Antiisraelische Lawfare scheitert: ICJP muss israelischem Soldaten rund 95.000 Euro zahlen

Das ICJP wollte den Dienst eines britisch-israelischen Reservisten kriminalisieren. Ein Londoner Richter zerlegte den Antrag als politisch motivierten Missbrauch des Strafrechts und verhängte rund 95.000 Euro Kosten.

Der Versuch einer propalästinensischen Organisation, einen britisch-israelischen ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen allein wegen seines Dienstes in den israelischen Streitkräften strafrechtlich verfolgen zu lassen, ist in London vollständig gescheitert. Das Westminster Magistrates’ Court verpflichtete das International Centre of Justice for PalestiniansPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen, kurz ICJP, zur Erstattung von 82.130 britischen Pfund. Das entspricht nach aktuellem Wechselkurs rund 95.000 Euro.

Das ICJP darf nicht mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwechselt werden. Trotz seines bedeutungsschweren Namens ist es kein Gericht und keine Institution der Vereinten Nationen, sondern eine politische und juristische Interessenorganisation. Diese versuchte, gegen den anonymisierten „Soldier A“ ein privates Strafverfahren einzuleiten.

Senior District Judge Paul Goldspring ließ von dem Antrag kaum etwas übrig. Er bezeichnete ihn als rechtlich grundlegend verfehlt, beweismäßig unzureichend und verfahrensrechtlich mangelhaft. Nach seiner Beurteilung wurde das Strafgericht nicht zur Aufklärung einer konkreten Straftat angerufen, sondern als Bühne für eine politische und ideologische Kampagne gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen benutzt.

Besonders schwer wiegt, dass es sich nicht lediglich um eine andere juristische Interpretation handelte. Das Gericht stellte gravierende Verletzungen der Pflicht zu vollständiger Offenheit fest. Für eine Organisation, die öffentlich mit Begriffen wie Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht auftritt, ist das ein vernichtender Befund.

Historisches Gesetz für einen politischen Angriff missbraucht

Das ICJP stützte seinen Vorstoß auf den britischen Foreign Enlistment Act von 1870. Dieses Gesetz kann britischen Untertanen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten, sich ohne staatliche Erlaubnis den Streitkräften eines ausländischen Staates anzuschließen, der sich im Krieg mit einem anderen Staat befindet.

Die Organisation behauptete, der Reservist habe gegen dieses Gesetz verstoßen, weil er nach dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 in der israelischen Armee diente. Der Antrag enthielt jedoch keinen konkreten Vorwurf, der Mann habe sich an einem Kriegsverbrechen beteiligt. Kriminalisiert werden sollte bereits sein Dienst in der IDF.

Diese Konstruktion scheiterte an grundlegenden Tatsachen. „Soldier A“ besitzt neben der britischen auch die israelische Staatsangehörigkeit. Der Dienst eines Doppelstaatsbürgers in den Streitkräften seines zweiten Heimatstaates ist nach der Entscheidung des Gerichts keine ausländische Anwerbung im Sinne des Gesetzes.

Eine gegenteilige Auslegung hätte absurde Folgen. Sie könnte britische Doppelstaatsbürger erfassen, die in den Armeen Indiens, Pakistans, Zyperns oder anderer Staaten dienen, deren Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen.

Hinzu kommt, dass sich der Betroffene nach dem 7. Oktober nicht neu bei der IDF verpflichtete. Er gehörte bereits der israelischen Reserve an und folgte einer bestehenden Einberufung. Das Gesetz von 1870 betrifft die Anwerbung für einen ausländischen Militärdienst, nicht die Fortsetzung eines bereits begründeten Dienstverhältnisses im eigenen zweiten Heimatstaat.

Das ICJP versuchte damit, ein mehr als 150 Jahre altes Gesetz gegen einen Sachverhalt einzusetzen, den es weder sprachlich noch rechtlich sinnvoll erfasst. Diese juristische Fehlkonstruktion zwang den Soldaten dennoch dazu, sich mit erheblichem Aufwand gegen ein Strafverfahren zu verteidigen.

Entlastende Informationen und problematische Verbindungen

Der schwerste Vorwurf des Gerichts betrifft die Art, wie das ICJP seinen Antrag präsentierte. Private Ankläger müssen ein Gericht nicht nur über belastendes Material, sondern auch über erhebliche Gegenargumente, Zweifel und entlastende Informationen unterrichten. Diese besondere Offenlegungspflicht ist notwendig, weil zunächst keine staatliche Staatsanwaltschaft für eine ausgewogene Prüfung sorgt.

Nach den Feststellungen Goldsprings hatte das ICJP die bekannte Haltung britischer Regierungen zum Militärdienst britisch-israelischer Doppelstaatsbürger nicht angemessen offengelegt. Frühere Kontakte mit britischen Sicherheitsbehörden sowie Verbindungen zwischen der Organisation, ihren Anwälten und einer als unabhängig präsentierten Sachverständigen seien ebenfalls nicht hinreichend transparent gemacht worden.

Die betreffende Expertin wurde vom Gericht nicht als neutrale Gutachterin, sondern als politische Aktivistin und Kampagnenakteurin bewertet. Ihre Stellungnahme habe Parteilichkeit und mangelnde Unabhängigkeit erkennen lassen.

Goldspring kam zu dem Schluss, dass der vorherrschende Zweck des Verfahrens nicht die Verfolgung einer nachweisbaren Straftat, sondern die Förderung einer politischen und ideologischen Agenda gewesen sei. Das Strafgericht sei als Plattform für politische Selbstdarstellung missbraucht worden.

Damit bestätigte das Gericht genau das Muster, das bei antiisraelischer Lawfare immer wieder erkennbar wird: Zuerst wird ein Israeli öffentlich mit einem Strafverfahren in Verbindung gebracht. Die dadurch erzeugte Schlagzeile soll bereits den Eindruck von Schuld vermitteln. Ob die Rechtsgrundlage trägt, konkrete Beweise existieren oder das Verfahren jemals zugelassen wird, scheint erst an zweiter Stelle zu stehen.

Das ICJP räumte später systemische Fehler bei der Erfüllung seiner Offenlegungspflichten ein und entschuldigte sich beim Gericht und beim Reservisten. Gleichzeitig beharrte die Organisation öffentlich darauf, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Diese Darstellung ist nur schwer mit den außergewöhnlich scharfen Feststellungen des Gerichts in Einklang zu bringen.

Rund 95.000 Euro für ein juristisches Debakel

Das Gericht legte die zu erstattenden Kosten auf umgerechnet rund 95.000 Euro fest. Goldspring bewertete den Betrag angesichts der Komplexität der erzwungenen Verteidigung als vollständig angemessen und verhältnismäßig.

Die Kosten wurden auf einer für den Reservisten besonders günstigen Grundlage berechnet. Ausschlaggebend waren nach der Entscheidung die schuldhaften und tiefgreifenden Verletzungen der Offenlegungspflicht. Das ICJP soll den Betroffenen finanziell so weit wie möglich in die Lage zurückversetzen, in der er sich ohne den unzulässigen Vorstoß befunden hätte.

Der Richter erwartete zudem, dass das ICJP seine Niederlage bei künftigen Anträgen vor Gerichten in England und Wales offenlegt und die entsprechenden Entscheidungen beifügt. Eine allgemein verbindliche Anordnung konnte er dafür aus Zuständigkeitsgründen nicht erlassen. Er formulierte die Offenlegung daher als ausdrückliche Erwartung und verfahrensrechtliche Sicherheitsmaßnahme.

„Soldier A“ bezeichnete die Entscheidung als Beleg dafür, dass sich die Justiz gegen Lügen, politische Spiele und juristische Einmischung behaupten könne. Für ihn endet damit ein langes und belastendes Verfahren, obwohl die beantragte Vorladung von Anfang an nicht hätte erlassen werden dürfen.

Das Urteil schafft keine pauschale Immunität für israelische Soldaten. Bestehen konkrete und belastbare Beweise für eine individuell zurechenbare Straftat, können britische Behörden diese nach den einschlägigen Gesetzen prüfen. Genau solche konkreten Vorwürfe fehlten hier jedoch.

Der Londoner Fall zeigt vielmehr, dass die bloße Zugehörigkeit zur israelischen Armee nicht mithilfe einer abenteuerlichen Auslegung eines Gesetzes aus der viktorianischen Epoche kriminalisiert werden kann. Auch antiisraelische Organisationen müssen sich an Beweisregeln, Offenlegungspflichten und rechtsstaatliche Mindeststandards halten.

Wer ein Strafgericht als Werkzeug einer politischen Kampagne benutzt, entlastende Informationen zurückhält und parteiische Aktivisten als unabhängige Experten präsentiert, betreibt keine glaubwürdige Menschenrechtsarbeit. Das ist Lawfare. Die Rechnung dafür beträgt in diesem Fall rund 95.000 Euro.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 15 Juli 2026