen...]

Die Methode Omri Boehm (Teil 1): Juden als Täter

Warum der Israelkritiker Omri Boehm in Deutschland so beliebt ist, dass er sogar Bundespräsident Steinmeier bei dessen Israelreise begleiten durfte.
[weiterlesen...]

Lange Geschichte eines leidigen Thema: Steuern

Steuern sind ein unerschöpfliches Thema, sie können Fluch sein oder auch Segen. In jedem Fall gehören sie zu unserem Alltag – seit wann denn wohl? Was ist ihre Geschichte?
[weiterlesen...]

Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.
[weiterlesen...]

Broders Spiegel: Die Flutkatastrophen-Profiteure [Video]

Die vielen Toten der Flutkatastrophe sind auch ein Ergebnis von Staatsversagen bei der Warnung der Bevölkerung. Und die Verantwortlichen nutzen diese Opfer zur Legitimation ihrer Klima-Weltrettungspläne.
[weiterlesen...]

Deutschland boykottiert Durban IV-Konferenz

Deutschland ist das zehnte Land, das sich von der bevorstehenden Konferenz zurückzieht, die das Ereignis 2001 voller Antisemitismus markiert
[weiterlesen...]

Indubio Folge 147 - Panikmache und Schlamperei [Podcast}

Der Mittagstalk für den gesunden Zweifel und dem energischem Widerspruch.
[weiterlesen...]

„Merkel sieht alles“

Dorothee Bär (CSU) ist als Digital-Staatsministerin im Kanzleramt nicht nur eine bekannte Vertreterin toller Ideen, wie der vom Lufttaxi, sondern könnte auch einen Angela-Merkel-Elogenwettbewerb gewinnen.
[weiterlesen...]

Vera Lengsfeld: Die Flut und das totale Regierungsversagen [Video]

War das Unwetter und die Folgen vorhersehbar? Politiker präsentieren sich als Beschützer – doch tatsächlich sind die Versäumnisse unübersehbar. Stattdessen drohen sie jetzt mit der Klimakeule. Darüber sprach Vera Lengsfeld mit Michael Mross.
[weiterlesen...]

Cem Özdemir fassungslos: AfD-Kandidat mit Hilfe der Grünen ins Verfassungsgericht gewählt!

Cem Özdemir, neben Annalena Baerbock und Robert Habeck der lupenreinste Demokrat im erlauchten Kreis der Ökofaschisten, ist außer sich! Da haben doch tatsächlich seine Baden-Württemberger Parteikollegen den AfD-Kandidaten zum Landesverfassungsgericht im 3. Wahlgang mitgewählt oder zumindest nicht mit Nein gestimmt.
[weiterlesen...]

Die Stimme der Provinz – toxische weiße Männer mit Dieseltraktoren

In Deutschland ist man nicht bescheiden! Man nimmt sich Großes vor, dann kann man wenigstens groß scheitern. Hauptsache, man hat sich nicht mit Kleinigkeiten blamiert. Also! Und deshalb versuchen wir gar nicht erst, mit einem Virus zu leben oder uns mit dem Wetter zu arrangieren. Nein!
[weiterlesen...]

Staatsversagen angesichts der Hochwasserkatastrophe? [Video]

Es dauerte keine 20 Minuten nach dem Bekanntwerden schlimmer Ausmaße der Hochwasserkatastrophe, meldeten sich schon die ersten Klimaschutzaktivsten und -Politiker zu Wort, um v.a. über ihre Internetkanäle ihr eigenes Süppchen auf dem brennenden Leid der Opfer zu kochen.
[weiterlesen...]

Die Inkompetenz hat einen Namen: Schuster’s Disease

Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, findet Vorwürfe, sein Haus habe versagt, unangebracht. Falls etwas nicht geklappt hat, muss es an den heimgesuchten Menschen gelegen haben.
[weiterlesen...]

Die Arroganz der Macht in der Katastrophe

Anstatt Fehlerkultur Eigenlob und triviale Betroffenheitsgesten
[weiterlesen...]

Laschet entschuldigt sich für Lächeln - aber Flutopfer brauchen jetzt Hilfe statt Wahlkampf

NRWs Ministerpräsident Laschet hat sich für seinen (echten oder vermeintlichen) Faux-Pas nun entschuldigt.
[weiterlesen...]

„Auf ihre Stimme können wir verzichten”

Die Briefwahl bedroht die freien und geheimen Wahlen. Wirklich? Zweifler an der Briefwahlsicherheit gelten doch beinahe als Verschwörungstheoretiker. Vor 41 Jahren gab es bemerkenswert klarere Einsichten.
[weiterlesen...]

Totalversagen: Regierung wurde schon vier Tage vor der Flut gewarnt

Nach ersten Enthüllungen in ausländischen Medien - etwa der renomierten Times - berichten jetzt auch deutsche Medien über ein geradezu skandalöses Regierungsversagen.
[weiterlesen...]

Hochwasser-Katastrophe: Tote und politische Profiteure

In vormodernen Zeiten war jedes sich ankündigende Unwetter eine unmittelbare Bedrohung für Leib, Leben und Besitz.
[weiterlesen...]

Merkel macht Wahlkampf für die SPD

Merkel hat ihren Abschiedstripp in die USA ohne Abstriche beendet und besucht am Sonntag einen Ort im Hochwassergebiet, um sich einen Überblick über die wieder sinkenden Wasserstände zu verschaffen.
[weiterlesen...]

Putsch gegen die Demokratie in Thüringen

Was sich am Freitag in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte.
[weiterlesen...]

Söder rügt Aiwanger wegen Kritik an Corona-Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen.
[weiterlesen...]

Schöner Regieren ohne Mehrheit und Wahlen?

Die Thüringer Landesregierung ist ohne eigene Mehrheit mit dem Versprechen von Neuwahlen ins Amt gekommen. Doch die nötige Mehrheit im Landtag könnte die falsche sein, weshalb nun nicht gewählt wird.
[weiterlesen...]

Jahre zu spät meldet Baerbock neue Nebentätigkeiten nach

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat auf ihrer Bundestagsseite nachträglich drei neue ehrenamtliche Nebentätigkeiten hinzugefügt, meldet bild.de unter Berufung auf die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de.
[weiterlesen...]

Die Hochwasser-Katastrophe gehört in den Wahlkampf

Natürlich dürfen Grüne die Fluten im Kontext von Klima thematisieren. Wetter ist ja deren Thema. Doch wir dürfen die Aussagen prüfen! Etwa: Was taugen E-Autos, wenn Strom ausfällt? Sind Überschwemmungen neu? Vor allem aber: Sollen Grüne das alles managen?
[weiterlesen...]

Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht? [Video]

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
[weiterlesen...]

Ist der Klimawandel schuld am Hochwasser? Eine Richtigstellung [Video]

Noch in der Katastrophennacht, als die Lage selbst für Einsatzkräfte an vorderster Front unklar war, hatten Medien und Politik bereits das passende Framing parat:
[weiterlesen...]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.
[weiterlesen...]

Die Grünen und die Arroganz der Macht

Nicht nur Annalena Bearbock, auch andere Grüne haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn ein Fehlverhalten öffentlich wird, werden einfach faule Ausreden in die Welt gesetzt.
[weiterlesen...]

Texas: „Trump hat gewonnen!“-Fahne bei Baseballspiel enthüllt [Video]

InfoWars-Moderator Owen Shroyer hat bei einem Baseballspiel der Texas Rangers in Arlington, Texas, zum wiederholten Mal eine Fahne aufgehängt: „Trump hat gewonnen!“.
[weiterlesen...]

UN-Sonderberichterstatter (Folter) ermittelt zur Polizeigewalt gegen Demonstranten in Berlin

Die gestrigen Polizeigewaltexzesse gegen Querdenker in Berlin sorgen nun auch international für Entsetzen. Sogar Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter ersucht nun um Übermittlung von Beweismaterial über die gestrigen Gewaltexzesse der Berliner Polizei.
[weiterlesen...]

Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.
[weiterlesen...]

Boris Reitschuster: Berlin-Demo: Wie es wirklich war und wie die Medien berichten

Eindrücke von dem verbotenen Protest in der Hauptstadt
[weiterlesen...]

Die erdrückte Freiheit – wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Die Kanzlerin war während der Corona-Krise offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.
[weiterlesen...]

True Love: VR China empfängt Taliban-Delegation

Weitgehend unbemerkt vom deutschen Staatsfunk hat Wang Yi, Außenminister der VR China, in der letzten Woche Besuch aus Afghanistan bekommen.
[weiterlesen...]

Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der AfD vor, soziale Spaltung zu säen und antidemokratisch zu sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte die wichtigsten politischen Parteien des Landes auf, sich vor der Bundestagswahl im September von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu distanzieren.
[weiterlesen...]