Humboldt-Studentenparlament übernimmt BDS-Linie und fordert Boykott israelischer Hochschulen

Das Gremium verlangt den Abbruch aller Kooperationen mit israelischen Universitäten und richtet die studentische Selbstverwaltung nach PACBI aus. Wissenschaftliche Zusammenarbeit soll damit von der Herkunft der Institution und politischer Gesinnungsprüfung abhängen.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat mit großer Mehrheit einen umfassenden akademischen Boykott Israels gefordert. Nur zwei Mitglieder stimmten gegen den Antrag der Linken Liste. Die Universität soll bestehende Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen beenden, Austauschprogramme abbrechen und ihre Beziehungen zu israelischen Institutionen offenlegen.

Der Beschluss trägt den Titel „Solidarität mit Palästina, Beteiligung der HU am Völkermord beenden“. Er unterstellt den israelischen Partnerhochschulen eine direkte oder indirekte Beteiligung an angeblichem Völkermord, Apartheid, Besatzung und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Als Begründung werden unter anderem militärische Forschung, die Ausbildung israelischer Soldaten und Kooperationen mit staatlichen Stellen angeführt.

Betroffen wären reale wissenschaftliche Projekte und Austauschmöglichkeiten. Die Humboldt-Universität arbeitet unter anderem mit der Universität Tel Aviv, der Bar-Ilan-Universität und dem Weizmann-Institut zusammen. Auf ihrer Internetseite führt sie weiterhin gemeinsame Forschungsprojekte mit der Universität Tel Aviv auf, darunter eine bis Ende 2028 laufende Kooperation im Bereich der Informatik.

Das Studierendenparlament kann diese Verträge nicht selbst kündigen. Der Beschluss ist gegenüber der Universitätsleitung zunächst eine politische Forderung. Innerhalb der studentischen Selbstverwaltung soll er jedoch konkrete Folgen haben. Künftig sollen keine studentischen Gelder mehr für Veranstaltungen mit israelischen Hochschulen oder staatlichen Einrichtungen bereitgestellt werden. Gruppen, Fachschaften und Initiativen, die BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen unterstützen, sollen dagegen nicht länger finanzielle, materielle oder administrative Nachteile erfahren. Ausdrückliches Ziel ist eine „BDS- und PACBI-konforme studentische Selbstverwaltung“.

Damit geht es nicht nur um einen symbolischen Protest gegen eine israelische Regierung. An einer deutschen Universität soll ein System geschaffen werden, das wissenschaftliche Einrichtungen eines einzigen Staates pauschal ausgrenzt und studentische Mittel nach den Richtlinien einer internationalen Boykottkampagne verteilt.

Israelische Wissenschaft wird unter Generalverdacht gestellt

PACBI steht für „Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen“ und ist Teil der BDS-Bewegung. Die Kampagne fordert den akademischen und kulturellen Boykott israelischer Einrichtungen. Das Studentenparlament erklärt diese Richtlinien nun zum Maßstab für die eigene Arbeit.

Die Antragsteller betonen, dass einzelne israelische Wissenschaftler und Studierende nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Eine Zusammenarbeit solle mit Personen möglich bleiben, die als kritisch gelten oder denen keine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird. Gerade diese Einschränkung zeigt jedoch das Problem.

Bei Forschern aus Frankreich, China, der Türkei, Katar oder Iran wird nicht zuerst geprüft, ob sie sich ausreichend von ihrer Regierung, ihrem Militär oder ihrer Hochschule distanziert haben. Bei Israelis soll die institutionelle Zugehörigkeit dagegen zunächst einen Verdacht begründen. Erst wer politisch akzeptabel erscheint, kann von der Ausgrenzung ausgenommen werden.

Aus Wissenschaftsfreiheit wird damit eine Gesinnungsprüfung. Nicht die Qualität einer Forschungsarbeit, die fachliche Eignung oder das Verhalten einer konkreten Person entscheidet, sondern die Frage, ob eine israelische Hochschule oder ihr Angehöriger den politischen Kriterien der Boykottbewegung genügt.

Die Antisemitismusbeauftragten der Berliner Hochschulen hatten akademische Boykotte bereits im Januar entschieden zurückgewiesen. Die Humboldt-Universität veröffentlichte ihre gemeinsame Stellungnahme und bekannte sich zur weiteren Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern und Einrichtungen. Die Universitätsleitung hatte außerdem erklärt, bestehende Partnerschaften nicht beenden zu wollen.

Der neue Beschluss richtet sich damit nicht nur gegen Israel. Er ist auch ein Angriff auf die bisherige Linie der eigenen Hochschule.

Wer israelische Universitäten pauschal ausgrenzt, trifft nicht eine Regierung. Er trifft Krebsforscher, Informatiker, Historiker, Mediziner, Studierende und gemeinsame Forschungsprojekte. Unter ihnen befinden sich Unterstützer und Gegner der jeweiligen israelischen Regierung, Juden und Araber, religiöse und säkulare Israelis sowie Wissenschaftler aus vielen anderen Staaten.

Sie alle werden unter dem Begriff „israelische Institution“ zu einem politisch unerwünschten Kollektiv zusammengefasst.

Von der Aufhebung der BDS-Grenze zum offenen Boykottbeschluss

Der aktuelle Schritt kam nicht überraschend. Noch bis November 2025 galt innerhalb der studentischen Selbstverwaltung ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Finanzierung und Zusammenarbeit mit BDS-nahen Gruppen ausschloss. Das Studierendenparlament hob diese Regelung auf. Wenige Monate später folgt nun nicht nur die Duldung der BDS-Kampagne, sondern die ausdrückliche Forderung, die eigene Arbeit nach BDS- und PACBI-Kriterien auszurichten.

Das ist eine bewusste politische Entwicklung. Zuerst wurde die Grenze gegenüber der Boykottbewegung beseitigt. Nun werden deren Forderungen zum Programm erhoben.

Der Deutsche Bundestag verurteilte die BDS-Kampagne bereits 2019. In dem mit breiter Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es, der allumfassende Boykottaufruf führe zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger und jüdischer Menschen als Ganzes. Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder BDS aktiv unterstützen, sollten nicht finanziell gefördert werden.

Auch die Darstellung des Verfassungsschutzes ist deutlicher, als es der Boykottantrag vermuten lässt. Das Bundesamt führte BDS zunächst als extremistischen Verdachtsfall. Im Verfassungsschutzbericht 2024 erklärte es, die Unterstützung der Bewegung könne ein Merkmal einer extremistischen Bestrebung sein. BDS-Berlin und weitere Gruppen werden inzwischen als gesichert extremistisch bewertet. Der Bericht verweist zudem darauf, dass zu den Unterstützern des BDS-Gründungsaufrufs Terrororganisationen wie HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Palästinensischer Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen und PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen gehörten.

Das bedeutet nicht, dass jedes Mitglied des Studierendenparlaments einer extremistischen Organisation angehört. Eine solche Behauptung wäre unbelegt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass das Gremium seine Selbstverwaltung nach den Richtlinien einer Bewegung ausrichten will, deren Strukturen und Ziele von deutschen Sicherheitsbehörden aus gewichtigen Gründen beobachtet und teilweise als extremistisch bewertet werden.

Kritik an Israels Regierung, an Militäreinsätzen oder an einzelnen Forschungsprojekten ist legitim. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen auch nach ihrer konkreten Beteiligung an problematischen Vorhaben gefragt werden. Ein pauschaler Boykott aller israelischen Hochschulen ist jedoch keine differenzierte Prüfung. Er legt das Ergebnis bereits fest, bevor ein einzelnes Projekt betrachtet wurde.

Die Beschlusslogik lautet: Israelische Institutionen sind zunächst schuldig. Kooperationen müssen beendet werden. Ausnahmen können für politisch akzeptable Einzelpersonen gemacht werden.

Mit akademischer Freiheit hat das wenig zu tun.

Besonders beschämend ist, dass diese Entwicklung an einer Berliner Universität stattfindet. Deutsche Hochschulen müssten gerade gegenüber der Ausgrenzung jüdischer und israelischer Wissenschaftler besonders sensibel sein. Stattdessen wird das Prinzip des Boykotts erneut als moralische Pflicht verkauft.

Die Universitätsleitung darf sich deshalb nicht darauf beschränken, den Beschluss als unverbindliche Meinungsäußerung eines studentischen Gremiums abzulegen. Sie muss klarstellen, dass Kooperationen mit israelischen Hochschulen fortgeführt, israelische Wissenschaftler nicht politischen Loyalitätstests unterworfen und studentische Mittel nicht zur Umsetzung einer BDS-Strategie verwendet werden.

Das Studierendenparlament repräsentiert nicht die Leitung der Humboldt-Universität. Sein Beschluss beschädigt dennoch den Ruf der Hochschule. Er sendet israelischen Studierenden und Forschern die Botschaft, dass ihre Universität, ihre Herkunft und ihre wissenschaftlichen Beziehungen sie zu unerwünschten Partnern machen können.

Ein akademischer Boykott beginnt mit Institutionen. Er endet selten dort.

Autor: Redaktion
Dienstag, 14 Juli 2026