CDU fordert Ende der UNRWA Finanzierung, Deutschland stellt sich gegen umstrittenes UN Hilfswerk

Die Entscheidung fiel einstimmig und sendet ein klares Signal nach Jerusalem und in die Welt. Erstmals positioniert sich eine große deutsche Regierungspartei offen für ein Ende der Unterstützung eines Systems, das in Israel seit Jahren als gefährlich gilt.

Die Christlich Demokratische Union hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart eine Entscheidung getroffen, die das politische Verhältnis zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und zur Palästinenserpolitik grundlegend verändern kann. Ohne Gegenstimmen verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der ein Ende der deutschen und europäischen Finanzierung des Palästinenser Hilfswerks UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen fordert. Die Botschaft ist eindeutig. Deutschland soll kein Geld mehr an eine Organisation überweisen, deren Rolle seit Jahren massiv kritisiert wird und die in Israel längst als Teil des Problems betrachtet wird.

Der Antrag geht weit über symbolische Kritik hinaus. Künftig sollen deutsche und europäische Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde nur noch unter strengen Bedingungen fließen. Dazu gehört eine vollständige Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Besonders im Fokus steht ein System, das in Israel seit langem Empörung auslöst. Gemeint sind finanzielle Zuwendungen an Familien von Terroristen. Aus israelischer Sicht handelt es sich dabei nicht um Sozialhilfe, sondern um ein politisches Signal, das Gewalt indirekt belohnt und neue Täter motivieren kann.

Der CDU Politiker Tim Peters brachte es auf den Punkt. Europa sei der größte Geldgeber, und ein erheblicher Teil dieses Geldes fließe direkt in den Haushalt der Autonomiebehörde. Daraus würden unter anderem diese sogenannten TerrorrentenPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen bezahlt. Für die CDU ist das nicht länger akzeptabel. Künftig soll jede Zahlung automatisch gestoppt werden, wenn solche Praktiken fortgesetzt werden.

Doch die eigentliche Sprengkraft des Beschlusses liegt in der Forderung nach einem vollständigen Ende der Unterstützung für die UNRWA. Die Partei stellt offen infrage, warum es überhaupt eine eigene Flüchtlingsorganisation ausschließlich für Palästinenser gibt. Während weltweit Flüchtlinge vom UN Flüchtlingshilfswerk betreut werden, existiert für die Palästinenser ein separates System, das den Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg weitergibt. Für Israel ist genau dieser Mechanismus ein zentraler Grund dafür, dass der Konflikt künstlich am Leben gehalten wird.

In JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen wird diese Organisation seit Jahren als strukturelles Hindernis für Frieden gesehen. Die israelische Regierung hat bereits entschieden, jede Zusammenarbeit zu beenden. Der Vorwurf lautet, dass UNRWA nicht neutral sei und Strukturen geschaffen habe, die Extremismus nicht eindämmen, sondern indirekt stabilisieren.

Diese Kritik ist nicht aus dem Nichts entstanden. Nach dem Terrorangriff vom 7 Oktober 2023 wurde bekannt, dass Mitarbeiter der Organisation direkt an den Massakern beteiligt waren. Für viele Israelis war das ein Schock, aber keine Überraschung. Es bestätigte ein Misstrauen, das über Jahrzehnte gewachsen war.

Innerhalb der CDU wurde diese Realität offen ausgesprochen. Der hessische Politiker Uwe Becker erklärte, die Organisation sei nicht reformierbar. Nach fast zwei Jahrzehnten Terrorherrschaft durch die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen sei UNRWA nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems geworden. Diese Einschätzung markiert einen Bruch mit der bisherigen deutschen Politik, die trotz aller Kritik weiter Geld überwiesen hatte.

Auch die politische Bedeutung dieser Entscheidung ist enorm. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Organisation. Allein im vergangenen Jahr flossen dutzende Millionen Euro aus deutschen Haushaltsmitteln. Jeder politische Kurswechsel in Berlin hat deshalb direkte Auswirkungen auf die Zukunft der Organisation.

In Israel wurde der Beschluss mit deutlicher Zustimmung aufgenommen. Außenminister Gideon Saar sprach von einem Akt moralischer Klarheit. Aus israelischer Sicht geht es nicht nur um Geld, sondern um Verantwortung. Jeder Euro, der unkontrolliert fließt, kann Strukturen stärken, die Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen gefährden.

Doch der politische Kampf ist noch nicht entschieden. Innerhalb der deutschen Regierung gibt es Widerstand. Die SPD hält bisher an der Unterstützung fest und warnt vor den Folgen eines vollständigen Zahlungsstopps. Damit wird die Zukunft der UNRWA zu einer zentralen innenpolitischen Frage in Deutschland.

Für Israel ist die Lage klar. Der jüdische Staat hat zu oft erlebt, wie internationale Strukturen die Realität vor Ort ignorierten. Der CDU Beschluss zeigt nun erstmals, dass ein Umdenken beginnt. Es ist ein Signal, dass Deutschland bereit sein könnte, seine Politik stärker an den sicherheitspolitischen Realitäten Israels auszurichten.

Autor: Redaktion
Sonntag, 22 Februar 2026