EU pumpt Millionen in Palästinenserbanken und riskiert neue Hilfe für das Terrorumfeld

Europa will palästinensische Betriebe stärken. Doch bei Banken, Konten und Pay for Slay ignoriert Brüssel bekannte Warnungen und riskiert, ein gefährliches Umfeld zu stabilisieren.

Die Europäische Union nennt es wirtschaftliche Hilfe, Zugang zu Krediten und Unterstützung kleiner Unternehmen. Tatsächlich aber fließen hunderte Millionen Dollar in ein palästinensisches Finanzsystem, dessen Nähe zu einem seit Jahren kritisierten Terrorbelohnungssystem nicht einfach übersehen werden kann. Brüssel weiß, dass IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen seit Langem gegen die sogenannte Pay for SlayPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeht. Brüssel weiß auch, dass die USA mit dem Taylor Force ActPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen klare Konsequenzen gezogen haben. Wenn Europa trotzdem neue Geldkanäle öffnet, ohne zuvor eine nachweisbare und vollständige Abkehr von TerrorzahlungenPay for Slay: Wie Terror gegen Israelis weiter belohnt wird„Pay for Slay“ ist ein kritischer Begriff für palästinensische Zahlungen an in Israel inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien getöteter Angreifer. Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror gegen Israelis.Mehr lesen zu verlangen, ist das keine harmlose Verwaltungsentscheidung. Es ist ein politisches Risiko, das die EU sehenden Auges eingeht.

Konkret geht es um ein Finanzpaket der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission in Höhe von bis zu 395 Millionen Dollar. Das Geld soll über lokale Banken an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe vergeben werden. Beteiligt sind unter anderem die Bank of PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, die National Bank, Quds Bank, Cairo Amman Bank und Palestine Investment Bank. Offiziell soll das Programm palästinensischen Betrieben helfen, unter schwierigen Bedingungen weiterzuarbeiten, Arbeitsplätze zu sichern und Zugang zu bezahlbarer Finanzierung zu erhalten. Zusätzlich sind Mittel für technische Unterstützung vorgesehen.

Das klingt zunächst vernünftig. Die palästinensische Wirtschaft steht unter erheblichem Druck. Nach dem Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen entzog Israel aus Sicherheitsgründen rund 100.000 Palästinensern Arbeitserlaubnisse. Hinzu kommen strukturelle Schwäche, Abhängigkeit von internationaler Hilfe, Korruption, interne Machtkämpfe und die Folgen des Krieges. Wirtschaftlicher Zusammenbruch schafft keine Stabilität. Doch wirtschaftliche Hilfe wird dann gefährlich, wenn sie ein System entlastet, das Gewalt gegen Israelis belohnt, Täter glorifiziert und Reformen seit Jahren vermeidet.

Pay for Slay ist dabei kein Randthema. Gemeint sind Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen, inhaftierte Täter, freigelassene Gefangene und Familien sogenannter Märtyrer. Aus israelischer Sicht handelt es sich nicht um gewöhnliche Sozialleistungen, sondern um ein Belohnungssystem für Gewalt gegen Israelis. Israel hält deshalb Gelder zurück, die es eigentlich für die Autonomiebehörde einzieht. Auch in Washington ist das Problem seit Jahren bekannt. Der Taylor Force Act beschränkt amerikanische Hilfe, solange die Palästinensische Autonomiebehörde solche Zahlungen nicht beendet.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, wenn die EU erklärt, europäisches Geld dürfe nicht direkt für Terrorzahlungen verwendet werden. Das ist selbstverständlich. Die entscheidende Frage lautet, ob europäisches Geld ein System stabilisiert, das solche Zahlungen weiterhin ermöglicht, verschleiert oder politisch absichert. Genau hier liegt der Vorwurf. Wer Finanzstrukturen stärkt, obwohl bekannte Hinweise auf problematische Konten und Zahlungswege bestehen, kann sich nicht allein hinter Zweckbindungen und Kontrollformularen verstecken.

Besonders brisant ist die Rolle der Banken. Nach Berichten der JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post und Angaben von Palestinian Media Watch soll die Bank of Palestine, eine der am europäischen Programm beteiligten Banken, Aufforderungen nicht umgesetzt haben, rund 3.400 Konten zu schließen, die nach israelischer Darstellung für Zahlungen an freigelassene Terroristen genutzt worden sein sollen. Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch, warnt deshalb, die EU leite Geld an Banken, in deren System weiterhin Konten für Terrorgehälter bestehen oder bestanden haben sollen.

Auch wenn europäische Gelder nicht direkt auf solche Konten fließen, bleibt das Risiko erheblich. Banken werden durch solche Programme gestärkt. Sie erhalten Liquidität, Vertrauen und internationale Anbindung. Wenn dieselben Institute in einem Umfeld tätig sind, in dem Pay for Slay weiterläuft oder nur anders verbucht wird, ist die Umgehung der Palästinensischen Autonomiebehörde keine ausreichende Sicherheit. Dann wird zwar der direkte Weg über Ramallah vermieden, aber das Umfeld bleibt bestehen.

Die EU kann deshalb nicht glaubwürdig behaupten, sie habe mit diesem Problem nichts zu tun. Sie kennt Israels Warnungen. Sie kennt die amerikanischen Konsequenzen. Sie kennt Berichte über Umbenennungen, Konten und verdeckte Zahlungswege. Wenn sie dennoch hunderte Millionen bereitstellt, ohne zuerst harte Nachweise für Reformen zu verlangen, nimmt sie billigend in Kauf, dass europäische Hilfe ein Umfeld stabilisiert, in dem Terror nicht konsequent geächtet wird.

Hinzu kommt die gesellschaftliche Dimension. Palestinian Media Watch verweist seit Jahren auf Täterverehrung, Landkarten ohne Israel, Kleidung mit Bildern von Terroristen und Sportvereine, die nach Tätern benannt sind. Solche Beispiele sind nicht nebensächlich. Sie zeigen, dass Gewalt gegen Israelis in Teilen der palästinensischen Öffentlichkeit nicht nur gerechtfertigt, sondern symbolisch aufgewertet wird. Wer in ein solches Umfeld Geld lenkt, ohne klare Bedingungen zu stellen, stärkt nicht automatisch Frieden. Er kann auch jene Strukturen entlasten, die Hass weitergeben.

Für Israel ist das keine theoretische Debatte. Jeder Anschlag steht in einem größeren Klima aus Erziehung, Symbolen, öffentlicher Anerkennung und finanziellen Anreizen. Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Wenn junge Menschen lernen, dass Mörder als Helden gelten und ihre Familien materielle Anerkennung erhalten, wird Gewalt nicht bekämpft, sondern politisch normalisiert. Genau deshalb fordert Israel seit Jahren ein Ende von Pay for Slay. Nicht als Vorwand, sondern als Mindestbedingung für jede glaubwürdige Friedenspolitik.

Eine verantwortungsvolle europäische Politik müsste deshalb anders handeln. Geld dürfte erst fließen, wenn beteiligte Banken nachweisbar keine Konten für Terrorzahlungen führen. Empfänger müssten überprüfbar frei von Terrorverherrlichung sein. Verstöße müssten klare Folgen haben. Und die Palästinensische Autonomiebehörde müsste Pay for Slay nicht nur umbenennen oder verlagern, sondern vollständig beenden. Alles andere ist Kosmetik.

Auch Deutschland darf sich hier nicht hinter Brüssel verstecken. Wenn deutsche Steuergelder mittelbar in europäische Programme einfließen, muss Berlin wissen wollen, welche Banken profitieren, welche Kontrollen greifen und welche Konsequenzen bei Verstößen vorgesehen sind. Wer Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen als besondere Verantwortung beschreibt, darf bei europäischen Finanzprogrammen nicht wegsehen, sobald es unbequem wird.

Der Kernfehler der europäischen Nahostpolitik zeigt sich hier besonders deutlich: Man verwechselt Stabilisierung mit Frieden. Natürlich brauchen palästinensische Betriebe Perspektiven. Natürlich können kleine Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Familien stützen. Aber Geld ohne Reformen kann ein krankes System verlängern. Es kann Druck aus Ramallah nehmen. Es kann die Autonomiebehörde entlasten. Und es kann am Ende Israels Bemühungen unterlaufen, Terrorbelohnung endlich zu beenden.

Die neue EU-Finanzlinie ist deshalb kein neutraler technischer Schritt. Sie sendet ein Signal: Auch ohne glaubwürdigen Bruch mit Pay for Slay findet Europa Wege, weiter zu finanzieren. Auch ohne klare Abkehr von Täterverehrung und Hasspropaganda bleibt Brüssel zahlungsbereit. Genau das ist der politische Skandal.

Wer Frieden fördern will, darf nicht ein Umfeld stärken, in dem Gewalt belohnt wird. Wer palästinensischen Betrieben wirklich helfen will, muss zuerst sicherstellen, dass Banken, Behörden und Empfänger nicht Teil eines Systems sind, das Terror moralisch oder finanziell absichert. Europa könnte das wissen. Europa weiß es. Und gerade deshalb ist dieses Millionenpaket so gefährlich.

Autor: Samuel Benning
Donnerstag, 11 Juni 2026