Der Fall Andreas Büttner: Wie ein Antisemitismusbeauftragter zur Zielscheibe seiner eigenen Partei wurde

Weil er Israel nicht dämonisiert, fordern Linken-Mitglieder den Ausschluss von Andreas Büttner – ein Fall, der tief blicken lässt

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner steht im Kreuzfeuer – nicht etwa, weil er sich antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen geäußert hätte, sondern weil er es wagt, sich solidarisch mit dem jüdischen Staat zu zeigen. Während in Deutschland Mahnwachen gegen JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen zunehmend unter Polizeischutz stattfinden müssen, soll ein Mann aus der Partei ausgeschlossen werden, der diesen Hass als das bezeichnet, was er ist. Der Fall offenbart nicht nur einen beunruhigenden Zustand innerhalb der Partei Die Linke, sondern auch einen gefährlichen Trend in der deutschen Debatte über IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen.

Was ist passiert? Andreas Büttner, ehemaliger CDU- und FDP-Politiker, seit 2015 Mitglied der Linken und aktuell Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, hatte in sozialen Medien wiederholt Positionen geäußert, die im linken Milieu inzwischen als „Ketzerei“ gelten: Er sprach sich gegen eine Anerkennung eines Staates Palästina unter den derzeitigen Umständen aus. Er verteidigte das Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Und er kritisierte das umstrittene Hilfswerk UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen, das laut israelischen und internationalen Quellen tief in die Strukturen der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen verstrickt ist.

Dafür soll er nun gehen. Neun Mitglieder der Partei Die Linke, darunter Vertreter aus fünf Bundesländern, fordern in einem formellen Antrag seinen Parteiausschluss. Der Vorwurf: Büttner verstoße gegen die Grundsätze der Partei – etwa dadurch, dass er nicht das „Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker“ bedingungslos unterstütze. Gemeint ist damit in erster Linie: Palästina.

Was in diesem Antrag nicht steht – aber mitschwingt – ist die wachsende Intoleranz innerhalb der Partei gegenüber jenen, die sich nicht in den antiisraelischen Chor einreihen. Wer das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen nicht nur formal anerkennt, sondern praktisch verteidigt, gilt als verdächtig. Wer den Terror der Hamas beim Namen nennt, riskiert den Ausschluss. Wer sich für jüdisches Leben in Deutschland starkmacht, ohne dabei ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen zu zeigen, wird als parteischädigend empfunden.

Büttner lässt sich davon nicht einschüchtern. Er wehrt sich offen gegen die Angriffe, spricht von persönlichen Beschimpfungen – „Zionistenschwein“, „Kindermörder“, „Genozid-Leugner“ – und davon, dass man ihn für seine Haltung öffentlich diffamiert. Seine Argumentation ist dabei glasklar: Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten sei es nicht, sich zum außenpolitischen Kommentator zu machen, sondern jüdisches Leben in Brandenburg zu schützen – gerade auch vor jenen, die ihren Hass auf IsraelIsraelbezogener Antisemitismus: Wenn Israelhass Judenhass wirdIsraelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Feindschaft gegen Juden auf Israel übertragen wird. Kritik an israelischer Politik ist nicht automatisch antisemitisch. Antisemitisch wird sie, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert, mit doppelten Maßstäben behandelt oder Juden weltweit für Israel verantwortlich gemacht werden.Mehr lesen zunehmend als Vorwand für Antisemitismus nutzen.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf das Dilemma der Linken. Auf ihrem Bundesparteitag im Mai verurteilte die Partei in einem Beschluss das angebliche „Aushungern“ der Bevölkerung in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen durch Israel – ohne die Hamas auch nur beim Namen zu nennen. Die Terrororganisation, die am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen das schlimmste PogromPogrom: Wenn Hass zur Jagd auf Juden wirdEin Pogrom ist eine kollektive Gewalttat gegen eine Minderheit, besonders gegen Juden. Der Begriff wurde durch antijüdische Gewalt im Russischen Reich bekannt, die Form der Gewalt ist jedoch viel älter.Mehr lesen an Juden seit der ShoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen verübte, kommt im Weltbild vieler Linker offenbar nicht mehr als Feind vor – sondern als „Widerstandskraft“. Die Vorstellung, dass es eine Verbindung zwischen Antizionismus und Antisemitismus gibt, wird als bürgerliche PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen abgetan.

Umso absurder erscheint es, wenn dieselbe Partei sich auf die Fahne schreibt, Antisemitismus entschieden bekämpfen zu wollen. Denn wer Israel systematisch dämonisiert, wer Organisationen wie UNRWA gegen jede Kritik verteidigt, obwohl diese teilweise Hamas-Terroristen als Lehrer und Funktionäre beschäftigten, wer also bewusst die Täter verschweigt – der trägt selbst zur ideologischen Aufladung des israelbezogenen Antisemitismus bei. In dieser Logik ist Andreas Büttner nicht der Skandal – sondern der Störfaktor in einem Milieu, das sich der moralischen Gewissheit verschrieben hat, stets auf der Seite der „Unterdrückten“ zu stehen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Meinungen. Der Antrag gegen Büttner zielt auf einen Parteiausschluss ab – ein drastischer Schritt, der mit dem Vorwurf verbunden ist, der Betroffene habe der Partei „erheblichen Schaden“ zugefügt. Der Schaden, den dieser Antrag anrichtet, liegt jedoch ganz woanders: Er beschädigt das ohnehin fragile Verhältnis der Linken zum jüdischen Leben in Deutschland – und zu ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Denn was ist das für eine Partei, die Menschen ausschließt, weil sie sich schützend vor Juden stellen? Was sagt es über den Zustand der Debatte in Deutschland aus, wenn ein Mann, der öffentlich betont, dass der 7. Oktober eine Zäsur darstellt, zum politischen Problem erklärt wird? Wenn selbst der Wunsch, mit dem Zentralrat der Juden ins Gespräch zu kommen, innerhalb der Parteiführung auf Desinteresse stößt?

Andreas Büttner hat recht: Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten ist es nicht, die israelische Regierung zu kommentieren – sondern jenen zur Seite zu stehen, die wegen ihrer jüdischen Identität bedroht werden. Und genau das tut er. Wer ihn deswegen aus der Partei werfen will, legt ein entlarvendes Geständnis ab: dass es im Kern nicht um Antisemitismusbekämpfung geht, sondern um ideologische Reinheit.

Die Ironie: In einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Polizeischutz für ihre Synagogen brauchen, trifft sich eine Partei lieber selbstgerecht zum Tribunal gegen den einzigen Mann in ihren Reihen, der den Mut hat, klar Stellung zu beziehen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Es ist eine Kapitulation vor dem Zeitgeist.

Autor: Redaktion
Montag, 04 August 2025