Islamismus tötet: 23 Organisationen fordern nach dem CSD-Terror ein Ende der Ausreden

Jüdische, muslimische, kurdische, iranische und queere Organisationen stellen sich gemeinsam gegen Deutschlands Verdrängung. Ihr Aufruf nimmt Gemeinden, Schulen, Politik, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft in die Pflicht.

Bildnachweis: Symbolbild / KI

Eine Frau ist tot, Menschen wurden verletzt, und dennoch scheint ein Teil der deutschen Öffentlichkeit noch immer mehr Angst vor dem Wort Islamismus zu haben als vor der Ideologie selbst. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day verweigern sich 23 Organisationen nun dieser Flucht vor der Wirklichkeit. In einer gemeinsamen Presseerklärung nennen sie den Angriff nicht nur unmissverständlich einen islamistischen Terroranschlag. Sie verlangen auch, dass Deutschland endlich aufhört, Islamismus als fremdes, eingeführtes oder nur am Rand der Gesellschaft vorhandenes Problem zu behandeln.

Der Aufruf lässt keinen der üblichen Fluchtwege offen. Islamismus darf nicht pauschal muslimischen Menschen zugeschoben werden. Seine Bekämpfung darf aber ebenso wenig allein Polizei und Nachrichtendiensten überlassen bleiben. Muslimische Gemeinden werden ausdrücklich angesprochen, jedoch keineswegs als einzige Verantwortliche. Schulen, Universitäten, Sozialarbeit, Jugendarbeit, Religionsgemeinschaften, Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam dafür sorgen, Radikalisierung früh zu erkennen, demokratische Werte zu stärken und extremistischen Ideologien den Boden zu entziehen. Genau diese Breite macht die Erklärung so unbequem: Niemand kann sich hinter Zuständigkeiten, Rücksichtnahmen oder wohlklingenden Bekenntnissen verstecken.

Die Unterzeichner sprechen der getöteten Frau, den Verletzten, ihren Angehörigen und der LGBTQI-Community ihr Mitgefühl aus. Doch sie bleiben nicht bei Kerzen, Trauerworten und der nach Anschlägen üblichen Beschwörung des Zusammenhalts stehen. Der Berliner Terror habe auf erschütternde Weise gezeigt, dass Islamismus alle betreffe. Er entstehe nicht außerhalb der deutschen Gesellschaft, sondern mitten in ihr, in Städten, religiösen und kulturellen Gemeinden sowie in digitalen Räumen. Während sich beim Rechtsextremismus die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass Radikalisierung aus der eigenen Gesellschaft hervorgehen könne, werde Islamismus noch immer gern als Randerscheinung oder eingeführtes Problem betrachtet.

Damit benennt der Aufruf eine politische Lebenslüge. Islamistische Täter, Unterstützer und Anwerber bewegen sich nicht in einer abgeschlossenen Gegenwelt, die mit Deutschland nichts zu tun hätte. Sie nutzen soziale Netzwerke, Vereine, religiöse Strukturen, persönliche Beziehungen und die Freiheiten einer demokratischen Gesellschaft. Radikalisierung kann Jugendliche und Erwachsene erreichen, die hier geboren wurden, hier zur Schule gingen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wer Islamismus deshalb nur als Folge von Einwanderung betrachtet, macht es sich ebenso einfach wie jene, die das Problem aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit überhaupt nicht mehr klar benennen wollen.

Kein Generalverdacht, aber auch kein Schweigerecht

Die Erklärung spricht auch muslimische Gemeinden und Religionsgemeinschaften direkt an. Nach Auffassung der Unterzeichner sah sich der Täter im Auftrag des Islam handelnd. Deshalb müssten sich muslimische Einrichtungen der Herausforderung stellen, wie Islamismus wirksam bekämpft werden könne. Zugleich bieten die Organisationen ihnen ausdrücklich Unterstützung an. Das ist weder eine pauschale Schuldzuweisung noch eine beiläufige Höflichkeitsformel. Es ist die Erwartung, dass religiöse Vereinnahmung nicht erst nach einem Anschlag zurückgewiesen wird, sondern dort, wo sie entsteht und verbreitet wird.

Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt islamistische Ideologien ab. Gerade daraus leitet der Aufruf eine Verantwortung ab: Islamisten muss auch innerhalb muslimischer Gemeinschaften entschlossen entgegengetreten werden. Die Instrumentalisierung der Religion soll nicht nur durch allgemeine Distanzierungen, sondern mit Wort und Tat gemeinschaftlich zurückgewiesen werden. Wer Religion benutzt, um Juden zu Feinden zu erklären, Frauen zu entmündigen, queere Menschen zu verfolgen, Andersgläubige herabzusetzen oder Terror als göttlichen Auftrag zu rechtfertigen, darf nicht als legitime Stimme einer Gemeinschaft behandelt werden.

Gleichzeitig ziehen die Unterzeichner eine ebenso klare Grenze gegen die pauschale Verurteilung muslimischer Menschen. Kritik am Islamismus bedeutet nicht, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Muslimische Menschen gehören weltweit selbst zu den häufigsten Opfern islamistischer Gewalt. Auch in Deutschland erleben viele von ihnen Einschüchterung, soziale Kontrolle und religiöse Absolutheitsansprüche. Wer Islamismus bekämpft, schützt deshalb nicht nur Juden, Christen, Andersgläubige oder queere Menschen, sondern auch Muslime, die frei, selbstbestimmt und ohne den Zwang religiöser Fanatiker leben wollen.

Die Erklärung warnt vor zwei Seiten desselben Versagens. Wer Islamismus aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht beim Namen nennt, überlässt das Thema tatsächlich jenen, die Muslime pauschal diffamieren. Wer jedoch jede Kritik am Islamismus reflexartig als antimuslimischen Rassismus abwehrt, behindert den demokratischen Kampf gegen eine menschenfeindliche Ideologie. Zwischen Verharmlosung und Hetze liegt kein unüberwindbarer Abgrund. Dort liegt die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft: Menschen schützen, Ideologien benennen und Täter zur Verantwortung ziehen.

Der Aufruf verlangt deshalb mehr als Präventionsprogramme. Er fordert eine konsequente Strafverfolgung, wirksame Sanktionen und eine offene gesellschaftliche Debatte, die weder pauschalisiert noch verharmlost. Das richtet sich auch an staatliche Stellen, die bekannte Gefahren zu spät erkennen, an Bildungseinrichtungen, die Konflikte aus Sorge vor Beschwerden meiden, an Medien, die das Tatmotiv in vorsichtigen Formulierungen verschwinden lassen, und an politische Verantwortliche, die nach jedem Anschlag Entschlossenheit ankündigen, ohne die Strukturen hinter der Radikalisierung dauerhaft anzugehen.

Wer diesen Aufruf trägt, kann nicht als islamfeindlich abgetan werden

Die Zusammensetzung des Bündnisses ist selbst eine politische Botschaft. Unterzeichnet haben die Ärztinnen und Ärzte gegen Antisemitismus, Dykes, Women & Queers against Antisemitism, Honestly Concerned, die Ibn Rushd Goethe Moschee, die Iranischen Liberalen Frauen, die Israelitische Kultusgemeinde Fürth, die Jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel, der Jüdische Liberal-Egalitäre Verband, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Hinzu kommen die Kurdische Gemeinde Deutschland, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen, der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Liberty oder Freiheit, Makkabi Deutschland, das Mideast Freedom Forum Berlin, die Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention, München gegen Antisemitismus und D-A-CH gegen Judenhass, die Union progressiver Juden in Deutschland, der Verband jüdischer Studenten in Bayern, die WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen und WostoQ-Regenbogen.

Hier stehen orthodoxe, liberale und progressive jüdische Organisationen neben einer muslimischen Reformmoschee. Queere Gruppen stehen neben kurdischen Vertretern, iranischen Frauenrechtlerinnen, Sportvereinen, Studierenden und Fachleuten der Radikalisierungsprävention. Viele von ihnen vertreten Menschen, die aus eigener Erfahrung wissen, was islamistische Herrschaftsansprüche bedeuten. Juden erleben islamistischen Antisemitismus auf den Straßen, an Hochschulen und im Internet. Queere Menschen werden von Islamisten als Feindbild behandelt. Kurden wurden von islamistischen Terrororganisationen verfolgt und ermordet. Iranische Frauen kämpfen gegen ein Regime, das religiösen Zwang mit Gefängnis, Folter und Hinrichtungen durchsetzt. Muslimische Reformkräfte werden bedroht, weil sie den Anspruch der Islamisten zurückweisen, allein für den Islam sprechen zu dürfen.

Dieses Bündnis lässt sich deshalb nicht glaubwürdig als Ansammlung von Islamfeinden abtun. Wer es dennoch versucht, muss erklären, warum eine muslimische Reformmoschee, iranische Frauen, kurdische Vertreter und queere Initiativen gemeinsam mit jüdischen Gemeinden vor derselben Ideologie warnen. Ihre unterschiedlichen Erfahrungen führen zu einer gemeinsamen Erkenntnis: Islamismus bedroht jeden Menschen, der frei leben, glauben, lieben, widersprechen oder sich religiösen Machtansprüchen entziehen will.

Der letzte Satz der Erklärung trifft den politischen Kern. Der Kampf gegen Islamismus ist weder rechts noch links. Er ist Aufgabe der demokratischen Mitte. Wer Islamismus der politischen Rechten überlässt, stärkt jene, die muslimische Menschen pauschal abwerten. Wer ihn aus falsch verstandener Rücksicht verschweigt, stärkt die Islamisten. Beides macht eine freie Gesellschaft schwächer.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD darf es deshalb keine Rückkehr zur gewohnten Sprachlosigkeit geben. Islamismus ist kein Randproblem, keine ausländische Störung und keine bloße Folge sozialer Benachteiligung. Er ist eine politische Ideologie, die Religion benutzt, um Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde anzugreifen. Die 23 Organisationen haben ausgesprochen, was Deutschland nach diesem Anschlag hören muss: Mitgefühl ohne Konsequenzen reicht nicht mehr. Das Wegsehen muss enden.