Lauterbach-Reform ist verfassungswidrig

Die geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Kritik und juristische Bedenken.

Nach Angaben des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sei die Reform nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Die Rechtsexperten haben in einer Ausarbeitung festgestellt, dass die Verpflichtung zur Finanzierung der UPD eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe für gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen darstelle.

Die Aufgaben der geplanten Stiftung gingen demnach weit über die Pflichten von Kassen und Versicherern hinaus, und trotz der Finanzverpflichtung hätten sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der UPD. Die juristische Ausarbeitung stellt klar, dass eine Patientenberatung in dem Umfang und der Art und Weise der Durchführung nicht zu den rechtlichen Pflichten der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen gehöre. Stattdessen solle die UPD allen Patienten zur Verfügung stehen und nicht nur den Versicherten, weshalb ein öffentlicher Finanzierungsbedarf bestehe. Eine Sonderabgabe nur für Kassen und Versicherungsunternehmen verstoße damit gegen das Grundgesetz.

Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen. Die Stiftung soll nach seinen Plänen jährlich 15 Millionen Euro bekommen, davon rund 14 Millionen von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung. Die UPD soll zukünftig auch mehr Kompetenzen und Unabhängigkeit erhalten. Lauterbach sieht in der geplanten Reform der UPD eine wichtige Maßnahme, um die Patientenversorgung und -orientierung zu verbessern. Allerdings wird seine Reform von Kritikern als ineffektiv und unzureichend kritisiert. Die juristischen Bedenken erhöhen nun den Druck auf Lauterbach, seine Pläne zu überdenken und Änderungen vorzunehmen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015

Samstag, 18 Februar 2023