Antisemitismus bei der Linken? Beim RBB wird plötzlich die Linke zum Opfer

„Death to the IDF“, Intifada-Rufe, ein PFLP-Unterstützer auf einer Wahlparty und Streit über die Verklärung des 7. Oktober sind dokumentiert. Trotzdem erzählt der RBB nach der Berlin-Wahl zunehmend eine andere Geschichte: Plötzlich erscheint nicht mehr das Problem erklärungsbedürftig, sondern die Kritik daran.

Beim RBB vollzieht sich innerhalb weniger Tage eine bemerkenswerte Verschiebung. Am Sonntag gewinnt die Linke die Berlin-Wahl. Kurz darauf wird Spitzenkandidatin Elif Eralp zur „Spree-Mamdani“. Dann erklärt die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin die Debatte über AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen in der Partei für „überzogen“. Am Donnerstag folgt schließlich die Schlagzeile: „150 jüdische Berliner verteidigen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe“. Jeder einzelne Beitrag lässt sich für sich genommen begründen. Zusammengenommen entsteht jedoch ein auffälliges Bild: Nicht mehr die konkreten Vorgänge in Teilen der Berliner Linken stehen im Mittelpunkt, sondern zunehmend der Verdacht, ihre Kritiker würden Antisemitismus politisch instrumentalisieren.

Dabei muss man die Vorwürfe nicht einmal bei politischen Gegnern der Linken suchen. Die eigene LAG Shalom spricht von „antisemitischen Ausfällen“ und schreibt, der Bezirksverband Neukölln stehe dabei „wie gewohnt“ im Zentrum. Anlass war der Auftritt von Dahabflex auf einer Linken-Wahlkampfveranstaltung. Der Rapper sang „Yalla Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ und „Death to the IDF“. Nach Angaben des Tagesspiegels tanzten Besucher, sangen mit und anwesende Parteivertreter griffen während des Auftritts nicht ein. Eralp verurteilte das später scharf. Noch unangenehmer für die Partei: Dahabflex war keineswegs ein völlig unbekanntes Risiko. Die LAG Shalom erinnert selbst daran, dass seine Texte bereits 2025 kritisiert worden waren und er trotzdem erneut eingeladen wurde.

haOlam hatte diesen Vorgang deshalb schon Anfang September nicht als einzelnen missglückten Musikauftritt behandelt. Kurz darauf folgte der nächste Fall. Hannah Bruns, eine führende Stimme der parteiinternen LAG Palästinasolidarität, war mit der Aussage aufgefallen, die „Befreiung Palästinas“ sei erst beendet, wenn auch Tel Aviv nicht mehr unter israelischer Herrschaft stehe. Auf ausdrückliche Nachfrage zum HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen wollte sie sich nach dokumentierten Berichten „von gar nichts distanzieren“. Inzwischen liegt ein Parteiausschlussantrag gegen sie vor. Der Tagesspiegel beschreibt ihre Äußerungen als extrem israelfeindlich und berichtet, sie könnten als Aufruf zur Beseitigung Israels verstanden werden.

Noch schwerer wiegt ein weiterer Vorgang, über den haOlam am 17. September berichtete: Laut einem von der „Welt“ ausgewerteten Audiomitschnitt wurde in einer Sitzung der LAG Palästinasolidarität das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ bezeichnet. Das steht sogar im offenen Gegensatz zur offiziellen Linie des Berliner Landesverbandes, der genau eine solche Verklärung zuvor ausdrücklich zurückgewiesen hatte. Auch hier geht es nicht um einen CDU-Vorwurf und nicht um eine Erfindung des Zentralrats. Es geht um einen Konflikt, der innerhalb der Linken selbst ausgetragen wird.

Dazu kommt die Auseinandersetzung um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Teile der Berliner Linken wollten sie stärker verankern, während die LAG Shalom die Festlegung auf die JDA ausdrücklich als Fehler bezeichnete. Genau diese Debatte führte bereits früher zu tiefen innerparteilichen Zerwürfnissen und prominenten Austritten. Der RBB berichtet inzwischen selbst, dass ehemalige Senatoren wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach die Partei im Streit über den Umgang mit Antisemitismus verlassen haben.

Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders erklärungsbedürftig, wenn der RBB Stefanie Schüler-Springorum einfach als Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung auftreten lässt und ihre Einschätzung „überzogene Diskussion“ groß herausstellt. Schüler-Springorum ist zweifellos eine ausgewiesene Wissenschaftlerin. Sie ist aber zugleich selbst seit Jahren Teil des Streits darüber, wie israelbezogener AntisemitismusIsraelbezogener Antisemitismus: Wenn Israelhass Judenhass wirdIsraelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Feindschaft gegen Juden auf Israel übertragen wird. Kritik an israelischer Politik ist nicht automatisch antisemitisch. Antisemitisch wird sie, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert, mit doppelten Maßstäben behandelt oder Juden weltweit für Israel verantwortlich gemacht werden.Mehr lesen definiert werden soll. Sie gehörte zu den Koordinatoren der JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Declaration; bereits früher wurde ihre Position mit der Aussage „BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen ist nicht per se antisemitisch“ zusammengefasst. Wer sie zur zentralen Expertin für die Frage macht, ob die Kritik an der Linken überzogen ist, müsste diesen Hintergrund zumindest nennen. Der RBB tut es nicht.

Aus konkreten Fällen wird plötzlich eine Debatte über „Instrumentalisierung“

Nun kommen die 150 jüdischen Berliner. Auch ihr Brief ist selbstverständlich berichtenswert. Unterzeichner wie Deborah Feldman oder Eva Menasse dürfen die Linke verteidigen, den Zentralrat kritisieren und eine rot-grün-rote Regierung wünschen. Nur sollte klar gesagt werden, was dieser Brief tatsächlich ist: eine politische Stellungnahme zugunsten einer bestimmten Koalition, keine Untersuchung der Antisemitismusvorwürfe.

Die Unterzeichner erklären, die ständige Kritik an der Linken sei eine „zynische politische Instrumentalisierung“. Sie führen steigende Mieten, prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen und soziale Spaltung an und argumentieren, Rot-Grün-Rot könne gesellschaftliche Ursachen von Judenhass bekämpfen. Das ist eine politische Position. Sie beantwortet aber nicht, warum auf einer Linken-Bühne „Death to the IDF“ gesungen wurde, warum ein schon zuvor kritisierter Künstler überhaupt eingeladen wurde oder wie Aussagen über Tel Aviv und den 7. Oktober innerhalb offizieller Parteistrukturen behandelt werden.

Und genau an diesem Punkt wird die RBB-Berichterstattung zu weich. Der Sender verschweigt die Gegenseite nicht. Zentralratspräsident Josef Schuster, Israels Botschafter Ron Prosor und andere Kritiker kommen vor. Auch „Death to the IDF“ wird erwähnt. Formal ist also alles da. Aber die großen Schlagzeilen der vergangenen Tage lauten eben nicht „LAG Shalom warnt vor antisemitischen Ausfällen“ oder „Interner Streit über Verklärung des Hamas-Massakers“. Sie lauten „Spree-Mamdani“, „Überzogene Diskussion“ und nun „150 jüdische Berliner verteidigen Linke“.

Das fällt umso stärker auf, weil Berlin derzeit wirklich kein Luxusproblem mit Antisemitismus hat. RIAS dokumentierte für 2025 2.197 antisemitische Vorfälle, durchschnittlich etwa sechs pro Tag. Seit dem 7. Oktober 2023 liegt das Niveau drastisch über den Jahren zuvor. RIAS berichtet außerdem von zunehmend offen gewaltlegitimierenden und terrorverherrlichenden Ausdrucksformen; israelbezogener Antisemitismus spielt dabei eine zentrale Rolle.

haOlam hat diese Entwicklung seit Monaten anhand konkreter Fälle beschrieben: die 2.197 Vorfälle, den Umgang mit Dahabflex, die Auseinandersetzung um Hannah Bruns, die interne Sitzung mit der Verklärung des Hamas-Massakers und zuletzt die Warnung des israelischen Botschafters nach dem Linke-Wahlsieg. Diese Artikel beweisen nicht, dass jeder Vorwurf gegen die Partei richtig ist. Sie zeigen aber etwas anderes: Die aktuelle Diskussion ist nicht plötzlich nach der Wahl erfunden worden. Ihre Vorgeschichte ist lang, dokumentiert und teilweise aus der Partei selbst belegt.

Das spüren offenbar auch RBB-Leser. Einer schreibt unter dem aktuellen Artikel, es sei spannend zu beobachten, ob es der Linken gelinge, das für sie unangenehme Thema so zu verschieben, dass am Ende Mieten im Vordergrund und antisemitische Vorgänge im Hintergrund stünden. Andere bedanken sich dagegen dafür, dass der vermeintlichen „Kampagne“ endlich etwas entgegengesetzt werde. 17 Kommentare sind keine repräsentative Umfrage. Interessant sind sie trotzdem: Sie zeigen, wie schnell aus „150 jüdische Berliner widersprechen“ beim Leser die Botschaft „Antisemitismusvorwürfe widerlegt“ werden kann.

Genau das ist die Schwäche des RBB-Beitrags.

150 jüdische Berliner können der Linken politisch vertrauen. Der Zentralrat kann vor ihr warnen. Beides sind Stimmen in einer Auseinandersetzung. Ob innerhalb der Berliner Linken ein Problem besteht, entscheidet sich aber nicht durch Zählen jüdischer Unterstützer und Gegner. Es entscheidet sich an den konkreten Fällen und am Umgang der Partei damit.

Und da bleiben genügend Fragen offen.

Wer über diese Fragen berichtet, betreibt deshalb noch lange keine „Instrumentalisierung“. Wer dagegen nach „Death to the IDF“, Intifada-Rufen, parteiinternen Warnungen und der Verklärung des 7. Oktober vor allem darüber spricht, ob die Kritik vielleicht politisch motiviert sei, läuft Gefahr, Ursache und Reaktion zu vertauschen.

Der RBB müsste diese Vorgeschichte nicht einmal recherchieren.

Ein erheblicher Teil davon steht bereits im eigenen Archiv.

Autor:
Donnerstag, 24 September 2026