Laschet fordert Rücktritt von Kallas nach Apartheid Vergleich mit Israel

Kaja Kallas soll Israel mit Südafrikas Apartheid verglichen haben. Armin Laschet spricht von antisemitischen Ausfällen und fordert ihren Rücktritt.

Der Vorwurf wiegt schwer, weil er den Kern europäischer Außenpolitik berührt. Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirft der EU Außenbeauftragten Kaja Kallas antisemitische Äußerungen vor und fordert ihren Rücktritt. Anlass ist ein Bericht, wonach Kallas bei einem diplomatischen Treffen in Mexiko IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mit der Apartheid Ära in Südafrika verglichen haben soll.

Laschet schrieb auf X, Kallas diskreditiere durch wiederholtes unbedachtes Auftreten die europäische Außenpolitik. Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle seien inakzeptabel. Europa brauche Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen seien. Auch die CDU Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verurteilte den Apartheid Vorwurf gegen Israel scharf und bezeichnete ihn als historisch falsch sowie politisch brandgefährlich.

Der Punkt ist nicht, ob israelische Politik kritisiert werden darf. Natürlich darf sie das. Israelische Regierungen, militärische Entscheidungen, humanitäre Fragen und die Lage der Palästinenser können Gegenstand harter politischer Debatten sein. Aber der Begriff Apartheid ist keine normale Kritik. Er ist ein historisch aufgeladener Vorwurf, der Israel in die Nähe eines rassistischen Unterdrückungssystems rückt. Wer diesen Begriff gegen den jüdischen Staat verwendet, verlässt die Ebene präziser Außenpolitik und bedient ein Narrativ, das Israel moralisch delegitimiert.

Gerade von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik muss sprachliche Genauigkeit erwartet werden. Kallas spricht nicht als Aktivistin, sondern im Namen europäischer Außenpolitik. Ihre Worte werden in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, Washington, Teheran, Ankara und den Hauptstädten der EU Mitgliedstaaten als politisches Signal gelesen. Wenn eine EU Spitzenvertreterin Israel mit Apartheid verbindet, beschädigt sie nicht nur das Verhältnis zu Israel, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als diplomatischer Akteur.

Der Vergleich ist auch sachlich problematisch. Israel ist ein demokratischer Staat mit arabischen Bürgern, arabischen Abgeordneten, Richtern, Ärzten, Professoren, Offizieren und Parteien. Die komplexe Sicherheitslage in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen sowie an den Grenzen Israels lässt sich nicht mit dem rassistischen System Südafrikas gleichsetzen, ohne zentrale Unterschiede zu verwischen. Wer diese Unterschiede ignoriert, ersetzt Analyse durch Anklage.

Die Kritik an Kallas kommt zudem in einer Phase, in der Europa außenpolitisch ohnehin zerstritten wirkt. Der Krieg gegen die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Bedrohung durch Iran, die HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen im Libanon und die HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen im Jemen verlangen von Brüssel Klarheit. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die EU Außenpolitik durch unpräzise Sprache, moralische Überdehnung und interne Spannungen weiter an Gewicht verliert.

Laschets Rücktrittsforderung ist hart, aber politisch nachvollziehbar. Eine Außenbeauftragte, die in dieser Lage einen Apartheid Vergleich gegen Israel ziehen soll, muss sich fragen lassen, ob sie das notwendige Maß an Urteilskraft für ihr Amt besitzt. Europa braucht keine Außenpolitik der Schlagworte. Europa braucht Präzision, Verantwortungsbewusstsein und eine klare Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und Begriffen, die den jüdischen Staat grundsätzlich delegitimieren.

Wenn der Bericht zutrifft, ist Kallas nicht nur ein diplomatischer Fehler unterlaufen. Dann hat sie einen Begriff verwendet, der in der europäischen Israel Debatte längst zu einer politischen Waffe geworden ist. Genau deshalb ist der Widerspruch von Laschet und Connemann wichtig. Israel darf kritisiert werden. Aber Europa darf nicht zulassen, dass seine höchste Außenpolitikerin mit Begriffen arbeitet, die Israel in die Nähe eines historischen Unrechtsstaates rücken.

Autor: Redaktion
Montag, 15 Juni 2026