Antisemitismus als Meinung? Wie ein Berliner Richter einer Israelhasserin Applaus zollt

Sie hetzt gegen Israel, unterstützt Terrorpropaganda und wird von einem deutschen Richter nicht nur geschont, sondern sogar gelobt. Die skandalöse Gerichtsentscheidung rund um Yasemin Acar ist ein Symptom für ein viel tiefer liegendes Problem in der deutschen Justiz – und ein Signal an alle, die Israels Existenzrecht infrage stellen.

Yasemin Acar ist keine Unbekannte. Die 38-jährige Berlinerin ist seit Jahren eine der lautstärksten Stimmen der israelfeindlichen Szene in Deutschland. Sie feiert iranische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet, ersetzt in Aufrufen zur Gewalt gegen die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen das Wort „Hamas“ durch „ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen“ und ruft öffentlich zur Vernichtung Israels auf – wenn auch in scheinbar kodierten Parolen. Ihr bevorzugter Slogan: „From the river to the seaFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen, Palestine will be freeFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen“ – eine antisemitische Kampfansage, die nichts anderes bedeutet als die Auslöschung Israels. Das deutsche Innenministerium hat diesen Spruch inzwischen offiziell als Kennzeichen einer verbotenen terroristischen Organisation eingestuft.

Doch all das war für das Amtsgericht Tiergarten in Berlin offenbar kein Anlass, Acar ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen. Im Gegenteil: Zwar wurde sie wegen Angriffen auf Polizisten, Verleumdung und versuchter Körperverletzung zu einer lächerlich geringen Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt – doch der eigentliche Skandal ereignete sich im Gerichtssaal selbst. Richter Philipp Berkolz sprach Acar vom Vorwurf der VolksverhetzungVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen frei, obwohl sie öffentlich antisemitische Parolen geäußert hatte. Und er ging noch weiter: Er lobte ihr „Engagement“ ausdrücklich und stellte fest, sie spreche damit wohl „vielen Menschen aus der Seele“.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Eine Person, die öffentlich das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen infrage stellt, antisemitische Hetze betreibt und Gewalt verherrlicht, wird nicht nur nicht gestoppt – sie wird von einem deutschen Richter als Stimme der Gesellschaft bezeichnet. Als wäre sie eine Rebellin für Gerechtigkeit. Als stünde nicht das Existenzrecht des jüdischen Staates auf dem Spiel, sondern ein beliebiger politischer Diskursbeitrag.

Die Symbolik dieses Moments ist verheerend. Im Gerichtssaal brandete Applaus auf – von pro-palästinensischen Aktivisten, die Acar feierten wie eine Heldin. Der Richter schwieg dazu. Keine Rüge, kein Hinweis auf die Würde des Ortes oder die Verantwortung des Rechtsstaats. Stattdessen ein lächelndes Lob: „Ich möchte meine große Wertschätzung ausdrücken für Ihre Art, wie Sie sich einsetzen.“ So klingt kein Urteil – so klingt ein politisches Statement von der Richterbank.

Diese Szene steht exemplarisch für ein wachsendes Versagen staatlicher Institutionen im Umgang mit israelbezogenem AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen. Während Politiker regelmäßig Bekenntnisse gegen JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen ablegen, lassen viele Richter ihre Taten folgenlos. Sie verstecken sich hinter einer überdehnten Meinungsfreiheit, die selbst dann noch greifen soll, wenn das Ziel die Zerstörung eines demokratischen Staates und die Leugnung der ShoahHolocaustleugnung: Antisemitische GeschichtsfälschungHolocaustleugnung bezeichnet die vollständige oder teilweise Leugnung der Shoah. Sie bestreitet, verharmlost oder verfälscht die nationalsozialistische Ermordung von rund sechs Millionen Juden und gilt als zentrale Form antisemitischer Geschichtsfälschung.Mehr lesen-Folgen ist. Was ist das für eine Freiheit, die Hass schützt und Opfer im Stich lässt?

Es ist nicht strafbar, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Noch nicht. Aber es ist mehr als fragwürdig, wenn Gerichte diese Haltung indirekt legitimieren – durch Freisprüche, durch milde Strafen, durch öffentliche Sympathiebekundungen. Wenn Richter sich zum Sprachrohr für extremistische Aktivistinnen machen, ist der Rechtsfrieden in Gefahr. Rechtsprechung soll Vertrauen stiften, nicht spalten. Sie soll klare Grenzen ziehen, nicht die Flanken für Hass und Hetze öffnen.

Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie wird lauter. In deutschen Städten marschieren wieder Menschen mit Parolen durch die Straßen, die an dunkelste Zeiten erinnern – und fühlen sich offenbar sicher genug, um ihre Hetze offen auszuleben. Sie wissen: Der Rechtsstaat schaut zu. Manchmal klatscht er sogar.

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei einem Richter in Berlin. Sie liegt bei einem Justizapparat, der zu oft zurückweicht, wo er klar sein müsste. Bei einem politischen Klima, das Israelkritik mit Antisemitismus verwechselt. Und bei einer Gesellschaft, die es verlernt hat, rote Linien zu ziehen.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Wer mit antisemitischen Parolen Aufmerksamkeit sucht, sollte keine Bühne, sondern klare juristische Konsequenzen erfahren. Wer zum Hass gegen Juden aufruft, gehört nicht gelobt, sondern verurteilt – ohne mildernde Worte, ohne Applaus. Und wer das Existenzrecht Israels offen angreift, muss sich nicht nur Fragen gefallen lassen, sondern auch die volle Härte eines demokratischen Rechtsstaats spüren.

Yasemin Acar hat diese Härte nicht gespürt. Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 31 Juli 2025