Regierung

Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen würde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spüren wird....

Jerusalem ernennt General Roman Gofman zum nächsten Mossadchef

Die Regierung hat entschieden: General Roman Gofman wird ab 2026 den Mossad führen. Die Ernennung überrascht selbst innerhalb des Dienstes und markiert einen strategischen Kurswechsel an der Spitze der israelischen Aufklärung....

Vor der Budgetabstimmung in Jerusalem: Was hinter den aktuellen Warnungen steckt – und wieso sie jetzt auftreten

Kurz vor der Verabschiedung des Staatshaushalts 2026 melden sich Ministerien mit alarmierenden Szenarien zu Wort. Viele dieser Aussagen dienen weniger der Information als der Positionierung im innerstaatlichen Verteilungskampf....

Regierung ringt um harte Linie gegen extremistische Siedlergruppen

Nach einer Serie schwerer Übergriffe von jüdischen Extremisten in Judäa und Samaria sucht die Regierung nach wirksamen Mitteln – doch in Jerusalem prallen politische Grundsätze, sicherheitspolitische Warnungen und gesellschaftliche Verantwortung frontal aufeinander....

Berlin gibt Waffenlieferungen frei – ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Israel

Mit der Rückkehr zu regulären Exportprüfungen setzt Deutschland ein klares Zeichen: Die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Israel bleibt bestehen – trotz innenpolitischer Kampagnen und öffentlichem Druck....

Europa taumelt: Drei Regierungen unter Druck – und keine Antworten auf die wachsende Instabilität

In London, Kiew und Paris geraten zentrale Machtzentren ins Wanken. Während Großbritanniens Premier Autorität verliert, kämpft Macron mit dem Zerfall seiner Reformagenda – und in der Ukraine frisst sich eine Korruptionsaffäre bis ins Herz der Regierung....

Hamas plant heimlich ihre Rückkehr an die Macht – trotz Waffenstillstand und internationaler Vereinbarungen

Während die Welt über Wiederaufbau spricht, bereitet die Hamas bereits ihr politisches Comeback vor. Nach Informationen des israelischen Senders KAN arbeitet die Terrororganisation im Verborgenen an der Bildung einer Regierung, in der sie weiterhin die Fäden zieht – mit Wissen arabischer Vermittler....

Frankreich im freien Fall – Premierminister tritt nur 14 Stunden nach Vorstellung seiner Regierung zurück

Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu reichte nur 14 Stunden nach der Vorstellung seiner Regierung den Rücktritt ein. Ein Zeichen totaler Instabilität – und ein neuer Tiefpunkt für Emmanuel Macron, dessen Präsidentschaft an einem zerfallenden Parlament zu scheitern droht. ...

Frankreich am Abgrund – Macron unter massivem Druck

Die französische Regierung steht vor dem Zerfall: Premier Borne droht die Absetzung, der rechte und linke Block haben sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen vereint. Präsident Macron sieht sich einer historischen politischen Krise gegenüber....

„Ihr bereitet den Boden für den Mord an unseren Geiseln“ – verzweifelte Familien appellieren an Israels Regierung

Am 700. Tag des Krieges warnen Angehörige der Geiseln: Die Ausweitung der Kämpfe in Gaza könnte ihre Liebsten das Leben kosten. Die Worte sind ein Schrei – gegen Zynismus, gegen Hinhaltetaktik, gegen eine Politik, die Menschenleben kalkuliert....

Gantz scheitert schon am Auftreten – Opposition verspottet Rettungsplan für Geiseln

Benny Gantz wollte Größe zeigen. Doch sein Vorschlag, eine befristete Einheitsregierung zu bilden, löste vor allem Hohn aus. Gegner sehen darin weniger einen Plan als einen letzten Rettungsversuch eines Politikers, der schon zu oft schwankte....

Regierungskrise in Den Haag: Israel-Sanktionen treiben Ãœbergangskabinett in den Abgrund

Die Niederlande stehen vor einem politischen Beben, das weit über ihre Grenzen hinaus ausstrahlt. Außenminister Caspar Veldkamp hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er im Kabinett keine Mehrheit für ein Importverbot von Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria fand....

„Wir verlieren den Krieg nach dem Krieg“ – Ex-General warnt: Israel steuert in Gaza auf ein strategisches Desaster zu

Yiftah Ron-Tal, ehemaliger Befehlshaber der IDF-Bodentruppen, schlägt Alarm: Die militärische Überlegenheit in Gaza droht zu verpuffen – nicht wegen Hamas, sondern wegen politischer Unentschlossenheit. Was fehlt, ist eine Strategie. Was wächst, ist das Chaos....

Trump-Team irritiert über Israels Syrien-Offensive: „Bibi benimmt sich wie ein Irrer“

Die jüngsten israelischen Luftangriffe in Südsyrien sorgen in der US-Hauptstadt für diplomatische Unruhe. Während Donald Trump öffentlich an seiner Unterstützung für Israel festhält, wird in seinem Beraterkreis zunehmend Kritik laut – insbesondere mit Blick auf die militärische Lage in Suweida und deren Auswirkungen auf regionale Stabilitätsbemühungen....

Regierung ohne Mehrheit: Der Bruch mit Shas erschüttert Netanyahus Machtbasis

Die ultraorthodoxe Shas-Partei zieht sich aus der Regierung zurück – aus Protest gegen das Scheitern der Wehrdienstbefreiung für Yeshiva-Studenten. Netanyahus Koalition steht nun auf tönernen Füßen....

Kollaps einer Koalition – oder politisches Pokerspiel? In Jerusalem ticken die Uhren

Dramatische Stunden vor möglicher Auflösung der Knesset: Während die Opposition das Parlament zu Fall bringen will, ringt Premier Netanyahu mit seinen letzten Verbündeten – doch ausgerechnet die Ultraorthodoxen könnten ihn im Stich lassen....

Elon Musk verlässt Trump-Regierung – nach 130 Tagen Macht und Konflikten

Der umstrittene Sonderbeauftragte zieht sich zurück – und hinterlässt ein zerschlagenes System, das Donald Trump weiter umbauen will....

„Tötet Babys aus Hobby“ – Wie sich Yair Golan selbst isoliert

Was bleibt von der Moral, wenn sie zur Waffe gegen das eigene Land wird?...

Israel bereitet sich auf Freilassung von Soldat Idan Alexander vor

Erstmals seit Kriegsbeginn lässt Hamas einen Geisel ohne Gegenleistung frei – eine Geste an Donald Trump, aber auch ein verzweifelter Versuch, die Offensive Israels aufzuhalten....

Netanjahus Büro greift Shin-Bet-Chef scharf an: "Verschweigt eigenes Versagen am 7. Oktober"

Der Bruch ist endgültig: Der israelische Inlandsgeheimdienst beschuldigt den Premier, dieser kontert mit vernichtender Kritik – auf dem Rücken des schwersten Massakers in Israels Geschichte....

Bennett 2026: Naftali Bennett meldet neue Partei an – Rückkehr an die Macht?

Ex-Premier Naftali Bennett hat eine neue Partei unter dem Namen "Bennett 2026" registriert. Umfragen zeigen: Er könnte Benjamin Netanyahu gefährlich werden....

Israels Regierung auf Konfrontationskurs: Generalstaatsanwältin soll entlassen werden

Die israelische Regierung hat einstimmig ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen – ein Schritt, der die offizielle Einleitung ihres Amtsenthebungsverfahrens markiert....

Machtkampf in Israel: Oberstes Gericht stoppt Entlassung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar

Die politische Krise in Israel spitzt sich weiter zu: Das Oberste Gericht hat am Freitag die Entlassung des Shin-Bet-Chefs Ronen Bar vorerst gestoppt....

Israels Protestbewegungen: Zerreißprobe für die Regierung

In Israel wächst der Protest gegen die Regierung – doch die Ziele der Demonstranten sind unterschiedlich. Während einige sich auf die Befreiung der Geiseln konzentrieren, wollen andere Netanjahu stürzen....

Donald Trump: Start in die zweite Amtszeit mit drastischen Maßnahmen

Mit einer engagierten Antrittsrede ist Donald Trump am Montag erneut als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden....

Hamas verweigert laut Netanyahu Fortschritte bei Waffenruhe und Geiselaustausch

Premierminister Benjamin Netanyahu machte Hamas verantwortlich für das Scheitern eines möglichen Geiselaustauschs und einer Waffenruhe – die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse....

Elbit Systems rüstet deutsches Regierungsflugzeug Airbus A350 mit modernem Schutzsystem aus

Innovative Selbstschutztechnik aus Israel soll die Sicherheit deutscher Regierungsflüge deutlich erhöhen....

Verteidigungsministerium: An die Spitze gehört ein Gedienter

Unter allen deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte (!) war das Ministerium der Verteidigung das Stiefkind. ...

Ministerien in Bonn und Berlin: Wann endlich hört das einmal auf?

Alles schon mal dagewesen - - - so könnte man meinen, nimmt man unser heutiges Staatswesen, also die Bundesrepublik Deutschland, unter die Lupe....

Merkels Versagen und das Sterben der Stadtzentren

Nicht an allem trägt Corona die Schuld:

Wer in diesen Wochen auf Deutschland schaut, der muss depressiv werden....

Wenn die Bundesregierung auf die Reise geht . . .

Drei nagelneue A350 für die Flugbereitschaft:

„Air Force One“ ist weltweit bekannt und berühmt. Das ist das „Lufttransportmittel“ des jeweiligen US-Präsidenten. Eine doppelstöckige Boeing 747. Eine in vielen, vor allem militärischen Details streng geheime Maschine. Wie aber steht es in dieser Hinsicht um Deutschland? ...