Israel/Nahost Almog Israel warnt Gericht: Freilassung von 14 Gaza-Ärzten gefährdet Staatssicherheit Der Staat fordert das Oberste Gericht auf, eine Petition für 14 festgehaltene Ärzte aus Gaza abzuweisen. Menschenrechtler sprechen von Haft ohne Anklage, Israel verweist auf geheime Sicherheitsinformationen und die Rolle der Hamas in Krankenhäusern....
Israel/Nahost Almog Regierung gegen Gericht: Israel steht vor der nächsten Zerreißprobe Israels Regierung will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Medienaufsicht nicht befolgen. Was wie ein Streit um eine Behörde beginnt, trifft den empfindlichsten Punkt des Staates: Wer setzt am Ende die Grenze der Macht?...
Israel/Nahost Almog Israel vor Verfassungskonflikt: Oberster Gerichtshof stoppt Netanjahus Anwalt als Staatskontrolleur Der Oberste Gerichtshof verlangt eine neue Wahl zum Amt des Staatskontrolleurs. In der Koalition wird offener Widerstand gefordert, doch Michael Rabilo dürfte eine Wiederholung kaum verhindern wollen....
Israel/Nahost Almog Oberster Gerichtshof in Jerusalem warnt vor politischer Richterwahl und Staatsumbau In Jerusalem verhandelt der Oberste Gerichtshof über die neue Richterwahl. Präsident Jitzchak Amit warnt vor Richtern mit politischem Etikett und einem Umbau der Gewaltenteilung....
Europa usembassykyiv ICC Chefankläger Khan suspendiert: Der Strafgerichtshof verliert weiter an Glaubwürdigkeit Karim Khan ist nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens nun auch von der britischen Berufsaufsicht vorläufig suspendiert. Der ICC gerät damit noch tiefer in die Krise....
Europa Symbolbild Britisches Berufungsgericht bestätigt Terrorverbot gegen Palestine Action Das britische Berufungsgericht hält das Verbot von Palestine Action für rechtmäßig. Die Entscheidung zieht eine klare Grenze zwischen Protest und politisch begründeter Gewalt....
Israel/Nahost Symbolbild Israels Oberster Gerichtshof zwingt den Staat zur Erklärung: Warum bekommen charedische Zivildienstleistende teils mehr als Soldaten? Israels Oberster Gerichtshof verlangt Antworten: Charedische Männer im Nationaldienst erhalten teils mehr Geld als Soldaten der IDF. Der Streit trifft Israels wundesten Punkt....
Deutschland Symbolbild Geplanter Anschlag auf Synagoge: Bremer Urteil zeigt, wie früh Terror beginnt Ein 35-Jähriger muss achteinhalb Jahre in Haft, sein psychisch kranker Neffe wird in einer Psychiatrie untergebracht. Geplant waren Schüsse auf möglichst viele Menschen und eine Sprengstoffweste....
Israel/Nahost By משטרת ישראל-לשכת גיוס - Own ... Gericht setzt Ben Gvir Frist im Streit um Polizeibeförderung und stellt Machtkampf offen bloß Ein Minister blockiert eine Beförderung, das Gericht greift ein und stellt unbequeme Fragen....
Europa Symbolbild: Pixabay Niederlande verurteilen Hamas-Finanzierer: Millionen flossen über Tarnorganisationen nach Gaza Ein Gerichtsurteil legt offen, wie tief Terrorfinanzierung in Europa verankert ist. Hinter wohltätigen Fassaden verbargen sich jahrelang systematische Geldflüsse an Hamas....
Deutschland Mewtu Gericht in Berlin stuft Angriff auf jüdischen Studenten nicht als antisemitisch ein Ein brutaler Übergriff, schwere Verletzungen und ein Urteil, das Fragen offenlässt. Die Entscheidung eines Berliner Gerichts sorgt für Irritation weit über Deutschland hinaus. ...
Israel/Nahost Symbolbild: Pixabay Gericht stoppt Ausnutzung einer Holocaust-Überlebenden Tochter verliert Wohnung und Geld Eine Tochter isoliert ihre Mutter, übernimmt Vermögen und zerstört die Familie. Das Gericht greift ein und setzt ein klares Zeichen gegen Missbrauch im Alter....
USA Symbolbild: Pixabay US-Gemeinde zahlt 19 Millionen Dollar, jahrelange Blockade einer Chabad-Synagoge rechtswidrig Ein Gerichtsurteil beendet einen fast zwei Jahrzehnte dauernden Rechtsstreit. Die Entscheidung stärkt religiöse Freiheit und setzt ein klares Signal gegen Diskriminierung....
USA By U.S. Department of State fro... US-Gericht verurteilt Palästinensische Autonomiebehörde zu 655 Millionen Dollar für Terroropfer Nach jahrelangem juristischen Ringen fällt in New York eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Erstmals wird die finanzielle Verantwortung für Anschläge der Zweiten Intifada erneut bestätigt. ...
Israel/Nahost Symbolbild: Pixabay Oberstes Gericht erlaubt 100 Beter an der Klagemauer, Streit um Tempelberg eskaliert Mitten im Krieg greift das Gericht in Sicherheitsfragen ein und erhöht die Besucherzahl an der Klagemauer. Regierung und religiöse Autoritäten reagieren scharf....
Israel/Nahost Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Tel Aviv vor Gerichtsurteil verschärft Konflikt im Inneren Mitten im Krieg prallen in Israel zwei Realitäten aufeinander: Sicherheitsbedenken und das Recht auf Protest. Was am Abend in Tel Aviv geschieht, zeigt, wie tief die Spannungen inzwischen gehen....
Deutschland Foto Ansgar Koreng / Wikimedia ... Berlin: Islamistischer Angriff am Holocaust-Mahnmal endet mit 13 Jahren Haft Ein syrischer Täter wollte im Namen des sogenannten Islamischen Staates töten. Sein Ziel wählte er bewusst: das Holocaust-Mahnmal im Herzen Berlins. Das Urteil macht deutlich, wie sehr antisemitischer Terror auch Europa erreicht hat und wie verletzlich selbst Orte des Gedenkens sind....
Welt Tony Webster / Wikimedia Common... Iranische Opposition fordert Strafverfolgung des Regimes in Den Haag Mehr als 60 Exilorganisationen wollen, dass die Welt nicht länger wegschaut. Sie werfen der Führung in Teheran systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und verlangen ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit....
Iran Khamenei.ir / Wikimedia Commons... Ignorieren, ablenken, töten: Iran beginnt mit Standgerichten und Todesurteilen gegen Demonstranten Das Regime in Teheran folgt einem altbekannten Muster. Erst wird geschwiegen, dann wird der Blick nach außen gelenkt, am Ende wird mit tödlicher Gewalt zugeschlagen. Die aktuellen Proteste zeigen, wie kaltblütig und berechnend die Islamische Republik ihr eigenes Überleben sichert....
USA White House US-Gericht stoppt Blockadeversuch: New York scheitert mit Angriff auf Immobiliengeschäft mit israelischer Firma Der neue Bürgermeister von New York wollte ein politisches Zeichen setzen. Doch ein US-Gericht zieht klare Grenzen. Der Versuch, einen milliardenschweren Immobilienverkauf mit israelischer Beteiligung zu stoppen, endet in einer deutlichen Niederlage für das Rathaus....
Israel/Nahost Oberstes Gericht stoppt Regierung und friert Schließung von Galei Tzahal ein Nach massiver Kritik der Generalstaatsanwältin greift das Oberste Gericht ein. Präsident Yitzhak Amit ordnet einen sofortigen Stopp der Regierungsvorbereitungen zur Schließung von Galei Tzahal an und stellt die politische Entscheidung unter juristische Beobachtung....
Deutschland Bremer Gericht bestätigt Verbot der Parole From the river to the sea bei pro-palästinensischer Kundgebung Eine Klage gegen das Verbot der Parole From the river to the sea ist vor dem Verwaltungsgericht Bremen gescheitert. Die Richter bestätigten die Auflage der Behörden und stuften die Formel als Kennzeichen terroristischer Organisationen ein. Damit bleibt die Verwendung im konkreten Fall unzulässig....
Deutschland OVG Münster öffnet Tür zur Leugnung des Existenzrechts Israels – ein folgenschwerer Beschluss Ein deutsches Gericht erklärt die Leugnung des Existenzrechts Israels für zulässig – ausgerechnet in einem Land, das sich seiner historischen Verantwortung rühmt. Der Entscheid trifft jüdisches Leben mitten ins Mark und sendet Signale, die weit über Düsseldorf hinausreichen...
Deutschland Oberlandesgericht München verurteilt syrische Rebellen: Kein Freiheitskampf jenseits des Rechts Drei Männer, die einst gegen das Assad-Regime kämpften, müssen in Deutschland ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht München stellte klar: Auch wer im Namen der Freiheit kämpft, darf keine Kriegsverbrechen begehen....
Europa Niederländisches Berufungsgericht weist Klage für Boykott Israels ab – Justiz schützt Regierung vor politischer Instrumentalisierung In Den Haag versuchten palästinensische Aktivisten, die niederländische Regierung juristisch zu einem umfassenden Boykott Israels zu zwingen. Das Berufungsgericht stoppte den Vorstoß – und setzte damit ein klares Zeichen gegen die Politisierung der Justiz im Namen angeblicher Menschenrechte....
Israel/Nahost Vom Popstar zum Terroristen – der tiefe Fall des libanesischen Sängers Fadel Shaker Einst war er ein Liebling der arabischen Popkultur, gefeiert auf den größten Bühnen Beiruts. Heute steht er als mutmaßlicher Terrorist vor Gericht. Die Geschichte von Fadel Shaker erzählt vom Absturz eines Künstlers, der sich vom Symbol des Lebensgefühls im Libanon zum Sprachrohr religiöser Gewalt verwandelte....
Deutschland Gericht weist Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel ab Ein Palästinenser wollte deutsche Waffenexporte an Israel stoppen – doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde ab. Der Fall zeigt: Deutsche Gerichte lassen sich nicht für politische Kampagnen gegen Israel instrumentalisieren....
Europa „Sofort und bedingungslos“ – Paris fordert Freilassung seiner Bürger im Iran Frankreich fordert die sofortige Freilassung seiner im Iran inhaftierten Staatsbürger. Teheran drängt auf einen Gefangenentausch – Paris spricht von Geiseldiplomatie und ruft den Internationalen Gerichtshof an....
Deutschland Gerichtsprozess zur Farbattacke in Hannover: Urteil gegen 25-Jährigen gefällt Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 25-Jährigen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach einer Farbattacke auf den Landtag. Der Prozess brachte klare Fakten über Tatmotiv und Schäden ans Licht....
Israel/Nahost Droht Israel eine Verfassungskrise – oder beweist es seine demokratische Stärke? Das Oberste Gericht und die Regierung liefern sich einen harten Schlagabtausch um die Absetzung der Generalstaatsanwältin. Doch trotz der Spannungen zeigt sich: Israels Demokratie ist lebendig genug, auch diese Bewährungsprobe zu überstehen....
Deutschland Frankfurt muss kapitulieren: Islamistisch geprägte Anti-Israel-Demo zieht durch die Stadt Trotz massiver Sicherheitsbedenken hat die Justiz entschieden: Die Demonstration „United 4 Gaza“ darf stattfinden. Aufgerufen wird dort zu Parolen, die Israel delegitimieren und jüdisches Leben verächtlich machen – mitten in Frankfurt, mitten in Deutschland....
Deutschland Ein klares Signal: Buchenwald darf Palästinensertuch verbieten Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt die Gedenkstätte Buchenwald. Wer das Gelände mit politischem Symbol wie der Kufiya betreten will, darf abgewiesen werden – zum Schutz jüdischer Besucher und der Würde des Ortes....
USA Autopilot ohne Verantwortung? US-Gericht straft Tesla mit Millionenurteil ab Ein tödlicher Unfall, ein Auto im „Autopilot“-Modus – und ein Hersteller, der sich seiner Verantwortung entziehen will: Doch nun wurde Tesla in den USA schuldig gesprochen. Das Urteil hat Signalwirkung....
Deutschland Antisemitismus als Meinung? Wie ein Berliner Richter einer Israelhasserin Applaus zollt Sie hetzt gegen Israel, unterstützt Terrorpropaganda und wird von einem deutschen Richter nicht nur geschont, sondern sogar gelobt. Die skandalöse Gerichtsentscheidung rund um Yasemin Acar ist ein Symptom für ein viel tiefer liegendes Problem in der deutschen Justiz – und ein Signal an alle, die Israels Existenzrecht infrage stellen....
Deutschland Ein jüdischer Student klagt an: Lahav Shapira zieht gegen die FU Berlin vor Gericht Der Übergriff auf ihn ist gerichtlich aufgearbeitet – doch Lahav Shapira fordert mehr: ein Schuldeingeständnis der Freien Universität Berlin. Nicht nur wegen unterlassener Hilfe, sondern wegen struktureller Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass....
Israel/Nahost -- PolitikHamad bin Khalifa ist tot: Der Emir, der Katar zur Weltmacht und Hamas zum Partner machte Symbolbild / KI Der frühere Emir machte aus einem kleinen Golfstaat eine globale Gas-, Medien- und ...
Europa -- PolitikBelgien belohnt den Terror mit einem Boykott gegen Israel Symbolbild / KI Während die Hamas weiterhin an der Vernichtung Israels festhält, beschließt Belgien ...
Welt -- AntisemitismusMalaysia droht Israelis trotz gültiger Einreisepapiere mit sofortiger Ausweisung Pixabay Eine Kontrolle von 266 Ausländern in Forest City ergab zunächst keinen einzigen Verstoß gegen ...
Europa -- AntisemitismusDen Haag verbietet Waren aus jüdischen Gemeinden und droht mit sechs Jahren Haft Symbolbild / KI Während Synagogen und jüdische Schulen mit Sprengsätzen angegriffen werden, erklärt die ...
Israel/Nahost -- SicherheitIsraels Sicherheitsbehörden drängen extremistische Gewalttäter zurück Symbolbild / KI Schwere Angriffe extremistischer Israelis auf Palästinenser in Judäa und Samaria sind seit ihrem ...
Europa -- SicherheitSeit Jahrzehnten bekannt, viel zu spät gestoppt: Wie Islamisten Europas Freiheit gegen die Demokratie nutzten Symbolbild / KI Anjem Choudary und andere Islamisten erklärten offen, Demokratie und Menschenrechte beseitigen zu ...
Deutschland -- AntisemitismusHamburger Festival ließ Verklärerin des Hamas-Massakers auftreten Symbolbild / KI Trotz monatelanger Warnungen erhielt Sama’ Abdulhadi beim Habitat-Festival eine Bühne. Die DJ ...
Welt -- PolitikKolumbien beendet Petros Israel-Bruch: Botschaft nach Jerusalem, Rückzug aus Südafrikas Verfahren Symbolbild / KI Kolumbiens gewählter Präsident Abelardo de la Espriella kündigt eine vollständige Kehrtwende ...
Israel/Nahost -- PolitikAnkara und Doha: Partner des Westens mit Hamas-Verbindungen Die Türkei und Katar beherbergen wichtige US-Militärstandorte. Gleichzeitig verschaffen ihre ...
Deutschland -- SicherheitSchongauer Schulangriff: Mutmaßliches Täter-Manifest ist von Judenhass und Vernichtungsfantasien durchzogen Pixabay Der 16-jährige Beschuldigte war bereits wegen Drohungen und der Verherrlichung von Amokläufen ...
Deutschland -- AntisemitismusDeutschland darf sich an diesen Hass nicht gewöhnen Symbolbild / KI Unter dem Etikett des Völkerrechts wurden in Frankfurt „Steine und Gewehre“ beschworen. Die ...
Welt -- AntisemitismusMalaysia droht Israelis trotz gültiger Einreisepapiere mit sofortiger Ausweisung Pixabay Eine Kontrolle von 266 Ausländern in Forest City ergab zunächst keinen einzigen Verstoß gegen ...
Europa -- AntisemitismusNach der Frage nach ihrer Herkunft: Israelische Urlauber in Budva brutal zusammengeschlagen Pixabay / Symbolbild Mehr als zehn Angreifer sollen eine israelische Reisegruppe in Montenegro getreten, geschlagen und ...
Deutschland -- AntisemitismusTrump prüft Großangriff: Dutzende Tankflugzeuge sollen nach Israel Symbolbild / KI Die USA wollen ihre Luftbetankungskapazitäten in Israel massiv verstärken. Trump hat noch keinen ...
Welt -- AntisemitismusDer Intelligenztest, an dem Antisemiten seit mehr als 120 Jahren scheitern Symbolbild / KI Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sind eine nachgewiesene Fälschung, zusammenkopiert aus ...
USA -- AntisemitismusMaskierte Israelgegner verfolgen und beschimpfen israelische Familie in New York Pixabay Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video zeigt, wie mutmaßlich propalästinensische ...
Deutschland -- AntisemitismusNationalisten verhöhnen die verbrannten Juden von Jedwabne als „jüdische Lüge“ Radosław Tobolski Am 85. Jahrestag des Massakers störten polnische Nationalisten das Gedenken und leugneten die ...
Welt -- AntisemitismusAntisemiten fälschen Haalands Anruf bei Hamas-Geisel Pixabay Erling Haaland erkundigte sich bei Omer Shem Tov, der 505 Tage als Geisel in Gaza festgehalten ...
Welt -- AntisemitismusJuden sind weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung und werden trotzdem in fast 100 Ländern bedrängt. Symbolbild Juden stellen weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung, doch laut Pew wurden sie 2023 in 98 ...
Europa -- AntisemitismusPamplona und die neue Lust an Israels Vernichtung Symbolbild / KI Beim weltberühmten San-Fermín-Fest wurde ein riesiges Banner gegen Israel gezeigt. Wer die ...
