Anklage als Waffe – Wie antiisraelische Gruppen deutsche Gerichte für ihre Kampagne missbrauchenAnklage als Waffe – Wie antiisraelische Gruppen deutsche Gerichte für ihre Kampagne missbrauchen
Eine angebliche „Menschenrechtsorganisation“ in Europa will einen israelischen Soldaten vor ein deutsches Gericht bringen – wegen „Kriegsverbrechen“. Dahinter steht kein Streben nach Gerechtigkeit, sondern der Versuch, Israels Existenzrecht juristisch zu untergraben.
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Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt: Während israelische Soldaten in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen ihr Leben riskieren, um eine Terrororganisation zu bekämpfen, die Frauen und Kinder als Schutzschilde benutzt, suchen Aktivisten in Europa nach Wegen, sie vor Gericht zu zerren. Nun ist es wieder soweit – diesmal in Deutschland.
Die Hind Rajab Foundation (HRF), eine in Europa ansässige pro-palästinensische Organisation mit engen Verbindungen zu Gruppen, die IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen offen feindlich gegenüberstehen, hat beim deutschen Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen einen israelischen Soldaten eingereicht. Der Beschuldigte – ein deutsch-israelischer Staatsbürger, bekannt nur unter dem Buchstaben „C.“ – wird beschuldigt, während seines Einsatzes als Kampfingenieur im Gazastreifen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben.
Laut dem Schreiben der Organisation soll der Soldat in sozialen Netzwerken Fotos und Videos geteilt haben, die ihn beim Rauchen einer Wasserpfeife oder beim Posieren mit Kameraden vor Explosionen zeigen. Für die Aktivisten der HRF genügt dies, um daraus ein vermeintliches „Geständnis“ für Völkermord zu konstruieren.
Dass die Aufnahmen aus einer Kriegszone stammen, in der israelische Einheiten gegen bewaffnete HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terroristen kämpften, die sich gezielt in zivilen Gebieten verschanzten, bleibt in der Anzeige unerwähnt. Auch der KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen – der Terrorangriff vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1.200 Israelis ermordet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt wurden – spielt für die Ankläger keine Rolle.
Die HRF behauptet, der Soldat habe an der Operation „Oz VeNir“ teilgenommen, einem gezielten Einsatz zur Festnahme jener Hamas-Kämpfer, die nach dem Massaker in den Süden Gazas geflohen waren. Die Organisation spricht von „Zerstörung ziviler Infrastruktur“ – und verschweigt, dass genau dort Hamas-Kommandostellen, WaffenlagerTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen und Tunnelschächte entdeckt wurden.
Der Vorsitzende der HRF, der libanesischstämmige Aktivist Diab Abu Jahjah, ist in Europa kein Unbekannter. Er fiel wiederholt durch antiisraelische, teils antisemitische Äußerungen auf und bezeichnete die israelische Armee mehrfach als „Kolonialmacht“. Nun fordert er, deutsche Behörden müssten „endlich handeln“ und die Ermittlungen eröffnen.
Juristisch stützt sich die Anzeige auf das sogenannte „Völkerstrafgesetzbuch“ – ein Gesetz, das Deutschland erlaubt, bestimmte internationale Verbrechen unabhängig vom Tatort zu verfolgen. Ursprünglich geschaffen, um Kriegsverbrecher wie syrische Folteroffiziere oder IS-Kommandeure vor Gericht zu bringen, wird es nun zunehmend als politisches Instrument gegen Israel missbraucht.
Für israelische Diplomaten und Juristen ist dieser Schritt Teil einer breiter angelegten Kampagne. Sie warnen vor einer „juristischen Kriegsführung“, die das Ziel verfolgt, israelische Soldaten im Ausland zu kriminalisieren und die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Der Begriff dafür ist längst geprägt: „Lawfare“ – der Krieg mit Paragraphen.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Hind Rajab Foundation bereits vor Jahren als „extremistische Organisation, die mit juristischen Mitteln PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen betreibt“. Ihre angeblichen Menschenrechtsklagen sind Teil einer globalen Strategie, israelische Offiziere bei Einreise in Europa zu verhaften oder Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten – unabhängig von Beweisen.
Die Beschuldigung gegen den deutsch-israelischen Soldaten ist deshalb weniger ein juristischer als ein symbolischer Akt. Sie soll Angst verbreiten, Zweifel säen und den moralischen Boden unter Israels Verteidigungsrecht aushöhlen.
Doch die Logik solcher Klagen ist pervertiert: Während ein Soldat, der für die Befreiung Geiseln kämpft, kriminalisiert wird, bleiben die wahren Täter – die Folterer, Entführer und Mörder der Hamas – unbehelligt in Doha, Beirut oder Kairo. Kein europäisches Gericht hat bislang Ermittlungen gegen Hamas-Kommandanten aufgenommen.
Diese Doppelmoral ist nicht nur politisch, sie ist gefährlich. Denn sie signalisiert Terrorgruppen, dass der Westen bereit ist, moralische Kategorien zu verschieben, sobald der Angeklagte Israeli ist. Sie verwandelt das Recht in eine Waffe – nicht im Namen der Gerechtigkeit, sondern gegen sie.
In JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen sieht man den Vorgang gelassen, aber mit wachsender Sorge. Israelische Quellen sprechen von einem „gezielten Versuch, Deutschland in den internationalen Boykottkampf hineinzuziehen“. Die Erwartung: Berlin wird die Anzeige prüfen – und mangels Beweisen oder Zuständigkeit ablehnen.
Doch der eigentliche Schaden ist längst angerichtet: Der Name eines israelischen Soldaten steht nun in europäischen Akten neben Begriffen wie „Genozid“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es ist der Triumph der Propaganda über die Wahrheit – und ein weiterer Schritt auf dem Weg, die moralischen Maßstäbe des Westens zu korrumpieren.
Autor: Redaktion
Samstag, 25 Oktober 2025
