Irangeschäfte im Visier Hamburg: Gegen die EIH – für Sanktionen!

Irangeschäfte im Visier

Hamburg: Gegen die EIH – für Sanktionen!




„Stop the Bomb“ ruft zu einer öffentlichen Kundgebung und Informationsveranstaltung am 27. Februar 2011 um 15 Uhr vor der Niederlassung der Europäisch Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg, Depenau 2 (U1 bis Messberg, Ausgang Chile-Haus).

Die Kundgebung ist notwendig, zumal sich nach dem Sanktionsbeschluss der UN im letzten Jahr der Termin nähert, zu dem die Bundesregierung ihre Haltung zur EIH überprüfen muss.

Zur Entscheidung steht in diesem Fall eine Sanktionierung der EIH nach dem allgemein nicht als sonderlich streng bewerteten Beschluss 1929 der UN, so dass die EIH nicht weiterhin als zentrale Verrechnungsstelle der deutschen und europäischen Geschäfte mit dem Mullah-Regime in Teheran fungieren könnte.

 

Die EIH hat diese Funktion von der ebenfalls in Hamburg ansässigen Melli-Bank geerbt. Letztere war geschlossen worden, weil selbst der gegenüber Diktaturen notorisch langmütigen deutschen Politik nicht länger entgehen konnte, dass es gegenwärtig wenig opportun wäre, den finanziellen Arm der iranischen Mullah-Diktatur in Deutschland weiterhin aktiv sein zu lassen.

Die Geschäftstätigkeit in den USA und der EU sowie die Auslandskonten der Melli-Bank in London wurden am 16. Juni 2008 eingefroren, nachdem aus dem US-Finanzministerium der begründete Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusunterstützung gegen das Institut dargelegt wurde.

 

Um den europäischen und deutschen Handel mit dem Iran aber auch weiterhin durchführen zu können, blieb dem Mullah-Regime in Teheran somit nur die EIH, über deren Konten nun all die finanziellen Arrangements abgewickelt werden, die im Zusammenhang mit den sogenannten Dual-use-Produkten in Europa eben fällig werden.

Dual-use-Produkte sind bekanntlich Handelsgüter, die sich außer zu zivilen auch zu militärischen Zwecken einsetzen lassen; bei letztgenannten sind vor allem solche Produkte für die Mullahs in Teheran interessant, mit denen sich die Atombombe bauen lässt, die nach aktueller Meinung britischer Behörden schon 2012 fertig sein könnte.

Über den seit lange bekannten Mullah-Wunsch, Israel zu vernichten, können kaum zwei Meinungen bestehen. Fraglich ist dabei lediglich die Methode, in der die Bombe dem Regime in Teheran und seinem Frontmann Ahmedinejad am meisten nützt: als politische Drohung gegen den Westen oder im tätlichen Einsatz.

 

Diesem Interesse der Mullahs sind deutsche Unternehmen gerne zu Diensten und wer sich beim Ausfüllen der Ausfuhrgenehmigungen nicht geschickt genug anstellt, bekommt diesbezügliche Nachhilfe von seiner örtlichen Industrie und Handelskammer; so wird in der Regel ein Weg gefunden, nicht in offenen Konflikt mit den ohnehin eher symbolisch gemeinten UN-Sanktionen zu geraten.

Sanktionen, die übrigens das angestrebte Ziel, den Iran zu Zugeständnissen bezüglich seines militärischen Atomprogramms zu bewegen, nicht wahrscheinlicher gemacht haben.

Vielmehr haben die Mullahs den entstandenen Druck auf dem Umweg über höhere Verbraucherpreise bei Energie und Grundnahrungsmitteln an die iranische Bevölkerung durchgereicht: Um „Fakten“ zu schaffen, anhand derer dann auch im Westen gegen die UN Sanktionen argumentiert werden kann – wie eine derartige Geiselnahme der Bevölkerung zum Zweck von Propaganda funktioniert, ist aus dem Gaza-Streifen hinlänglich bekannt.

Schließlich zeigte sich das Teheraner Regime bei Gesprächen in Istanbul im Januar 2011 nicht gerade diplomatisch, sondern vielmehr intransigent, als es um sein Atomprogramm ging: Man wurde anmaßend, unverschämt und ließ die Gespräche platzen.

Was, nebenbei bemerkt, die Chefin der EU-Außenbehörde, Catherine Ashton, nicht davon abhält, weiterhin Dialogbereitschaft und Verhandlungsbemühen zu geloben. Angesichts der Realität der europäisch-iranischen Gespräche kann das wohl nur als individuelle Spielart des Sadomasochismus verstanden werden.

Dieselbe Catherine Ashton übrigens, von der seit Beginn der Unruhen in Ägypten kaum ein Wort an die Presse gedrungen ist; vielleicht weiß man ja in Brüssel noch gar nicht, was derweil in Ägypten geschieht, oder zumindest hat man noch nicht die sprachliche Form gefunden, in der sich auf die politische Lage öffentlich Bezug nehmen lässt.

 

Die deutsche Regierung wiederum verhält sich so zweckdienlich wie möglich gegenüber dem Mullah-Regime. So machte eine deutsche Parlamentarier-Gruppe im November letzten Jahres bei den Mullahs in offizieller Bundestags-Mission Station, um die Werbetrommel für die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu schlagen und auf Dialog zu machen.

 

So fraktionsübergreifend, wie zuletzt beim sogenannten Flottillen-Beschluss gegen Israel, ist man im Deutschen Bundestag für die Mullahs in Teheran; mit Ausnahme der Partei mit den drei Pünktchen, die nicht mitzufahren brauchte, aber das musste sie auch nicht, zumal sie in den anderen Parteien „immer schon“ (Hegel) enthalten ist.

Claudia Roth von den „Grünen“ jedenfalls ließ es bei ihrem Besuch in Teheran damit bewenden, sich unter einem Babydeckchen aus recycelten Joghurt-Bechern zu verstecken. Darunter mag sie sich eingeredet haben, dass Atomkraft ja nicht gleich Atomkraft wäre; dass man als aufrechte grüne Person also in Biblis, Krümmel und Lingen dagegen, in Qom, Natanz und Isfahan zugleich aber sehr wohl dafür sein könnte.

 

Wie praktisch auch, dass die grüne Basis sich derweil lieber damit beschäftigte, im Stuttgarter Schlossgarten ein paar Bäumchen zu retten; aber vielleicht wäre es illusionär, hinsichtlich des politischen Instinkts der Grünen etwas Anderes zu erwarten: Als nach der Berliner-Teheran-Konferenz im März 2000 die iranische Teilnehmer bei der Rückkehr nach Mullah-Town unverzüglich in den dortigen Folterknästen verschwanden, war von den Grünen nicht viel mehr zu hören als: „Andere Länder - andere Ständer“*.

 

Lucrezia Jochimsen von der „Links“-Partei hingegen lobte das iranische Grundgesetz in ihrem Reisetagebuch als Muster demokratischer Verfassung und des Minderheitenschutzes. Darüber, in welchem Geistes- und Gemütszustand die Direktkandidatin der „Links“-Partei im Wahlbezirk Berlin-Marzahn den Sommer 2009 verbracht hat, ist mir nichts bekannt – wohl aber wird angesichts solcher Äußerungen etwas klarer, wie man sich den Faschismus von „Links“ vorzustellen hätte.

Die Bundestags-Promotion-Tour in Teheran bewies auch den etwas unvorteilhaft beleumundeten Freunden Deutschlands, dass man in geopolitisch schwieriger Zeit aufrecht und zuverlässig an ihrer Seite zu stehen gedenkt; vor allem aber auch weiterhin ein Interesse daran hat, pro Jahr 5 Milliarden Euro Umsatz mit den berüchtigten Dual-use-Produkten zu machen, ohne unbequem zu werden.

Der deutsche Mittelstand ist nun mal das Fundament der deutschen Wirtschaft, mithin der deutschen Staatsfinanzen, und da gehört es sich so, dass man als deutsche Parlamentarierin, als deutscher Parlamentarier, auch mal etwas für den Fundamentalismus, pardon: die Interessen der deutschen Wirtschaft tut – es sind ja letztlich die eigenen Interessen, die zur Disposition stehen.

 

Bleibt weiterhin die Frage, warum Deutschland und die deutsche Wirtschaft ihre überzeugtesten Groupies vor allem in den am wenigsten menschenfreundlichen politischen Verhältnissen finden; außer dem Mullah-Regime fällt China ein, dem in den Kreisen der „Links“-Partei bekanntlich ebenfalls in dem Ruf steht, ein hehres Vorbild zu sein, was nationalen Sozialismus anbelangt.

Die EIH jedenfalls befindet sich schräg gegenüber von den ehemaligen Geschäftsräumen der Firma, die den Warnstoff aus dem Zyklon B genommen hat und deren Geschäftsführer dafür in den Curio-Haus-Prozessen zum Tode verurteilt wurden; offensichtlich lernt man in Deutschland aus jeder, nur eben nicht aus der eigenen Geschichte.

So oder so darf man gespannt sein, mit welcher Begründung die deutschen Behörden es sich verkneifen werden, die EIH dicht zu machen, wenn eine Überprüfung der UN Sanktionen gegen die Mullahs in Teheran ansteht.

 

*Interessanter Weise lässt sich inzwischen nur noch aus der englisch-sprachigen Wikipedia sowie aus der auf Farsi etwas über die „Iran After the Elections Conference“ (Berlin März 2000) erfahren; ist die Heinrich-Böll-Stiftung inzwischen zu einer Filiale des Wahrheitsministeriums (Orwell) geworden?

 

Gerrit Liskow


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Donnerstag, 03 Februar 2011