Deutschland belehrt Israel und lässt Minderheiten im eigenen Land allein

Berlin findet harte Worte für Israel. Doch in Deutschland erreichen Hasskriminalität, Antisemitismus und Angriffe auf Minderheiten erschreckende Werte. Für viele Betroffene wirkt der Staat zu oft entschlossen im Ausland und hilflos zu Hause.

Wenn Friedrich Merz über Gewalt in Judäa und Samaria spricht und von einem „nie dagewesenen Ausmaß“ redet, ist das politisch gewollt scharf. Die Bundesregierung will Israel mahnen, Europa will Druck machen, Berlin will Haltung zeigen. Man kann über diese Kritik streiten, über ihre Sprache, ihre Einseitigkeit, ihre politischen Folgen und über die Frage, ob Deutschland wirklich jedes moralische Gewicht besitzt, das es in diesem Konflikt für sich beansprucht. Doch eine andere Frage drängt sich viel unmittelbarer auf: Wo bleibt dieselbe Entschlossenheit, wenn es um Gewalt gegen Minderheiten in Deutschland geht?

Denn Deutschland hat ein Problem, das längst nicht mehr mit warmen Worten, runden Tischen und Betroffenheitsformeln zu erklären ist. Die politisch motivierte Kriminalität erreichte 2024 mit 84.172 registrierten Fällen einen neuen Höchststand. Das Bundesinnenministerium sprach von einem Rekordniveau. Hasskriminalität stieg auf 21.773 Fälle, antisemitische Straftaten auf 6.236 Fälle. Die Zahlen beschreiben kein fernes Phänomen am Rand der Gesellschaft. Sie zeigen ein Land, in dem Juden, Muslime, Geflüchtete, queere Menschen und andere Minderheiten immer häufiger zur Zielscheibe werden.

Trotzdem wirkt die Politik oft, als verwalte sie das Problem nur. Sie benennt es, sie verurteilt es, sie veröffentlicht Zahlen, sie verspricht Programme. Aber für viele Betroffene ändert sich im Alltag zu wenig. Wer als Jude in Deutschland eine Kippa trägt, überlegt vielerorts, ob er damit sichtbar auf die Straße geht. Wer als Muslimin Kopftuch trägt, kennt Blicke, Beschimpfungen und Ausgrenzung. Wer als Geflüchteter in einer Unterkunft lebt, weiß, dass aus Hetze sehr schnell Gewalt werden kann. Wer queer ist, fragt sich in manchen Städten, ob Händchenhalten, Kleidung, Stimme oder ein CSD-Besuch zum Risiko werden. Minderheitenschutz ist in Deutschland nicht nur eine Frage von Gesetzestexten. Er ist eine Frage des Alltags.

Besonders bitter ist die Lage beim Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch sichtbarer geworden. Israelbezogener Antisemitismus tritt offener auf, jüdische Menschen werden für Handlungen eines Staates verantwortlich gemacht, Synagogen brauchen Schutz, jüdische Schulen leben mit Sicherheitskonzepten, jüdische Bürger fragen sich, ob sie ihre Identität noch selbstverständlich zeigen können. Gleichzeitig versuchen Teile des politischen und medialen Betriebs noch immer, zwischen angeblicher „Israelkritik“ und Judenhass so lange herumzudeuten, bis der Kern des Problems verwischt. Wer jüdische Menschen in Deutschland einschüchtert, weil er Israel hasst, betreibt keinen politischen Diskurs. Er greift eine Minderheit an.

Auch antimuslimischer Hass ist kein Nebenthema. CLAIM dokumentierte für 2024 insgesamt 3.080 antimuslimische Vorfälle und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen erfassen nicht jedes Erlebnis, nicht jeden Blick, nicht jede Beleidigung, nicht jede Drohung, die nie angezeigt wird. Sie zeigen aber, dass muslimische oder als muslimisch wahrgenommene Menschen in Deutschland immer stärker unter Druck geraten. Viele Betroffene erleben Rassismus nicht als abstrakten Begriff, sondern im Bus, in der Schule, bei der Wohnungssuche, im Beruf oder auf der Straße. Ein Staat, der Minderheiten schützen will, darf solche Erfahrungen nicht als Begleitgeräusch einer aufgeheizten Debatte behandeln.

Bei Angriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte ist die Lage ebenso beschämend. Für 2025 wurden nach vorläufigen Zahlen 182 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und 1.511 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften gezählt. Menschen, die Schutz suchen, werden selbst zum Ziel. Unterkünfte werden angegriffen, Einzelpersonen bedroht, Kinder wachsen in einer Atmosphäre auf, in der politische Hetze und reale Gewalt einander verstärken. Auch hier reicht es nicht, nach jeder Tat von einer „abscheulichen Tat“ zu sprechen. Die Frage ist, warum solche Angriffe immer wieder möglich sind und warum die abschreckende Wirkung des Staates offenbar nicht stark genug ist.

Hinzu kommt queerfeindliche Gewalt, die in der politischen Debatte oft zu schnell in eine Nische verschoben wird. Dabei gehört sie ins Zentrum dieser Bilanz. Das Bundeskriminalamt stellte fest, dass sich die Zahl der Straftaten in den Bereichen „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ seit 2010 nahezu verzehnfacht hat. 2024 wurden im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ 1.765 Straftaten erfasst, darunter 253 Gewaltdelikte. Im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ kamen 1.152 Fälle hinzu, darunter 128 Gewaltdelikte. Das ist nicht nur Statistik. Das ist die Beschreibung eines Alltags, in dem Menschen ihre Sichtbarkeit abwägen müssen.

Gerade im Osten Deutschlands zeigt sich, wie dünn der Schutzraum für Minderheiten geworden ist. CSD-Veranstaltungen müssen in manchen Städten unter massivem Polizeischutz stattfinden. Rechte Gruppen versuchen, Aufmärsche einzuschüchtern. Queere Jugendliche, Paare und Aktivisten berichten von einer Atmosphäre, in der Sichtbarkeit nicht Freiheit bedeutet, sondern Gefahr bedeuten kann. Wer in Berlin, Hamburg oder Köln über Vielfalt spricht, darf nicht übersehen, dass die Wirklichkeit in kleineren Städten, in manchen Regionen Sachsens, Thüringens, Sachsen-Anhalts oder Brandenburgs für Betroffene ganz anders aussehen kann. Dort entscheidet manchmal schon der öffentliche Raum darüber, ob ein Mensch sich zeigt oder versteckt.

Das ist der Punkt, an dem die politische Debatte ehrlich werden muss. Minderheiten sind in Deutschland nicht gleichmäßig bedroht, aber sie sind auch nicht nur vereinzelt betroffen. Es gibt Regionen, Milieus und Situationen, in denen Juden, Muslime, Geflüchtete, queere Menschen und andere Gruppen sehr genau wissen, wann sie besser leise sind, wann sie Wege meiden, wann sie Symbole nicht tragen, wann sie nicht auffallen wollen. Ein Land, in dem Menschen ihre Identität aus Sicherheitsgründen verstecken, hat kein Kommunikationsproblem. Es hat ein Schutzproblem.

Genau darin liegt die politische Kälte dieses Problems. Minderheiten werden in Deutschland gern in Sonntagsreden verteidigt. Sie werden beschworen, wenn Minister Gedenktage begehen, wenn Parlamente Erklärungen verabschieden oder wenn ein besonders schwerer Angriff kurzfristig Entsetzen auslöst. Doch nachhaltiger Schutz verlangt mehr als Empörung. Er verlangt konsequente Strafverfolgung, schnelle Verfahren, klare Prioritäten bei Polizei und Justiz, wirksame Prävention an Schulen, bessere Unterstützung für Opfer und eine politische Sprache, die Hass nicht verharmlost, sobald er aus dem eigenen Lager kommt.

Der Eindruck ist fatal: Im Ausland findet Berlin schnell große Worte. Im Inland aber scheut die Politik den harten Konflikt mit den Ursachen. Sie redet über Demokratieförderung, vermeidet aber oft die unbequeme Frage, warum Judenhass, Islamfeindlichkeit, Rassismus, queerfeindliche Gewalt und Angriffe auf Geflüchtete in einem reichen, gut organisierten Staat weiter wachsen können. Sie spricht von Zusammenhalt, lässt aber zu, dass ganze Gruppen sich fragen müssen, ob sie wirklich gemeint sind. Sie sagt, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt, doch jüdisches Leben muss noch immer geschützt werden, als sei seine Sicherheit nicht selbstverständlich.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland nichts tut. Es gibt Programme, Sicherheitskonzepte, Beauftragte, Meldestellen, Polizeieinsätze und zivilgesellschaftliche Arbeit. Doch die Zahlen zeigen, dass all das nicht ausreicht. Ein Staat wird nicht an der Zahl seiner Pressemitteilungen gemessen, sondern daran, ob Menschen sicherer leben können. Wenn Hasskriminalität steigt, wenn antisemitische Straftaten Rekordwerte erreichen, wenn antimuslimische Vorfälle zunehmen, wenn Geflüchtete angegriffen werden und queere Menschen in Teilen des Landes Sichtbarkeit als Risiko erleben, dann kann sich die Politik nicht mit dem Hinweis entlasten, sie habe das Problem erkannt. Erkannt ist nicht gelöst.

Gerade deshalb wirkt die deutsche Kritik an Israel so auffällig selbstgewiss. Wer Israel wegen Gewalt radikaler Siedler mahnt, muss bereit sein, mit derselben Härte auf die eigene Gesellschaft zu blicken. Wer von „nie dagewesenem Ausmaß“ spricht, darf nicht übersehen, dass auch in Deutschland Entwicklungen sichtbar sind, die viele Bürger zutiefst verunsichern. Die Bundesregierung sollte sich fragen, warum sie im Ausland so klar formuliert und im Inland so oft in Verwaltungsdeutsch verfällt.

Die moralische Glaubwürdigkeit eines Landes beginnt nicht bei Erklärungen über andere Staaten. Sie beginnt an der eigenen Haustür. In deutschen Städten, auf Schulhöfen, vor Synagogen, in Flüchtlingsunterkünften, in Moscheen, bei CSD-Veranstaltungen, in sozialen Netzwerken und in Gerichtssälen entscheidet sich, ob Minderheiten wirklich geschützt werden oder ob ihr Schutz nur dann politisch wichtig wird, wenn er in eine Rede passt.

Merz kann Israel kritisieren. Aber dann muss er auch den Mut haben, Deutschland schonungslos zu kritisieren. Denn die eigene Bilanz ist verheerend. Hass gegen Minderheiten wächst nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo Täter glauben, wenig befürchten zu müssen. Er wächst dort, wo politische Milieus ihn relativieren. Er wächst dort, wo Opfer das Gefühl bekommen, dass sie zwar bedauert, aber nicht wirksam geschützt werden.

Wenn die Bundesregierung wirklich zeigen will, dass Minderheiten ihr wichtig sind, darf sie jüdisches Leben, muslimisches Leben, queeres Leben und das Leben von Geflüchteten nicht getrennt betrachten. Es geht um dieselbe Frage: Kann ein Mensch in Deutschland sichtbar sein, ohne Angst haben zu müssen? Für zu viele lautet die ehrliche Antwort inzwischen: nicht überall, nicht immer, nicht ohne Risiko.

Deutschland muss aufhören, Hassgewalt als traurige Begleiterscheinung gesellschaftlicher Spannungen zu verwalten. Sie ist ein Angriff auf Menschen, auf Freiheit und auf den inneren Frieden des Landes. Wer das nicht mit derselben Klarheit ausspricht, mit der er andere Länder belehrt, verliert moralische Autorität.

Denn am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Ein Staat, der Minderheiten nur in Reden schützt, schützt sie nicht genug.

Autor: Bernd Geiger
Samstag, 23 Mai 2026