Gericht

By U.S. Department of State fro...

US-Gericht verurteilt PalĂ€stinensische Autonomiebehörde zu 655 Millionen Dollar fĂŒr Terroropfer

Nach jahrelangem juristischen Ringen fĂ€llt in New York eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Erstmals wird die finanzielle Verantwortung fĂŒr AnschlĂ€ge der Zweiten Intifada erneut bestĂ€tigt. ...

Symbolbild: Pixabay

Oberstes Gericht erlaubt 100 Beter an der Klagemauer, Streit um Tempelberg eskaliert

Mitten im Krieg greift das Gericht in Sicherheitsfragen ein und erhöht die Besucherzahl an der Klagemauer. Regierung und religiöse AutoritÀten reagieren scharf....

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Tel Aviv vor Gerichtsurteil verschÀrft Konflikt im Inneren

Mitten im Krieg prallen in Israel zwei RealitÀten aufeinander: Sicherheitsbedenken und das Recht auf Protest. Was am Abend in Tel Aviv geschieht, zeigt, wie tief die Spannungen inzwischen gehen....

Foto Ansgar Koreng / Wikimedia ...

Berlin: Islamistischer Angriff am Holocaust-Mahnmal endet mit 13 Jahren Haft

Ein syrischer TÀter wollte im Namen des sogenannten Islamischen Staates töten. Sein Ziel wÀhlte er bewusst: das Holocaust-Mahnmal im Herzen Berlins. Das Urteil macht deutlich, wie sehr antisemitischer Terror auch Europa erreicht hat und wie verletzlich selbst Orte des Gedenkens sind....

Tony Webster / Wikimedia Common...

Iranische Opposition fordert Strafverfolgung des Regimes in Den Haag

Mehr als 60 Exilorganisationen wollen, dass die Welt nicht lĂ€nger wegschaut. Sie werfen der FĂŒhrung in Teheran systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und verlangen ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit....

Khamenei.ir / Wikimedia Commons...

Ignorieren, ablenken, töten: Iran beginnt mit Standgerichten und Todesurteilen gegen Demonstranten

Das Regime in Teheran folgt einem altbekannten Muster. Erst wird geschwiegen, dann wird der Blick nach außen gelenkt, am Ende wird mit tödlicher Gewalt zugeschlagen. Die aktuellen Proteste zeigen, wie kaltblĂŒtig und berechnend die Islamische Republik ihr eigenes Überleben sichert....

White House

US-Gericht stoppt Blockadeversuch: New York scheitert mit Angriff auf ImmobiliengeschÀft mit israelischer Firma

Der neue BĂŒrgermeister von New York wollte ein politisches Zeichen setzen. Doch ein US-Gericht zieht klare Grenzen. Der Versuch, einen milliardenschweren Immobilienverkauf mit israelischer Beteiligung zu stoppen, endet in einer deutlichen Niederlage fĂŒr das Rathaus....

Oberstes Gericht stoppt Regierung und friert Schließung von Galei Tzahal ein

Nach massiver Kritik der GeneralstaatsanwĂ€ltin greift das Oberste Gericht ein. PrĂ€sident Yitzhak Amit ordnet einen sofortigen Stopp der Regierungsvorbereitungen zur Schließung von Galei Tzahal an und stellt die politische Entscheidung unter juristische Beobachtung....

Bremer Gericht bestÀtigt Verbot der Parole From the river to the sea bei pro-palÀstinensischer Kundgebung

Eine Klage gegen das Verbot der Parole From the river to the sea ist vor dem Verwaltungsgericht Bremen gescheitert. Die Richter bestÀtigten die Auflage der Behörden und stuften die Formel als Kennzeichen terroristischer Organisationen ein. Damit bleibt die Verwendung im konkreten Fall unzulÀssig....

OVG MĂŒnster öffnet TĂŒr zur Leugnung des Existenzrechts Israels – ein folgenschwerer Beschluss

Ein deutsches Gericht erklĂ€rt die Leugnung des Existenzrechts Israels fĂŒr zulĂ€ssig – ausgerechnet in einem Land, das sich seiner historischen Verantwortung rĂŒhmt. Der Entscheid trifft jĂŒdisches Leben mitten ins Mark und sendet Signale, die weit ĂŒber DĂŒsseldorf hinausreichen...

Oberlandesgericht MĂŒnchen verurteilt syrische Rebellen: Kein Freiheitskampf jenseits des Rechts

Drei MĂ€nner, die einst gegen das Assad-Regime kĂ€mpften, mĂŒssen in Deutschland ins GefĂ€ngnis. Das Oberlandesgericht MĂŒnchen stellte klar: Auch wer im Namen der Freiheit kĂ€mpft, darf keine Kriegsverbrechen begehen....

NiederlĂ€ndisches Berufungsgericht weist Klage fĂŒr Boykott Israels ab – Justiz schĂŒtzt Regierung vor politischer Instrumentalisierung

In Den Haag versuchten palĂ€stinensische Aktivisten, die niederlĂ€ndische Regierung juristisch zu einem umfassenden Boykott Israels zu zwingen. Das Berufungsgericht stoppte den Vorstoß – und setzte damit ein klares Zeichen gegen die Politisierung der Justiz im Namen angeblicher Menschenrechte....

Vom Popstar zum Terroristen – der tiefe Fall des libanesischen SĂ€ngers Fadel Shaker

Einst war er ein Liebling der arabischen Popkultur, gefeiert auf den grĂ¶ĂŸten BĂŒhnen Beiruts. Heute steht er als mutmaßlicher Terrorist vor Gericht. Die Geschichte von Fadel Shaker erzĂ€hlt vom Absturz eines KĂŒnstlers, der sich vom Symbol des LebensgefĂŒhls im Libanon zum Sprachrohr religiöser Gewalt verwandelte....

Gericht weist Klage gegen RĂŒstungsexporte nach Israel ab

Ein PalĂ€stinenser wollte deutsche Waffenexporte an Israel stoppen – doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde ab. Der Fall zeigt: Deutsche Gerichte lassen sich nicht fĂŒr politische Kampagnen gegen Israel instrumentalisieren....

„Sofort und bedingungslos“ – Paris fordert Freilassung seiner BĂŒrger im Iran

Frankreich fordert die sofortige Freilassung seiner im Iran inhaftierten StaatsbĂŒrger. Teheran drĂ€ngt auf einen Gefangenentausch – Paris spricht von Geiseldiplomatie und ruft den Internationalen Gerichtshof an....

Gerichtsprozess zur Farbattacke in Hannover: Urteil gegen 25-JÀhrigen gefÀllt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 25-JĂ€hrigen wegen gemeinschĂ€dlicher SachbeschĂ€digung nach einer Farbattacke auf den Landtag. Der Prozess brachte klare Fakten ĂŒber Tatmotiv und SchĂ€den ans Licht....

Droht Israel eine Verfassungskrise – oder beweist es seine demokratische StĂ€rke?

Das Oberste Gericht und die Regierung liefern sich einen harten Schlagabtausch um die Absetzung der GeneralstaatsanwĂ€ltin. Doch trotz der Spannungen zeigt sich: Israels Demokratie ist lebendig genug, auch diese BewĂ€hrungsprobe zu ĂŒberstehen....

Frankfurt muss kapitulieren: Islamistisch geprÀgte Anti-Israel-Demo zieht durch die Stadt

Trotz massiver Sicherheitsbedenken hat die Justiz entschieden: Die Demonstration „United 4 Gaza“ darf stattfinden. Aufgerufen wird dort zu Parolen, die Israel delegitimieren und jĂŒdisches Leben verĂ€chtlich machen – mitten in Frankfurt, mitten in Deutschland....

Ein klares Signal: Buchenwald darf PalÀstinensertuch verbieten

Das ThĂŒringer Oberverwaltungsgericht stĂ€rkt die GedenkstĂ€tte Buchenwald. Wer das GelĂ€nde mit politischem Symbol wie der Kufiya betreten will, darf abgewiesen werden – zum Schutz jĂŒdischer Besucher und der WĂŒrde des Ortes....

Autopilot ohne Verantwortung? US-Gericht straft Tesla mit Millionenurteil ab

Ein tödlicher Unfall, ein Auto im „Autopilot“-Modus – und ein Hersteller, der sich seiner Verantwortung entziehen will: Doch nun wurde Tesla in den USA schuldig gesprochen. Das Urteil hat Signalwirkung....

Antisemitismus als Meinung? Wie ein Berliner Richter einer Israelhasserin Applaus zollt

Sie hetzt gegen Israel, unterstĂŒtzt Terrorpropaganda und wird von einem deutschen Richter nicht nur geschont, sondern sogar gelobt. Die skandalöse Gerichtsentscheidung rund um Yasemin Acar ist ein Symptom fĂŒr ein viel tiefer liegendes Problem in der deutschen Justiz – und ein Signal an alle, die Israels Existenzrecht infrage stellen....

Ein jĂŒdischer Student klagt an: Lahav Shapira zieht gegen die FU Berlin vor Gericht

Der Übergriff auf ihn ist gerichtlich aufgearbeitet – doch Lahav Shapira fordert mehr: ein SchuldeingestĂ€ndnis der Freien UniversitĂ€t Berlin. Nicht nur wegen unterlassener Hilfe, sondern wegen struktureller GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber Judenhass....

Israels Oberstes Gericht prĂŒft das Al-Jazeera-Gesetz

Ein temporĂ€res Gesetz mit tiefgreifenden Folgen – und einer gefĂ€hrlichen Grauzone zwischen Pressefreiheit und „nationaler Sicherheit“....

Doppel Spitze, zweifelhafte Anklagen: Der internationale Strafgerichtshof zwischen Chaos und Kampagne gegen Israel

Nach dem RĂŒckzug von ChefanklĂ€ger Karim Khan ĂŒberschlagen sich die Ereignisse am Internationalen Strafgerichtshof. Im Zentrum: Israel, das sich politisch motivierten Haftbefehlen gegen Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant gegenĂŒbersieht – und möglicherweise neuen Anklagen....

Gerichtsstreit um Trumps Zölle: Showdown mit Ansage

Ein Berufungsgericht kippt die Blockade gegen Trumps Zollpolitik – doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. ...

„Wer das Recht infrage stellt, stellt den Staat infrage“ – Israels PrĂ€sident warnt vor wachsender Missachtung des Obersten Gerichtshofs

Inmitten einer sich zuspitzenden Verfassungskrise in Israel ruft PrĂ€sident Isaac Herzog zur uneingeschrĂ€nkten Achtung von Gerichtsurteilen auf – und gerĂ€t prompt ins Kreuzfeuer der Rechten....

Israel verurteilt Polizisten wegen Gewalt gegen Demonstrantin – ein Urteil, das kein Nachbarstaat fĂ€llen wĂŒrde

Ein israelischer Reiter schlĂ€gt mit der Gerte auf eine Frau ein. Jetzt wird er verurteilt – nicht vertuscht. Dieses Urteil zeigt, warum Israel die einzige echte Demokratie der Region ist....

Karim Khan tritt zurĂŒck – und der Internationale Strafgerichtshof taumelt

Ein Skandal, der die GlaubwĂŒrdigkeit des Gerichtshofs erschĂŒttert und Israel direkt betrifft....

Netanyahus Alleingang gestoppt: Israels Oberstes Gericht zwingt Regierung zu fairer Auswahl beim Spitzenposten

Das Höchste Gericht setzt ein klares Zeichen gegen die Politisierung des Staatsapparats – und verwehrt dem Premier das alleinige Zugriffsrecht auf eine SchlĂŒsselrolle im öffentlichen Dienst....

Gericht stoppt Abschiebung: Gewaltbereite pro-palĂ€stinensische Aktivisten dĂŒrfen bleiben

Vier AuslĂ€nder, die an radikalen Demonstrationen teilnahmen, bleiben trotz massiver VorwĂŒrfe in Deutschland – ein fatales Signal fĂŒr Rechtstaat und innere Sicherheit....

24 Jahre Haft fĂŒr MinderjĂ€hrigen: Jerusalemer Jugendgericht setzt klares Zeichen gegen Terror aus Hass

KaltblĂŒtig, ideologisch motiviert und gezielt gegen Juden – ein palĂ€stinensischer Jugendlicher wurde nun zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist ein notwendiges Signal an jene, die Hass zum Handlungsprinzip machen....

RĂŒckschlag fĂŒr Den Haag: Israels juristischer Gegenschlag bringt internationale Strafjustiz ins Wanken

Die Entscheidung des ICC-Berufungsgerichts könnte die gesamte Grundlage fĂŒr Haftbefehle gegen Israels Premierminister kippen – ein juristischer Wendepunkt mit geopolitischer Sprengkraft....

Zehn Tote, sieben Jahre – Das Urteil von Be’er Sheva lĂ€sst Eltern fassungslos zurĂŒck

Nach der Katastrophe von Nahal Tzafit bleibt die Wut – und ein GefĂŒhl von Verrat durch die Justiz...

Rechtsbruch in Den Haag: SĂŒdafrika wollte Israel Beweise vorenthalten – Genozidklage verzögert sich

Der Internationale Gerichtshof rĂŒgt SĂŒdafrika – Israel gewinnt Zeit, um sich gegen schwere VorwĂŒrfe zu verteidigen....

Gericht erklÀrt: Schwule haben kein Recht auf Freiheit

Verfolgung gilt nur, wenn du blutend am Boden liegst – Angst und Ausgrenzung zĂ€hlen nicht....