Merz bricht mit Israels Sicherheit: Warum Deutschlands Wende ein moralisches Desaster ist

Die Rhetorik wird rauer, die Geduld knapper: Deutschland stellt die Sicherheitsgarantien für Israel infrage – und damit auch seine eigene historische Verantwortung.

Was in diesen Tagen aus Berlin kommt, ist nicht nur ein politisches Signal – es ist ein Beben. Die Bundesrepublik Deutschland, Israels engster Partner in Europa und zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA, droht, sich von ihrem jahrzehntelangen Versprechen zu verabschieden: Der Sicherheit Israels gilt deutsche Staatsräson – so lautete das Credo. Doch nun fällt das Wort „Staatsräson“ plötzlich leise, zögerlich, relativiert. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Woodpfuhl machen deutlich, was in Israel längst als Realität angekommen ist: Der moralische Kredit, auf den sich die deutsch-israelischen Beziehungen bislang stützten, wird aufgekündigt.

Merz, der sich noch vor wenigen Monaten als Freund Israels inszenierte und Premierminister Netanyahu trotz internationalem Haftbefehl nach Berlin einladen wollte, spricht nun von einem „nicht mehr nachvollziehbaren“ israelischen Militäreinsatz in Gaza. Er „finde keinen Sinn mehr“ in den Angriffen, wie er öffentlich erklärte. Und Außenminister Woodpfuhl geht noch weiter: Man prüfe nicht nur die Einstellung zukünftiger Waffenlieferungen – man schließt auch ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel nicht mehr aus.

Das sind nicht nur politische Floskeln. Das ist eine historische Zäsur.

Während der Kanzler früher betonte, dass die israelischen Verteidigungsmaßnahmen ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Terror seien, stellt seine Regierung nun offen die Frage, ob Israel diesen Anspruch noch erfülle. Und der Ton in Berlin ist kein Alleingang. Er folgt der sich verändernden Stimmung in der Bevölkerung: Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sehen nur noch 36 Prozent der Deutschen Israel in einem positiven Licht. Vor vier Jahren waren es noch 46 Prozent. Ein dramatischer Rückgang – und ein deutliches Zeichen, wie tief das Misstrauen reicht.

In den hinteren Reihen des Bundestags hallt die Empörung längst lauter: Abgeordnete der SPD sprechen offen davon, dass deutsche Waffen keine „humanitären Katastrophen“ in Gaza ermöglichen dürften. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen. Dass die Bundesregierung überhaupt mit dieser Idee spielt, markiert den eigentlichen Bruch. Die Maxime, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern, wurde für Israel immer wieder bewusst außer Kraft gesetzt – weil man wusste: Israels Lage ist kein gewöhnlicher Konflikt. Es geht um das Überleben eines jüdischen Staates in einem feindlich gesinnten Umfeld. Und damit auch um das deutsche Versprechen nach 1945: „Nie wieder“ gilt nicht nur für Juden in Europa – es gilt auch für Israel.

Doch das scheint nun zu bröckeln.

Woodpfuhls Argumentation, die Hilfe werde „missbraucht“, weil Israel zu viele zivile Opfer in Gaza verursache, greift zu kurz. Sie blendet bewusst aus, mit wem Israel es zu tun hat: einer Terrororganisation, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, Krankenhäuser untertunnelt und humanitäre Hilfe konfisziert. Dass sich die Versorgungslage in Gaza zuspitzt, ist tragisch – aber es ist nicht allein Israels Verantwortung. Die Schuldfrage lässt sich nicht mit Schlagworten klären. Doch Berlin macht es sich einfach.

Und nicht nur Berlin. Auch Paris will offenbar den Druck auf Israel erhöhen. Emmanuel Macron – der sich mit Donald Trump über mögliche Waffenstopps berät – sendet ebenfalls zweideutige Signale. Die britische Regierung hat Israels Botschafterin einbestellt, und selbst der EU-Assoziierungsvertrag mit Israel steht zur Disposition. Europa dreht sich weg – und Israel bleibt zurück, mit dem Gefühl, verraten zu werden. Es ist, als würde man dem einzigen jüdischen Staat die moralische Legitimität absprechen, sich gegen eine Organisation zu verteidigen, die seine Auslöschung fordert.

Dass Berlin dabei führend ist, schmerzt besonders. Nicht nur, weil Deutschland jahrzehntelang als moralisches Gegengewicht in Europa galt, sondern weil es eine besondere Verantwortung trägt – historisch, politisch und menschlich. Der Holocaust war nicht irgendein Verbrechen. Und die Konsequenz daraus war nie nur Gedenkarbeit, sondern Schutz. Schutz für die Juden – in Deutschland wie in Israel.

Wenn Deutschland jetzt beginnt, zwischen „guten“ und „schlechten“ Opfern zu unterscheiden, wenn es Israel zur Aufgabe seiner militärischen Selbstverteidigung drängt, dann ist das nicht nur ein politischer Kurswechsel. Es ist ein Versagen. Und es ist eine Einladung an jene Kräfte, die sich niemals mit einem jüdischen Staat abgefunden haben. Ein Waffenembargo gegen Israel würde nicht Frieden bringen – sondern Hamas stärken. Es würde nicht das Leid in Gaza lindern – sondern den Krieg verlängern.

Israel steht unter Druck, international wie militärisch. Doch es verteidigt nicht nur sich selbst. Es verteidigt das Prinzip, dass Demokratien sich gegen Terror schützen dürfen – und müssen. Wer heute Israels Legitimation infrage stellt, stellt morgen das eigene Recht auf Selbstverteidigung zur Diskussion.

Deutschland sollte sich gut überlegen, was es aufs Spiel setzt. Nicht nur die Partnerschaft mit Israel – sondern seine eigene Glaubwürdigkeit.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151721867

Mittwoch, 28 Mai 2025