Belgiens Sanktionen gegen Israel: Vorsicht statt Überzeugung

Brüssel stellt sich gegen Israel – doch nicht aus Prinzip, sondern aus Angst vor der eigenen Straße

Die jüngste Erklärung aus Brüssel lässt aufhorchen – und gibt gleichzeitig zu denken. Während Israel in einem gefährlichen Mehrfrontenkrieg gegen Iran, Hisbollah und Hamas steht, fordern Belgien und acht weitere EU-Staaten Sanktionen gegen israelische Produkte aus Judäa und Samaria. Ausgerechnet jetzt, in einem Moment existenzieller Bedrohung, will Europa Zeichen setzen – allerdings nicht gegen die Angreifer, sondern gegen das Land, das sich verteidigt.

Offiziell geht es um die Einhaltung internationalen Rechts. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hinter der moralischen Fassade steckt ein ganz anderes Motiv. Belgien reagiert nicht aus Überzeugung, sondern aus innerer Unsicherheit – oder besser gesagt: aus Angst.

Das Schweigen gegenüber Teheran – das Getöse gegenüber Jerusalem

Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat es diplomatisch, aber deutlich formuliert. Dass ein europäisches Land mitten im Krieg Forderungen gegen Israel erhebt, während iranische Raketen den jüdischen Staat bedrohen, ist kein Zeichen von Prinzipientreue, sondern von politischer Schieflage. „Es ist beschämend, dass manche sich selbst dann nicht von ihrer Obsession gegenüber Israel lösen können“, schrieb Sa’ar – und traf damit einen Nerv.

Denn auffällig ist, wogegen Belgien nicht aufbegehrt: Es gibt keine Erklärung gegen die Hamas, keine Forderung nach Sanktionen gegen den Iran, keine Verurteilung der Hisbollah. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit auf kleine Manufakturen, Weingüter und Landwirtschaftsbetriebe in israelischen Gemeinden – genau in dem Moment, in dem das Land durch Angriffe aus dem Norden, Süden und Osten militärisch gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ein Land im Schatten seiner eigenen Parallelgesellschaft

Warum also dieser Vorstoß? Warum diese Prioritätensetzung? Eine mögliche Antwort liegt weniger in Nahost, sondern mitten in Belgien selbst. Das Land ist in den letzten Jahren immer stärker von inneren Spannungen geprägt – insbesondere in den Städten. Brüssel, Antwerpen oder Charleroi haben große islamische Bevölkerungsgruppen, von denen ein Teil offen israelfeindlich auftritt. Dort wurden in der Vergangenheit nicht nur antisemitische Demonstrationen toleriert, sondern auch immer wieder Sympathien für islamistische Gruppen deutlich.

Dass belgische Politiker diesen Gruppen nicht zu nahe treten wollen, ist kein Geheimnis. Und dass Sanktionen gegen israelische Produkte in gewissen Milieus als Beweis „richtiger Haltung“ gefeiert werden, ebenso wenig. Die Linie zwischen außenpolitischem Signal und innenpolitischem Appeasement ist schmal – und in diesem Fall vermutlich längst überschritten.

Belgien hat in der Vergangenheit leidvoll erfahren, was es heißt, wenn man Radikalen nicht entschlossen entgegentritt. Der Terroranschlag auf den Flughafen von Brüssel 2016, zahlreiche Festnahmen im Umfeld islamistischer Netzwerke, die bekannte Rolle belgischer Städte als Rückzugsräume für Dschihadisten – all das hat Spuren hinterlassen. Doch anstatt daraus Stärke zu entwickeln, wählt man den bequemeren Weg: Distanz zu Israel statt Konfrontation mit der eigenen Radikalisierung.

Ein geopolitischer Reflex aus innenpolitischem Kalkül

Prévots Verweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs wirkt daher vor allem wie ein juristischer Schutzschild für eine Entscheidung, die man anders nicht rechtfertigen kann. Auch die Berufung auf „europäische Werte“ erscheint in diesem Licht zunehmend als politischer Selbstbetrug. Denn wenn diese Werte wirklich gelten würden, dann müsste sich Europas Empörung zuerst gegen jene richten, die Terror, Frauenverachtung und religiösen Fanatismus hofieren – nicht gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Belgien stellt sich nicht gegen Israel, weil es moralisch überlegen wäre. Es stellt sich gegen Israel, weil es politisch einfacher ist, als sich gegen die eigene Bedrohung zu stellen. Es ist ein stilles Eingeständnis von Schwäche, getarnt als Prinzipienfestigkeit.

Die gefährliche Illusion der Neutralität

Für Israel ist diese Entwicklung bitter – aber nicht überraschend. Europa hat schon oft die Augen verschlossen, wenn es unbequem wurde. Doch wer glaubt, durch Zugeständnisse an die laute Straße innenpolitisch Ruhe zu schaffen, täuscht sich. Schwäche zieht keine Akzeptanz nach sich, sondern ermutigt die Falschen.

Es wäre ehrlicher, wenn Brüssel zugäbe: Diese Sanktionen dienen nicht dem Frieden im Nahen Osten. Sie sollen vor allem den eigenen inneren Frieden retten – so fragil er auch sein mag.

Autor: Redaktion
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Freitag, 20 Juni 2025