EU-Sanktionen gegen Israel zeigen Europas gefährliche Schieflage

Während Europa jahrelang bei Terrorfinanzierung, Hetze und antisemitischer Gewalt auffallend zurückhaltend blieb, reagieren viele Regierungen plötzlich schnell und geschlossen, sobald es um Sanktionen gegen Israel geht. Genau dieser Eindruck sorgt inzwischen weit über Israel hinaus für wachsende Kritik.

Die neuen EU-Sanktionen gegen israelische Bürger und Organisationen aus Judäa und Samaria sind nicht nur ein diplomatischer Vorgang. Sie sind ein politisches Signal, das in Israel mit großer Empörung aufgenommen wird. Brüssel erklärt, Gewalt und Extremismus müssten Konsequenzen haben. Dieser Satz klingt richtig. Genau darin liegt aber das Problem. Denn wenn Europa diesen Maßstab wirklich ernst nähme, müsste es seit Jahren mit derselben Schärfe gegen palästinensische Terrorverherrlichung, gegen die Finanzierung von Täterfamilien und gegen die politische Kultur der Belohnung von Gewalt vorgehen.

Die EU-Außenminister einigten sich auf Sanktionen gegen mehrere israelische Personen und Organisationen wegen Gewalt gegen Palästinenser. Zugleich wurden auch führende Hamas-Figuren in das Paket aufgenommen. Möglich wurde der Schritt, nachdem Ungarn seine bisherige Blockade aufgab. Die Maßnahmen umfassen nach Berichten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Israels Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte scharf, dass israelische Bürger und Hamas-Terroristen in einem gemeinsamen politischen Vorgang behandelt werden.

Natürlich muss Gewalt durch jüdische Extremisten verurteilt und verfolgt werden. Kein demokratischer Staat kann dulden, dass Bürger Selbstjustiz üben, Menschen bedrohen oder Eigentum angreifen. Israel selbst hat ein Interesse daran, solche Täter strafrechtlich zu behandeln. Doch die europäische Debatte wird genau dort unglaubwürdig, wo sie so tut, als sei das Hauptproblem der Region eine kleine Zahl radikaler israelischer Täter, während zentrale palästinensische Strukturen seit Jahrzehnten Gewalt politisch, finanziell und kulturell belohnen.

Das wichtigste Stichwort lautet „Pay for Slay“. Gemeint ist das palästinensische System von Zahlungen an inhaftierte Terroristen, freigelassene Täter und Familien sogenannter Märtyrer. Aus israelischer und amerikanischer Sicht belohnt dieses System Gewalt gegen Israelis. Je schwerer das Verbrechen, desto höher konnte über Jahre hinweg die gesellschaftliche Anerkennung und materielle Absicherung ausfallen. Genau deshalb wurde in den USA der Taylor Force Act beschlossen, der Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde einschränkt, solange solche Zahlungen weiterlaufen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verkündete zwar im Februar 2025 offiziell das Ende des bisherigen Zahlungssystems. Deutschland und die EU begrüßten diesen Schritt damals ausdrücklich als Reformsignal. Doch schon diese Reaktion zeigte ein Grundproblem europäischer Politik: Brüssel und Berlin wollten den guten Willen sehen, bevor belastbar nachgewiesen war, ob sich am Kern des Systems tatsächlich etwas geändert hatte. Das Auswärtige Amt sprach von einem wichtigen Reformschritt und verband damit die Erwartung, Israel möge nun eingefrorene Gelder freigeben.

Inzwischen ist genau diese Hoffnung erheblich beschädigt. Nach Angaben eines Berichts des US-Außenministeriums an den Kongress soll die Palästinensische Autonomiebehörde trotz veränderter Mechanismen weiterhin Zahlungen und Vergünstigungen an Terroristen und deren Familien geleistet haben. Auch Euronews berichtete bereits 2025 über Hinweise, dass das frühere System über Umgehungskanäle weiterbestehen könnte. Brüssel betont zwar, EU-Gelder seien nicht beteiligt. Doch politisch reicht diese Verteidigung nicht aus, wenn europäische Milliardenhilfen eine Autonomiebehörde stabilisieren, die parallel nicht glaubwürdig mit der Belohnung von Gewalt bricht.

Genau hier liegt der Kern der berechtigten Kritik an der EU. Es geht nicht darum, Fehlverhalten israelischer Extremisten zu entschuldigen. Es geht darum, dass Europa bei Israel sichtbar härter, schneller und symbolischer handelt als bei palästinensischen Strukturen, die über Jahre ein Umfeld geschaffen haben, in dem Mörder als Helden gelten können. Wer israelische Bürger sanktioniert, aber bei palästinensischer Terrorfinanzierung auf Reformversprechen, technische Prüfungen und diplomatische Schonung setzt, sendet ein verheerendes Signal.

Dieses Signal lautet: Bei Israel genügt politischer Druck, bei der Palästinensischen Autonomiebehörde genügen Ankündigungen. Bei Israel werden Sanktionen sichtbar ins Schaufenster gestellt, bei palästinensischer Terrorverherrlichung wird auf langfristige Reformprozesse verwiesen. Genau daraus entsteht das Gefühl doppelter Maßstäbe.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Die EU finanziert für die Jahre 2025 bis 2027 umfangreiche Hilfen an palästinensische Strukturen. Konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament forderten im März 2026 deshalb ausdrücklich volle Transparenz, belastbare Kontrollen gegen „Pay for Slay“, Schutzmaßnahmen bei Lehrplänen und Nachverfolgbarkeit von NGO-Geldern. In dem Schreiben wurde auf 1,6 Milliarden Euro an EU-Mitteln für den Zeitraum 2025 bis 2027 verwiesen, davon 202 Millionen Euro, die bereits im Juni 2025 ausgezahlt worden seien.

Wer solche Summen bewegt, trägt politische Verantwortung. Europa kann sich nicht darauf zurückziehen, dass seine Gelder formal nur für zivile Zwecke bestimmt seien. Geld ist in politischen Systemen nicht neutral. Wenn eine Behörde durch europäische Unterstützung an anderer Stelle entlastet wird, kann sie eigene Mittel für andere Zwecke einsetzen. Genau deshalb ist der Ruf nach vollständiger Kontrolle nicht anti-palästinensisch, sondern eine Mindestanforderung an verantwortliche Außenpolitik.

Die EU weiß seit Jahren, dass die Frage palästinensischer Zahlungen an Täter und Familien von Tätern eines der zentralen Hindernisse für Vertrauen ist. Israel betrachtet dieses System nicht als soziale Unterstützung, sondern als institutionalisierte Belohnung von Terror. Selbst wer die palästinensische Argumentation berücksichtigt, wonach Familien nicht mittellos bleiben sollten, kommt um die entscheidende moralische Frage nicht herum: Warum werden Täterstatus, Gefängnisdauer und Gewaltkontext überhaupt politisch aufgeladen und gesellschaftlich geehrt?

Europa müsste hier viel härter sein. Nicht mit allgemeiner Sorge, nicht mit diplomatischen Formeln, nicht mit Reformlob nach bloßen Ankündigungen. Es müsste klar sagen: Jede direkte oder indirekte Belohnung von Terror zerstört die Grundlage für Hilfe, Anerkennung und politische Unterstützung. Wer Gewalt gegen Zivilisten verherrlicht oder materiell absichert, kann nicht gleichzeitig als Partner einer Friedensordnung behandelt werden.

Stattdessen erleben viele Israelis ein Europa, das seine moralische Energie bevorzugt gegen den jüdischen Staat richtet. Genau das macht die aktuelle Sanktionsentscheidung so brisant. Sie fällt in eine Zeit, in der jüdische Gemeinden in Europa unter Druck stehen, antisemitische Straftaten zunehmen und antiisraelische Kampagnen immer häufiger in offene Judenfeindschaft übergehen. In diesem Klima wirken EU-Sanktionen gegen Israelis nicht wie nüchterne Rechtsdurchsetzung, sondern wie Teil einer politischen Schieflage.

Besonders problematisch ist die gemeinsame Klammer mit Hamas-Sanktionen. Die Hamas ist keine normale politische Bewegung, sondern eine Terrororganisation, die den Massenmord vom 7. Oktober verantwortet. Ihre Führung, ihre Ideologie und ihre militärischen Strukturen zielen auf die Vernichtung Israels. Wenn Brüssel israelische Extremisten und Hamas-Funktionäre im selben Maßnahmenpaket behandelt, mag das juristisch getrennt gemeint sein. Politisch erzeugt es dennoch eine fatale Gleichzeitigkeit.

Das ist keine Kleinigkeit. In der internationalen Kommunikation zählt nicht nur die technische Begründung einer Maßnahme, sondern ihre Wirkung. Und die Wirkung ist klar: Israel wird einmal mehr in eine moralische Nähe zu seinen Feinden gerückt. Genau diesen Eindruck hat Sa’ar kritisiert. Und genau dieser Eindruck ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die EU steht damit vor einer Glaubwürdigkeitsfrage. Sie kann nicht einerseits erklären, Extremismus und Gewalt müssten Konsequenzen haben, andererseits aber bei palästinensischer Terrorverherrlichung über Jahre hinweg mit weichen Formulierungen arbeiten. Sie kann nicht israelische Bürger mit Sanktionen belegen und gleichzeitig bei „Pay for Slay“ vor allem darauf hoffen, dass eine umbenannte Struktur irgendwann vielleicht wirklich anders funktioniert.

Ein glaubwürdiger europäischer Kurs müsste anders aussehen. Sanktionen gegen jüdische Extremisten wären nur dann politisch überzeugend, wenn sie Teil einer umfassenden, gleichen und konsequenten Linie gegen jede Form politischer Gewalt wären. Dazu gehörten harte Bedingungen für alle Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, unabhängige Prüfungen, öffentliche Berichte, Rückforderungen bei Verstößen und Sanktionen gegen Verantwortliche, die Terroristen ehren oder deren Familien bevorzugt unterstützen.

Solange das nicht geschieht, bleibt Europas Auftreten beschädigt. Nicht weil Kritik an Israel verboten wäre. Sondern weil Kritik an Israel oft schneller, lauter und härter kommt als Kritik an jenen Strukturen, die Terror gegen Israelis seit Jahrzehnten politisch rechtfertigen.

Israel braucht keine Sonderbehandlung. Es verlangt aber zu Recht, nicht als Sonderfall für europäische Strafmaßnahmen behandelt zu werden, während seine Feinde mit diplomatischen Nachsichtsroutinen rechnen können. Wer Frieden will, muss die Kultur der Gewalt an ihrer Quelle bekämpfen. Und diese Quelle liegt nicht nur bei Extremisten auf Hügeln in Judäa und Samaria. Sie liegt auch in Ramallah, in Lehrplänen, in Heldenmythen, in Zahlungen, in Funktionärsreden und in einem internationalen Hilfssystem, das viel zu oft lieber wegschaut, als politische Konsequenzen zu ziehen.

Die Kritik an der EU ist deshalb berechtigt. Nicht weil jede israelische Handlung verteidigt werden müsste. Sondern weil Europa bei Israel moralische Strenge verlangt, die es gegenüber palästinensischer Terrorbelohnung viel zu lange nicht aufgebracht hat. Genau dieser doppelte Maßstab zerstört Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird Europa im Nahostkonflikt nicht Vermittler sein, sondern Teil des Problems.

Autor: Samuel Benning
Dienstag, 12 Mai 2026