Die Länder wollen eine Lücke im Strafrecht schließen: Wer öffentlich Israels Existenzrecht leugnet oder zur Beseitigung des jüdischen Staates aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Der Vorstoß ist politisch überfällig, juristisch aber heikel, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen muss....
